Infos zum Thema herrschaft

Herzlich Willkommen Auf dieser Seite könnt Ihr Euch alle 12 Teile und den Vorspann der Filmreihe "Der Rote Faden" ansehen. Es geht darin um die Kritik moderner Herrschaftsverhältnisse und was diese für linke Politik bedeuten. Die Filme haben jeweils eigene Themen und können in beliebiger Reihenfolge gesehen werden. Empfehlenswert ist jedoch, zunächst den "Vorspann" und "Was ist Herrschaft" anzuschauen. Dann könnten Themen folgen, die für Euch besonders interessant sind. In "Verteilung" machen wir eine Art Zusammenfassung und in "Perspektiven" ziehen wir allgemeine Schlussfolgerungen. Diese beiden Teile bieten sich an, zuletzt gesehen zu werden. Es gibt darüberhinaus einen Downloadbereich, in dem Ihr den Text und die Filme herunterladen könnt, sowie Links und Literaturhinweise zu den unterschiedlichen Themen. Wir wünschen viel Spass und Inspiration mit den Filmen. Kommentare könnt Ihr auf der Youtube-Seite hinterlassen. Wenn Ihr Kontakt mit uns aufnehmen wollt, schreibt an disko@herrschaftskritik.org oder besucht uns auf Facebook. Euer Filmteam "Roter Faden"

Ist die neue ägyptische Führung doch nur eine gewöhnliche Militärjunta? Die Proteste auf dem Tahrirplatz in Kairo setzten sich am vergangenen Freitag fort. Wieder zeigten mehrere Tausend Demonstranten [extern] Präsenz, gefordert wurde die Aussetzung der Notstandsgesetze und der Rücktritt der Regierung unter Premier Ahmad Shafiq, da selbst nach einer Kabinettsumbildung wichtige Posten in den Händen des alten Regimes verbleiben. Auch heute wurden die Demonstrationen [extern] fortgesetzt – trotz der Drohungen der Armee. Während der ägyptische Aufstand, in dessen Folge Mubarak von seiner Alleinherrschaft lassen musste, in unzähligen internationalen Berichten als Schritt zur "Demokratisierung" bejubelt wird, zeigte sich, dass die Armee die Geduld mit den Demonstranten verliert. download Anzeichen dafür gab es schon in den Tagen nach dem Rücktritt Mubaraks, doch verschaffte sich die "Jetzt ist aber genug"-Haltung unter den Militärs am Freitagabend gewaltsam Luft. Soldaten und Sicherheitskräfte in Zivil drangen auf den Platz und [extern] prügelten, nach "alter Tradition", auf Demonstranten ein, rissen deren Zelte nieder und [extern] nahmen Demonstranten fest. Tags darauf [extern] entschuldigte sich der "Supreme Council of the Armed Forces" in einer beinahe guttenbergschen Weise: "Was sich am späten Freitag ereignete, war das Resultat von unbeabsichtigten Konfrontationen zwischen der Militärpolizei und der Jugend der Revolution." Der oberste Rat gab sein Ehrenwort, dass man "keine Order, die Jugend anzugreifen gegeben" habe, und dies auch in Zukunft nicht tun werde, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder geschehen werde, habe man alle Maßnahmen getroffen.

Mubarak wurde von der Armee zur Seite gedrängt, aber die gleicht einem "Staat im Staat" mit eigenen wirtschaftlichen Interessen Die ägyptische Armee, die seit Freitag offiziell für die Amtsgeschäfte des Landes verantwortlich zeichnet, hat Hosni Mubarak einfach zur Seite geschoben. Indem sie einen der ihren von der Bühne entfernte, sorgte sie für Feierstimmung bei Millionen von Demonstranten, die die Regierungsgebäude umzingelt hatten. download Dem Schock vom Donnerstag, als Mubarak in seiner Ansprache ans Volk symbolische Veränderungen und die Übergabe von ein paar Funktionen an den ebenfalls verhassten Omar Suleiman versprach, folgte am Freitag die Erleichterung. Suleiman machte deutlich, dass Mubarak endlich zurücktreten und die Armee die Führung übernehmen würde. Was in den dramatischen Stunden geschehen war, beschrieb der Generalmajor Safwat Al-Sayat, offenbar ein Regime-Insider, laut der Zeitung [extern] Al-Ahram mit "einer tiefen Kluft zwischen den Streitkräften und dem Präsidentenpalast". Weder Mubaraks provokative Rede noch Suleimans ebenso wirklichkeitsfremder Aufruf an die Demonstranten, nach Hause zu gehen, seien mit der Armeeführung abgesprochen gewesen. Die Entscheidung der Armee, Mubarak seinen eigenen Abschied und dessen Bekanntgabe nahezulegen, war dieser Lesart nach und ziemlich wahrscheinlich also längst ausgemacht. War es seine Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse innerhalb der Armee, vielleicht das Hoffen auf Einschreiten seiner Präsidialgarde zu seinen Gunsten oder schlichtweg Altersstarrsinn, was Mubarak vom schnellen Abtritt abhielt? Und weshalb sekundierte ihm Omar Suleiman, der sonst gewiefte Ex-Geheimdienstchef und mit allen Wassern gewaschene CIA-Günstling? Eine mögliche Antwort ist, dass beide von der Armee hinters Licht geführt wurden, um eine schnelle und sanfte Machtübergabe zu ermöglichen. Mubarak selbst machte in einem Telefonat mit seinem israelischen Freund und Gesprächspartner, dem sozialdemokratischen Politiker und Ex-Minister Benjamin Ben-Elieser dafür Druck aus den USA verantwortlich. Darüber berichtete [extern] Haaretz. Mubarak wurde per Hubschrauber in den 400 Kilometer von Kairo entfernten Touristenort Scharm El-Scheich [extern] ausgeflogen ausgeflogen, wo er in den letzten Jahren so oder so die meiste Zeit auf seinem Urlaubssitz verbringt. Dort befindet er sich außer Reichweite lästiger Demonstranten und fünf Minuten entfernt von einem internationalen Flughafen. Außerdem ist es übers Rote Meer nur ein Katzensprung nach Saudi-Arabien oder in eines der Scheichtümer am Golf. Auch ein Abtauchen ins Exil nach Israel oder Jordanien über die nahe gelegenen Städte Eilat und Akaba ist denkbar – just in case. "Entsorgt" und damit machtlos, wie Wohlmeinende glauben, ist Mubarak damit aber nicht. Denn falls es stimmt, dass er und seine Familie über ein geschätztes Vermögen irgendwo zwischen 40 und 70 Milliarden Dollar verfügen, dann gehören die Mubaraks in die Liga von Bill Gates. Und das Vermögen stammt aus Liegenschaften und Investitionen in Ägypten, "geraubt", wie linke Blogger sagen. Und allen schönen Reden von der "Revolution" zum Trotz sind die Eigentumsverhältnisse bisher nicht angetastet worden. Mubarak versorgte in den 32 Jahren seiner Herrschaft die führende Militärkaste mit Zuwendungen, Begünstigungen, Verträgen, Kontakten und Profiten. Die beidseitigen Abhängigkeiten bestehen mit Sicherheit fort, Mubarak mischt von seinem Villenkomplex am Roten Meer aus weiter mit. In einem viel diskutierten [extern] Artikel von Pail Amar, Professor für internationale Beziehungen an der University of California, ist die Rede vom ägyptischen Militär als nationalem Wirtschaftsfaktor, das sich als stolzer "Nationalkapitalist" verstehe. Die Streitkräfte seien ein "Staat im Staate", Ägypten immer noch eine Militärdiktatur und ein Regime, das Anfang der 50er Jahre durch Nasser geschaffen wurde. Von den USA seit dem Camp-David-Abkommen Ende der 70er Jahre zum Frieden gedrängt, werde es mit US-Dollars gemästet. In den letzten Jahren, so Amar, habe das Militär "kollektiv ein wachsendes nationales Pflichtgefühl" und das Bedürfnis entwickelt, die "Ehre wiederherzustellen" – auf Seiten der Bevölkerung, angewidert von der Korruption der Sicherheitspolizei und dem globalisierten Geschäftemacherei etwa des Mubarak-Sohns Gamal. Innerhalb der Armee hätten sich die Luftwaffe und die Präsidialgarde hinter Mubarak gestellt, aber der große Rest hinter die Bevölkerung.

Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus Der französische Philosoph Jacques Rancière hat im September 2010 in Montreuil auf einer Konferenz zu den Abschiebungen von Roma aus Frankreich einen Vortrag zu Rassismus "von oben" gehalten. Frankreich führt derzeit einen "nationalen Krieg gegen die Kriminalität" und praktiziert einen aggressiven Diskurs gegen Roma - Abschiebung inklusive. (ak 553) Auch wenn Rancières Ausführungen in diesem spezifischen Kontext zu sehen sind, so liefern sie damit einen wichtigen Beitrag in der kritischen Auseinandersetzung um Rassismus, Islamfeindlichkeit und eurozentrischem Universalismus. (1) Ich möchte einige Gedanken zum Begriff des "Staatsrassismus" vorbringen, der auf der Tagesordnung unserer heutigen Zusammenkunft steht. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu einer sehr verbreiteten Deutung jener Maßnahmen - vom Gesetz über die Verschleierung in der Öffentlichkeit bis hin zur Abschiebung der Roma -, die unlängst von unserer Regierung ergriffen wurden. Nach dieser Interpretation lassen diese Maßnahmen eine opportunistische Haltung erkennen, die auf eine Nutzbarmachung rassistischer und xenophober Themen zu Wahlzwecken abzielt. Diese angebliche Kritik geht von der Prämisse aus, Rassismus sei eine Leidenschaft des Volkes, eine ängstliche und irrationale Reaktion rückständiger Schichten der Bevölkerung, die unfähig seien, sich der neuen, mobilen und kosmopolitischen Welt anzupassen. Dem Staat wird dabei eine Abkehr von seinen Prinzipien vorgehalten, insofern er sich diesen Bevölkerungsgruppen gegenüber nachsichtig zeige. Doch wird seine Position als Repräsentant der Rationalität gegenüber der Irrationalität des Volkes dadurch nur bekräftigt.