Infos zum Thema informationsfreiheit

Behörden sollten: gemeinfreie Inhalte nicht verstecken und horten, bei der Auftragsvergabe Veröffentlichung unter freien Lizenzen einfordern, bei der Veröffentlichung Probleme mit Rechten Dritter ausräumen, Rohdaten frei bereitstellen, strukturierte Datenformate nutzen, freie APIs zu Verfügung stellen.

Nur wenige Europa-Abgeordnete durften den Gesetzestext lesen: Acta, die Vereinbarung der EU mit den USA zum Schutz des Urheberrechtes. Der Text enthält in der Tat Zündstoff: Danach müssten Passagiere damit rechnen, dass am Flughafen ihre iPods und Laptops kopiert werden.

Ahrendt blickt mit Sorge auf das derzeitige Verhalten der USA und hält es für falsch, „Wikileaks mundtot zu machen“. Vielmehr sei es gut, dass es die Internetplattform gibt. Der Dienst habe viele wichtige Informationen veröffentlicht, etwa die Enthüllungen zum Irak-Krieg oder zur Zusammenarbeit von China und den USA im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz. Deutliche Kritik übt Ahrendt am Verhalten der US-Unternehmen, welche offenbar auf Druck der USA hin die Zusammenarbeit mit Wikileaks aufgekündigt haben. Diese Firmen würden zu „Handlangern“, so Ahrendt. *** Respekt, Herr Ahrendt!

Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (seit 1971). Bereitgestellt von Dr. Kai von Lewinski / Hajo Köppen FH Gießen-Friedberg.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.*** hehre Worte, wo sind die Taten?