Infos zum Thema innenminister

NRW-Innenminister Ralf Jäger will im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Daten über Straftaten von Rechtsextremen sammeln. In einem Interview forderte er eine Statistik, in der vom Bankraub bis zum Autodiebstahl alle Verbrechen, die von Rechtsextremen begangen werden, gesammelt werden.

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht. Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO - Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Über die Aktion und ihr Engagement wird in der taz - und sicherlich auch in anderen Medien - berichtet werden. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

Heribert Prantl ordnet den Rücktritt von Guttenberg ein und schreibt über Charisam und die Position des Parlaments in der deutschen Demokratie. Ein schöner Satz von ihm: "Von der Aura blieben aber nun nur die ersten zwei Buchstaben übrig."

Neuer Personalausweis Gute Zeichen, schlechte Zeichen Bei den neuen Personalausweisen treten Probleme mit bestimmten Schreibweisen von Namen auf. Wer André oder François - oder de Maizière - heißt, bringt mitunter das ganze System zum Absturz.

CDU Innenminister Thomas de Maizière wird in der aktuellen Terrorhysterie als ein Mann der Zurückhaltung dargestellt. Dabei hat sich der Politiker noch vor wenigen Wochen als echter Hardliner herausgestellt. Es ist schon ziemlich merkwürdig, was sich dieser Tage rund um unseren Bundesinnenminister ereignet. Da stellt sich dieser Mann jedem Kameraobjektiv in den Weg und lässt Nebel verhangene Worthülsen von möglichen Terroranschlägen los und das es Grund zur Sorge gäbe, nur um in einem Halbsatz später dann zu relativieren, das doch keinerlei Grund zur Panik bestehen würde. Doch was einmal in den Medienwald hineingeschrien wurde, kommt dort nicht so schnell wieder heraus. Nicht nur das frühere Nachrichtenmagazin Spiegel nahm den Steilpass dankend an und titelte etwas von Anschlagsplänen auf das “Herz der Demokratie”, auch besser bekannt als Reichstag.

Seit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am vergangenen Mittwoch von einer konkreten Bedrohung durch Terroranschläge in Deutschland warnte, hat sich das Bild der Republik deutlich gewandelt. Auf Flughäfen und Bahnhöfen patrouillieren schwerbewaffnete Polizisten mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen, selbst Polizeischüler werden mit martialischer Ausrüstung auf Streife geschickt. Im Hintergrund werden fieberhaft neue Möglichkeiten der polizeilichen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung geprobt. Das verstärkte Abhören von Telefon- und Internetkommunikation wird geprüft. Die Überwachung von Ein- und Ausreise wird verschärft. Hinzu kommt ein mediales Dauerfeuer von Bedrohungsszenarien, die in Fernseh- und Zeitungsberichten durchgespielt werden Während einige Sicherheitspolitiker auf der politischen Bühne gezielt ein Klima der Angst und Hysterie vor Terroranschlägen schüren, wird hinter den Kulissen an der Durchsetzung eines neuen umfangreichen Sicherheitspaketes gearbeitet. Dessen Kernstück soll die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sein, die das Bundesverfassungsgericht erst im März dieses Jahres gekippt hat. Aber auch die Inhaftierung von angeblichen „Gefährdern“ und der Bundeswehreinsatz im Innern stehen wieder auf der Agenda.

Im Namen der Karawane Gruppe Hamburg begrüße ich Jugend ohne Grenzen und alle hier anwesenden UnterstützerInnen. Alle Flüchtlinge und insbesondere die Jugendlichen aus den Isolationslagern Deutschlands – ich begrüße Euch und danke Euch, dass Ihr die Isolation brecht – unter allen Schwierigkeiten und Gefahren – und auf die Straße kommt und der Gesellschaft den Spiegel vorhaltet. Und so sagt Ihr jungen Menschen ohne Papiere selbstverständlich I LOVE BLEIBERECHT – so wie I LOVE mit Herzchen für viele Banalitäten benutzt wird, aber hier geht es um etwas sehr schwerwiegendes um Bleiberecht, ein Existenzrecht. Es ist Euer Anspruch und Euer natürliches Recht als Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen und gereift sind - unter permanentem Stress, Angst, Ablehnung, Erniedrigung, Hass. Den Kindern in den Lagern wird die Kindheit geraubt und wenn sie erwachsen werden, wird ihnen die Zukunft genommen. Euer Widerstand verdient größte Unterstützung. Ich rufe alle aufrichtigen Menschen auf, die Lager zu besuchen, den Flüchtlingen zu zuhören, zu dokumentieren, die gesellschaftliche Dimension zu begreifen, und dann zu handeln – gemeinsam und im Bewusstsein über die führende Rolle der Flüchtlingsselbstorganisierung An dieser Stelle möchte herzliche und solidarische Grüße von the VOICE Refugee Forum überbringen. Die immer klare und kompromisslose Haltung gegenüber des rassistischen Systems und die alltägliche Praxis von the VOICE haben die unsichtbar gemachten Grausamkeiten sichtbar gemacht und der Grausamkeit die Würde entgegen gestellt. Vor sieben Jahren als die Innenministerkonferenz in Jena tagte, protestierten Flüchtlinge und UnterstützerInnen lautstark direkt gegenüber des Tagungshotels, was den Innenministern – die gerne aus dem Geheimen agieren - sehr unangenehm war. Danach haben sich die Herrschaften bei ihren halbjährlichen Konferenzen dann immer mehr hinter Polizeihundertschaften und an schwer erreichbaren Orten verschanzt, um der Wahrheit zu entfliehen. Von da an haben die Konferenzen an Bedeutung für uns verloren, die direkte Konfrontation der Verantwortlichen in der Öffentlichkeit mit ihrem Handeln hat oft die größte Wirkung. ( Interkulturelle Tage in Thüringen letzten Monat: Flüchtlinge aus den Isolationslagern zusammen mit the VOICE laden sich ein und ergreifen das Wort) Der Focus auf Lager ist auch ein Ergebnis des KARAWANE-Festivals zu dem the VOICE unter dem Motto „vereint gegen koloniales Unrecht“ nach Jena aufgerufen hatte. Es hat vielen Mut gegeben, die Isolation zu brechen. Möhlau, Biberach, Remscheid, Gerstungen, Meinersen sind da und andere Lager kommen dazu – heute sind hier viele Flüchtlinge aus dem Lager Horst. Ein Netz von Lagerkomitees hat sich bereits in Koordinierung durch the VOICE gebildet, weitere werden kommen. Diese Entwicklung ist sehr bedeutsam, kostet alle Anstrengungen und braucht zwingend eine finanzielle Basis, um weiter wachsen zu können und Kommunikation, Mobilität und Verteidigung gegen die Abschiebebehörden aufzubauen und zu unterhalten. Wenn wir alle diese Entwicklung begreifen und ernsthaft und tatkräftig unterstützen, bestimmen wir vielleicht irgendwann den Termin einer Innenministersitzung, als außerordentliche Sondersitzung, weil die Bewegung der Flüchtlinge die Stabilität des rassistischen Systems in Gefahr bringt. Wir sind für ein vollständiges und gesichertes Aufenthaltsrecht – wie ihr im Slogan I love Bleiberecht selbstverständlich als Jugendliche in Deutschland formuliert – und wir vergessen nie die Geschichten der Eltern, die Flucht aus ihren Heimatländern „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört“ Beispiel Jugoslawien Kosovo der schlimmste Rassismus tobt gegen die Roma Flüchtlinge, die Nachfahren der Opfer der deutschen Nazis und heute Massendeportationen, das ist für mich lebendiger Nazigeist oder Deutschland als Bündnispartner der türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung, auch in Syrien, deutsche Kriegsführung in Afghanistan, Unterstützung despotischer Regime wie in Togo und überall wirtschaftliche und politische Interventionen gegen eine unabhängige, eigenständige Entwicklung wie im Sudan, Kongo oder Somalia – Somalia, während Flüchtlinge aus der Kriegsregion in Lagern in Mecklenburg oder Sachsen-Anhalt ihrer Rechte als Flüchtlinge beraubt werden, beginnt am Montag ein Prozess gegen vier Jugendliche und sechs Erwachsene aus Somalia, die versucht haben in der Heimat zu überleben.

Flüchtlinge aus Gerstungen unterbrechen Veranstaltung zur „Interkulturellen Woche“ in Bad Salzungen, um auf Schließung der maroden Gemeinschaftsunterkunft hinzuwirken. Es sollte eine harmonische Saalveranstaltung im Rahmen der „Woche des ausländischen Mitbürgers“ werden, während derer sich die Staatsbediensteten und die ihnen loyalen Teile der Zivilgesellschaft gegenseitig auf die Schulter klopfen wollten - für den vermeintlichen Beitrag zur Integration von MigrantInnen. Als Sprecher waren unter anderem der Ausländerbeauftragte des Landkreises und der Innenminister Thüringens, Huber (CDU), vorgesehen. Um dem Begriff der „Interkulturalität“ gerecht zu werden, war eine portugiesische Band eingeladen und ein sogenannter „Migrantenvertreter“ aus Gerstungen sollte sprechen. Pikanterweise war dieser Vertreter weder Teil einer Organisation, noch den BewohnerInnen des Gerstunger Flüchtlingsheims bekannt. Während VertreterInnen aus Politik, Behörden und dem gutsituierten Teil der Gesellschaft im 4-Sterne Kurhotel von Bad Salzungen ihrem Verständnis von Integration und „guten Ausländern“ Legitimität verleihen wollten, sollten die rund 80 Bewohner des Heims in Gerstungen – wohlgemerkt „interkultureller“ als so manche Stadt im Wartburgkreis - , still in ihrer von Schimmel, Zerfall und Einschüchterung durch die Heimleitung geprägten Ex-Kaserne sitzen. Die Veranstaltung hatte bereits ihren Lauf genommen, als sich eine Gruppe von unerwarteten Gästen ihren Weg durch das Restaurant des Nobelhotels bahnte. Die engagierten Sicherheitskräfte wussten nichts so recht anzufangen mit den etwa 30 Flüchtlingen aus Gerstungen und den AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum aus Jena, Apolda und Eisenach, die sich nicht wie erforderlich im Voraus angemeldet hatten, um Teil der illustren Gesellschaft zu sein. Es kamen Familien und Einzelpersonen, aus Syrien, Afghanistan, Aserbaidschan, Sierra Leone, Kosovo, Iran und vielen weiteren Ländern, die zum Teil seit acht oder mehr Jahren in der Isolation des baufälligen Heims in Gerstungen leben müssen – ohne jemals zur „Interkulturellen Woche“ eingeladen worden zu sein. Während der Ausländerbeauftragte als Erster sprach, ließ sich die Gruppe in den hinteren Reihen des holzvertäfelten Saals nieder. Das Publikum war geprägt von Abendgarderoben hier, Bundeswehruniformen dort. Auf die Anfrage, ob die aus Gerstungen Gekommenen Raum in der Veranstaltung bekämen, ein dringendes Anliegen vorzutragen, reagierte die Organisatorin des Tages ablehnend. Nach Ende des Programms wäre vielleicht Zeit dafür. Trotz eines Hinweises auf den Hintergrund der Flüchtlinge und den Zusammenhang der Veranstaltung wollte sie sich nicht auf einen Kompromiss einlassen. Daraufhin begannen die AktivistInnen, Flugblätter zu den Zuständen in Gerstungen und zum sogenannten geladenen „Migrantenvertreter“ im Saal zu verteilen. Die ZuhörerInnen reagierten überrascht, begannen aber zugleich, die Mitteilung zu lesen. Nach einer kurzen Musikeinlage betrat der Innenminister die Bühne und begann mit seiner Rede. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass dieser mit den Stimmen der großen Koalition in Thüringen erst kürzlich wieder das Fortbestehen der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen bestätigt hat, konnten die HeimbewohnerInnen und The VOICE – AktivistInnen nicht still seinen Worten lauschen. Die gesamte Gruppe erhob sich und stellte sich zwischen Bühne und Publikum auf. Der Saal wurde etwas unruhig und niemand wusste, was vor sich ging. Von solcher Entschlossenheit überrascht, unterbrach der Innenminister seine Rede und überließ verunsichert den Flüchtlingen das Wort. Diese erklärten zunächst, woher sie kämen und dass sie aufgrund eines dringenden Anliegens gekommen wären. Dem Publikum wurde deutlich gemacht, dass es, wenn es Interkulturalität haben wolle, bitte nicht hier im Saal sitzen solle, sondern mal einen Blick nach Gerstungen werfen könne. Die Bedingungen, unter denen die Menschen dort jahrelang leben müssten, seien unmenschlich und isolierend. Außerdem sei der „Migrantenvertreter“ nicht aus ihren Reihen und würde somit nicht für sie sprechen. Die Sprache langsam wiederfindend, reagierte der Innenminister mit beschwichtigenden Worten. Der geladene Ausländer sei tatsächlich einfach eine Einzelperson, die sich zum Thema Integration äußern würde, und bezüglich der Zustände in Gerstungen kündigte er an, innerhalb der nächsten sechs Wochen einmal vorbeizuschauen. Dass man derlei Versprechungen nicht brauche, dass es hier nicht kleine Renovierungen, um kosmetische Maßnahmen, gehe, die ohnehin nicht getan würden, machten die Bewohner des Heims deutlich. Es gehe vielmehr darum, dass sie dezentral in normalen Häusern leben wollten. Die ehemalige Kaserne außerhalb von Gerstungen sei sowohl baufällig als auch per se völlig isolierend. Die zentrale Forderung der Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen bleibt die Schließung des Heims. Menschenwürdige Unterbringung für alle!