Infos zum Thema honduras

For the past decade, American policy vis-à-vis Latin America has been relatively low-key, partly because of the wars in Iraq and Afghanistan, and partly because the region has seen an unprecedented growth in economic power and political independence. But, with Republicans taking over the House of Representatives, that is about to change, and, while the Southern Cone no longer stands to attention when Washington snaps its fingers, an aggressive and right wing Congress is capable of causing considerable mischief. Rep. Lleana Ros-Lehtinen (R-Fl), a long-time hawk on Cuba and leftist regimes in Venezuela and Bolivia, is the new chair of the powerful House Committee on Foreign Affairs, and the rightist Rep. Connie Mack (D-Fl) heads up the House subcommittee on Western Hemisphere affairs. Ros-Lethinen is already preparing hearings aimed at Venezuela and Bolivia, and Mack will try to put the former on the State Department’s list of countries sponsoring terrorism. Ros-Lehtinen plans to target Venezuela’s supposed ties to Middle East terrorist groups and Iran’s nuclear weapons program, and to push for economic sanctions against Venezuela’s state-owned oil company and banks. “It will be good for congressional subcommittees to start talking about [President of Venezuela Hugo] Chavez, about [President of Bolivia Evo] Morales, about issues that have not been talked about,” she told the Miami Herald. The new chairs of the House Intelligence Committee and Judiciary Committee have also signaled they intend to weigh in on establishing a more hawkish line on Latin America. Unfortunately, it is the Obama administration that created an opening for the Republicans. While the White House came in pledging to improve relations with Latin America, Washington has ended up supporting a coup in Honduras, strengthening the U.S. military’s presence in the region, and ignoring growing criticism of its failed war on drugs. Recent disclosures by Wikileaks reveal the Obama administration was well aware that the June 2009 Honduran coup against President Manuel Zelaya was illegal; nonetheless, it intervened to help keep the coup forces in power. Other cables demonstrate an on-going American hostility to the Morales regime in Bolivia and Washington’s sympathy with secessionist forces in that country’s rich eastern provinces. Many Latin Americans initially had high hopes the Obama administration would bring a new approach to its relations with the region, but some say they have seen little difference from the Bush Administration. “The truth is that nothing has changed and I view that with sadness,” says former Brazilian president Luiz Lula da Silva. But things may go from bad to worse if the White House is passive in the face of a sharp rightward turn by Congress. The Latin America of 2011 is not the same place it was a generation ago. Economic growth has outstripped the U.S. and Europe, progressive and left governments have lifted 38 million people out of poverty, cut extreme poverty by 70 percent, and increased literacy. The region has also increased its south-south relations with countries like China, South Africa and India. China is now Brazil’s number one trading partner. An economic alliance—Mercosur—has knitted the region together economically, and the U.S.-dominated Organization of American States (OAS) finds itself eclipsed by the newly formed Union of South American Nations

Berlin/Tegucigalpa. Ungeachtet zunehmender Verletzungen der Menschenrechte und politischer Morde in Honduras drängt die deutsche Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union auf eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung der De-facto-Regierung unter dem konservativen Politiker Porfirio Lobo. Das bestätigten Brüssler Diplomaten amerika21.de nun auf Nachfrage.

Nach Protesten in Honduras und im Ausland ist am Montag ein entführter Aktivist der Demokratiebewegung in Honduras von seinen bislang unbekannten Kidnappern wieder freigelassen worden. Seit dem Putsch in Honduras sind nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen bis zu 200 Personen politischen Morden zum Opfer gefallen. Am Montag erst hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Eilaktion auf die Bedrohung des Direktors des unabhängigen Fernsehsenders Kanal 36 hingewiesen. Die deutsche, der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung, die ein Büro in Tegucigalpa unterhält, hatte den Putsch in einem Bericht des Regionalvertreters Christian Lüth sogar gutgeheißen

In Marañones verweist Juan Galindo, Vizepräsident der MUCA, darauf, dass gegen die BäuerInnenorganisation ein medialer Krieg geführt wird. Sie würde als „neue Guerilla“ diskreditiert. Gleichzeitig verweist er auf die engen Verbindungen Facussés zu Kolumbien, seiner möglichen Beteiligung am Drogenhandel im Transitland Honduras, sowie auch den Besuch des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribes vor zwei Wochen bei De-facto-Staatschef Porfirio Lobo. „Wir haben Angst vor den paramilitärischen Strukturen, die hier offensichtlich aufgebaut werden, aber wir müssen weiter für unsere Rechte eintreten. Wenn wir nicht schaffen, unseren rechtmässigen Landbesitz zu verteidigen – wo sollen wir dann hin?“

Delegation aus Deutschland und Österreich besucht Konfliktgebiet im Norden des Landes. Tegucigalpa. Die Mitglieder einer deutsch-österreichischen Menschenrechtsdelegation in Honduras haben vor einer weiteren Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzungen in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Die amtierende De-facto-Regierung unter dem Unternehmer Porfirio Lobo und die von ihr kontrollierte Justiz ergreife offensichtlich Partei in einem schwelenden Landkonflikt im Norden von Honduras. Im Rahmen einer rund 40-köpfgigen Delegation waren die Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland und Österreich gegen Ende der Woche in das Konfliktgebiet Bajo Aguán gefahren, wo in den vergangenen Wochen mehrere Landarbeiter ermordet wurden. Die Ländereien würden von dem Großgrundbesitzer Miguel Facussé beansprucht. Weil dieser über gute Kontakte zur Lobo-Regierung verfügt, seien die Forderungen der Kleinbauern auf eigenes Land fast vergebens, berichten die Delegationsteilnehmer in einem Weblog. Während der Regierung des Mitte vergangenen Jahres gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya habe sich eine gerechtere Landverteilung in Bajo Aguán angedeutet. Durch den Putsch sei diese Politik jedoch jäh beendet worden, woraufhin die lokale Bauernbewegung MUCA wieder einige Gebiete besetzte. "Im April 2010 schlossen die MUCA, die Regierung Lobo und Facussé sowie zwei andere Großgrundbesitzer einen Vertrag. Die versprochenen Ländereien haben die Bäuerinnen und Bauern jedoch bis jetzt noch nicht erhalten", heißt es in dem Bericht. Zugleich kritisierten die Delegierten eine Zunahme paramilitärischer Gewalt. Juan Galindo, Vizepräsident der MUCA, wies im Gespräch mit den europäischen Beobachtern darauf hin, dass gegen organisierten Landarbeiter "ein medialer Krieg" geführt wird. So würden die Organisationen als "neue Guerilla" diskreditiert. Gleichzeitig verwies Galindo auf enge Verbindungen Facussés zu Kolumbien, seiner möglichen Beteiligung am Drogenhandel im Transitland Honduras sowie auf den Besuch des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribes in Honduras. "Wir haben Angst vor den paramilitärischen Strukturen, die hier offensichtlich aufgebaut werden", so der MUCA-Vizechef: "Aber wenn wir nicht schaffen, unseren rechtmäßigen Landbesitz zu verteidigen – wo sollen wir dann hin?" Die Delegationsmitglieder aus Deutschland und Österreich halten sich noch bis zum 20. Dezember in Honduras auf. In der Hauptstadt Tegucigalpa kamen sie mit Vertretern von Gewerkschaften und einer unabhängigen Wahrheitskommission zusammen, die den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des Landes Ende Juni 2009 untersucht.

Honduras sei ebenso Schaden entstanden wie dem Militär als Institution, heißt es. Einige Militärangehörige ohne Charakter und Berufsauffassung hätten sich von mächtigen ökonomischen Gruppen benutzen lassen, um im Gegenzug in hohe Positionen zu gelangen. In anderen Streitkräften auf der Welt würden Leute wie diese unehrenhaft entlassen oder inhaftiert.

Der Landkonflikt in Bajo Aguán im Norden von Honduras spitzt sich fast täglich weiter zu. Gleichzeitig gibt es eine massive Kampagne der regimenahen Medien, von denen die Aktivisten der dort ansässigen Bauernbewegungen als „Terroristen“ diffamiert werden. Wir treffen uns spontan mit Jesús Garza vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk CHAAC (Coalición Hondureña de la Acción Ciudadana). Dieses ist vor allem gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und das noch zu ratifizierende Assoziierungsabkommen mit der EU aktiv.

Eine Delegation aus Deutschland und Österreich wird sich vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren. Die Vertreter verschiedener entwicklungspolitischer Gruppen und Menschenrechtsorganisationen werden mit Aktivisten der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen zusammenkommen, um die aktuelle politische Situation in dem mittelamerikanischen Land zu erfassen. „Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert“, erklärt die Delegationssprecherin in Honduras, Kathrin Zeiske. Zeiske weist auf einen Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats hin, der von „mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen“ berichtet. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden in den Monaten nach dem Putsch über 1275 Personen im Zuge der Proteste inhaftiert. „Wir werden die gesammelten Informationen im deutsch- und spanischsprachigen Raum veröffentlichen“, sagt Harald Neuber. Dazu wurde ein Internetblog eingerichtet (siehe unten), Partnermedien werden die Berichte von der Delegationsreise ebenso verbreiten. Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt. Zu ihnen zählen unter anderem das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien.

Durch die Armenviertel der Städte fahren Geländewagen mit abgedunkelten Scheiben und ohne Nummernschilder. Wenn die Männer in Zivil, die darin sitzen, einmal aussteigen, zeigen sie Fotos von örtlichen Oppositionellen her­um. «Wie soll man das nennen?», fragt Oliva und gibt selbst die Antwort: «Todesschwadrone! Das ist Staatsterrorismus!» Juristisch hilflos Keines dieser Verbrechen wird von der honduranischen Justiz verfolgt. Die interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellt fest: «Weder der Oberste Gerichtshof noch die Staatsanwaltschaft erfüllen ihren verfassungsgemässen Auftrag. Ihr Verhalten hat nicht nur illegale Kräfte unterstützt und gestärkt. Die Jus­tiz­be­hör­den lassen auch einen Teil der Bevölkerung juristisch völlig hilflos.» Berta Oliva beschreibt ihre Hilflosigkeit mit einfachen Worten: «Wir müssen Menschenrechtsverletzungen bei der Generalstaatsanwaltschaft anzeigen, aber dort sitzen die Putschisten.» Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubí gehörte zum engsten Kreis der VerschwörerInnen gegen Präsident Manuel Zelaya. «Kein einziger Verdächtiger wurde wegen Menschenrechtsverletzungen verhaftet», sagt Oliva. «Es gibt nicht einmal Ermittlungen.» Aber das Weisse Haus in Washington bescheinigte «der Regierung von Porfirio Lobo bedeutende Fortschritte in Fragen der Menschenrechte». Seit Juni 2010 bekommt die Armee wieder Militärhilfe aus den USA. US-Präsident Barack Obama spielt das Spiel von Lobo mit, der in Honduras eine schöne Fassade aufgebaut hat. Das Parlament hat eine Amnestie erlassen – freilich nur für die PutschistInnen. Lobo sagt, Zelaya könne problemlos aus dem Exil in der Dominikanischen Republik zurückkommen. Doch der Generalstaatsanwalt sagt, er werde den gestürzten Präsidenten in diesem Fall sofort verhaften lassen. Lobo hat ein Menschenrechtsministerium geschaffen und eine Wahrheitskommission einberufen, die den Putsch untersuchen soll. Mitglied dieser Kommission ist zum Beispiel Julietta Gonzalina Castellanos, die Rektorin der Autonomen Nationaluniversität, die zugegeben hat, dass sie das Militär aus dem Uni­ver­si­täts­etat mit Geld versorgt hat, damit dieses einen Streik auf dem Unigelände niederschlage. Die PutschistInnen erforschen also ihre eigenen Taten. «Der Zynismus der Regierung ist grenzenlos, und die Welt schluckt das einfach», sagt Oliva. «Das macht mich sprachlos.» Akzeptierte Scheindemokratie