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In Peru wächst die Ablehnung des sogenannten „Waldgesetzes“, das es unter anderem ausländischen Unternehmen ermöglichen würde, Rohstoffe auszubeuten. Vor allem bei indigenen Organisationen stößt das Projekt der Regierung von Präsident Alan García auf Ablehnung, da es die Förderung von Öl und Gas auf indigenen Gebieten zuließe. Peru hatte 1994 zwar die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert, bezieht Campesinos und Indigene aber nicht, wie es seine Pflicht wäre, in die Entscheidungsfindung mit ein.

Chiles Präsident lässt sich in Europa für die Rettung der 33 Bergleute feiern – Proteste machen auf die indigene Minderheit aufmerksam Berlin - „200 Jahre Chile? Wir haben nichts zu feiern“, sagt Llanquiray Painemal. Um den Kopf trägt die 42-Jährige ein buntes Tuch und ein silbernes Band mit münzgroßen Plättchen – es ist der traditionelle Schmuck ihrer indigenen Gruppe der Mapuche. Painemal lebt seit 1997 in Berlin, hat an der Humboldt-Universität Sozialwissenschaften studiert. Am Donnerstagabend steht sie vor dem größten Hörsaal, um mit rund 50 anderen Chilenen und Deutschen, Studenten, Berufstätigen und Rentnern gegen den Besuch des chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera zu demonstrieren. „Der Präsident ist zu den 33 Minenarbeitern geeilt, aber die 34 Mapuche im Hungerstreik hat er nicht besucht“, sagt sie. Kurz nach der Rettung der Bergleute ist Pinera auf Europareise, die Bergung „der 33“ bleibt ein zentrales Thema: „Das Erlebte hat den Zusammenhalt der chilenischen Bevölkerung gestärkt“, beginnt Pinera seine Rede mit dem Titel „Chiles Zweihundertjahrfeier. Herausforderungen, Innovation und Zukunft“ im Audimax auf Deutsch. Von draußen sind leise die Trillerpfeifen und Sprechchöre der Demonstranten zu hören, „Nein zum Anti-Terrorismus-Gesetz“, rufen sie. Eine Mitarbeiterin der chilenischen Delegation schließt schnell ein Fenster. Die 34 Mapuche, für die die Aktivisten demonstrieren, sitzen im Süden Chiles im Gefängnis, weil sie Grundstücke und Landmaschinen angezündet haben sollen. Seit Jahren gibt es Konflikte um Land, das die Mapuche als das Land ihrer Vorfahren vom Staat zurückfordern und das meist privaten Unternehmen gehört. Der letzte Zensus zählte 2002 rund 600 000 Mapuche, 4,6 Prozent der Bevölkerung. Die Armut unter der größten indigenen Gruppe ist doppelt so groß wie unter den übrigen Chilenen. Am 12. Juli traten die Gefangenen in Hungerstreik, da die Gerichte sie nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz bestrafen wollten, es stammt noch aus der Diktatur Pinochets (1973–1990) und sieht vor, Angeklagte vor Militärgerichten mit höheren Strafen zu belegen. Außerdem gibt es sogenannte Zeugen ohne Gesicht, das heißt, der Angeklagte weiß nicht, wer gegen ihn aussagt. Erst Ende September lenkte die Regierung ein, der chilenische Kongress beschloss, das Gesetz zu verändern, und die Gefangenen beendeten vorerst ihren von der Weltpresse weitgehend unbeachteten Protest. „Es ist ja nicht nur die Situation der Mapuche“, sagt die pensionierte Afrikanistin Lydia Eichler. Sie steht neben einem Plakat, das „Freiheit den politischen Gefangenen“ fordert. „Es ist großartig, dass die Bergleute gerettet sind. Aber nicht, dass die Rettung Pinera zugerechnet wird, der sich für die Liberalisierung der Minen eingesetzt hat“, sagt sie. Im Audimax spricht Pinera nicht darüber, wie ein solches Unglück in Zukunft verhindert werden kann. In einem Interview mit der britischen BBC hatte er vor wenigen Tagen angekündigt, das Budget für Sicherheitsmaßnahmen zu verdreifachen. Chile werde einem internationalen Abkommen beitreten, das es Bergleuten ermöglicht, Missstände anzuzeigen. Jetzt sagt er: „In der ersten Nacht haben wir entschieden, die Verschütteten zu suchen, als wären sie unsere Söhne.“ Ein anrührendes Video zeigt, wie er jeden einzelnen der Geretteten umarmt. „Werden Sie das Anti-Terrorismus-Gesetz abschaffen?“, fragt Painemal später den Präsidenten. „Jedes Land braucht ein Anti-Terrorismus-Gesetz“, antwortet Pinera. Die Regierung habe nun den neuen Entwurf verabschiedet. „Über Angeklagte wird vor einem zivilen Gericht mit fairen Gesetzen geurteilt“, sagt er. Llanquiray Painemal hält dies für leere Versprechungen. Sie will so lange demonstrieren, bis ihre Landsleute freikommen.

“La gente nos dice que somos héroes y no, no somos héroes, somos víctimas... Somos víctimas de los empresarios que no invierten en seguridad”[1] der gerettete Bergmann Franklin Lobos in der Tageszeitung El Mercurio vom 18.10.2010 Der chilenische Präsident Piñera besucht Berlin Kundgebung am Donnerstag, den 21.10.2010, 18:00 Humboldt Universität Hauptgebäude, Audimax (Piñera spricht dort um 19:15 zum Thema „Chile Bicentenario – Challenges, Innovation and Future“ – Einlass nur mit Einladung) Die 33 Bergleute der San José Mine sind gerettet und der neue chilenische Präsident Sebastián Piñera besucht Berlin. Gemeinsam mit Angela Merkel und deutschen UnternehmerInnen möchte er nach 20-Jahren Concertación (Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten) die Rückkehr der Staatsgewalt in den Schoß seiner aus radikalen Marktliberalen und rechtsextremen Neopinochetisten bestehenden Regierung feiern. Der glückliche Ausgang der hochtechnologisierten hypermedialen Rettung der Bergarbeiter darf jedoch nicht über die kollektive Tragödie des chilenischen Gesellschaftsmodells hinwegtäuschen, die das Grubenunglück von San José erst ermöglicht hat. Das von der Pinochet-Diktatur (1973-1990) gewaltsam durchgesetzte chilenische Politik-, Wirtschafts- und Sozialmodell wurde von 1990 bis 2010 von den Concertación-Regierungen fortgeführt, vertieft und demokratisch legitimiert und ist heute das Fundament eines Modells, dass auf der Ausbeutung von Mensch und Natur, auf Ungleichheit und Repression basiert. Die gegenwärtige chilenische Verfassung von 1980 ist die Verfassung der Diktatur, und das Antiterrorgesetz, dass die Regierung Pinera derzeit gegen Mapuche und soziale Bewegung anwendet, wurde ebenfalls von der Pinochet-Diktatur erlassen. Chile hat auch bis heute nicht die internationale Konvention über Sicherheit und Gesundheit im Bergbau ratifiziert (ILO-Konvention 176). Wir fordern · Die Freilassung aller politischen Gefangenen Mapuche und ChilenInnen · Entmilitarisierung der Mapuche-Gebiete · Die Abschaffung des Antiterrorgesetzes und der Verfassung von 1980 · Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Pinochet-Diktatur · Angemessene Löhne, Arbeitsverträge und Sicherheitsstandards · Bildung und soziale Gerechtigkeit für alle in Chile und anderswo Mapuche-Solidaritätsgruppe im FDCL Die Mahnwache am 22.10. vor dem Regent Hotel, wo das deutsch-chilenische Unternehmertreffen stattfindet, wird von der Gesellschaft für bedrohte Völker organisiert und nicht vom FDCL. Anfragen diesbezüglich bitte direkt an die GfbV richten. [1] „Die Menschen sagen uns, dass wir Helden sind, und nein, wir sind keine Helden. Wir sind Opfer der Unternehmer, die nicht in Sicherheit investieren.“

Bolivianische Großprojekte irritieren Indigene und Ökoaktivisten Die Umweltpolitik von Boliviens Linksregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Großprojekte bedrohen Reservate und Amazonas. Der Anspruch der in Bolivien regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) in Sachen Naturschutz und alternativer Wirtschaftsentwicklung ist hoch. Der Kapitalismus bringe »Luxus, Bereicherungssucht und Verschwendung für einige Wenige, während Millionen in der Welt Hungers sterben. In den Händen des Kapitalismus verwandelt sich alles in Ware: das Wasser, der Boden, das menschliche Gen, die Jahrhundertkulturen, die Gerechtigkeit, die Ethik, der Tod, das Leben selbst«, klagte Boliviens Staatschef Evo Morales Ende 2008 in einem Brief an den UN-Klimagipfel im polnischen Poznan. »Wenn die Menschheit Solidarität, Zusammenleben und Harmonie mit der Natur« wiederentdeckt, könne der »Planet gerettet werden«, so Morales.