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Alle Parteien behaupten ja immer, das Wohl unserer Kinder stehe für sie an erster Stelle. Ach ja? Anderthalb Millionen Kinder wachsen in diesem Staat in absoluter Armut auf und das interessiert die “etablierten” Parteien nicht? Die Gesetzgebung für diesen Skandal haben CDU, SPD, Grüne und FDP mit ihren menschenverachtenden Gesetzen zu Lasten der Einkommensschwachen und zu Gunsten der Reichen geschaffen. Hartz IV, was nach dem vorbestraften Peter Hartz benannt ist, halte ich für ein Verbrechen an der Menschenwürde. Und wo bleibt da das Wohl der Kinder, der betroffenen Eltern?

Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich dafür ein, das Hartz-IV-Recht zu vereinfachen. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Hartz-IV-Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht. Der 45-Jährige hatte eine Arbeit abgelehnt, weil er mit den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden war. Daraufhin kürzte ihm das Jobcenter seine Leistungen um 112 Euro im Monat. Dagegen klagte der Mann - erfolgreich. Das Jobcenter muss ihm nun den gekürzten Betrag nachzahlen (Az.: S 22 AS 869/09).

Der Namensgeber und Mitgestalter von Hartz IV, Peter Hartz, sagte in einer aktuellen ARD Reportage mit dem Titel „Auf der Suche nach Peter Hartz“, dass in den ursprünglichen Vorschlägen der Hartz-Kommission ein Eckregelsatz von 511 Euro angedacht war. Im Jahre 2002 habe darüber bei allen Teilnehmern der Kommission großes Einvernehmen geherrscht, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt bleiben müsse. Zehn Jahre nach dem „Einvernehmen“ liegt die Höhe des Hartz IV Eckregelsatzes bekanntlich bei 374 Euro. Demnach sind die Regelleistungen noch immer 137 Euro niedriger, als dies von Peter Hartz angedacht war.

Mir tut es in der Seele weh, wenn ich heute völlig verfettete Kinder durch unsere Straßen laufen sehe, dann denke ich immer, dass man in Deutschland für alles einen “Schein” braucht, nur einen “Kindererziehungsschein”, oder gar “Elternführerschein” gibt es nicht.

Trotz Euro- und Schuldenkrise zeigt sich die deutsche Wirtschaft derzeit sehr stabil. Die Konjunktur bleibt wohl auch im kommenden Jahr auf Wachstumspfad und die Zahl der Beschäftigten dürfte steigen. Der Bundesfinanzminister darf sich deshalb auch 2012 über höhere Steuereinnahmen freuen. Als Gegenleistung wird die Regierung ab Januar Beschäftigte, Familien und Vorsorgesparer beim Einkommen stärker entlasten. Zahlreiche Maßnahmen sind inzwischen beschlossen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel.

Wer auf dem so genannten "Grauen Kapitalmarkt" sein Erspartes verloren hat, muss sich sputen, wenn er den Schaden ersetzt haben will. Per Gesetz ist festgelegt, dass Banken und Sparkassen nur noch sachkundige und zuverlässige Mitarbeiter einsetzen dürfen. Offene Immobilienfonds haben einige neue Regeln zu beachten. Banken und Sparkassen müssen Überweisungen schneller erledigen. Vor einer Pfändung schützt ab 2012 nur noch das P-Konto. Für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sich die Regelsätze. Lebensversicherer müssen den Garantiezins senken, und bei neuen Verträgen ändert sich die Altersgrenze für die so genannte hälftige Besteuerung. Generell müssen sich Versicherer von speziellen Tarifen für Frau und Mann verabschieden.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz-IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes solche Fahrten zulässt. (Az: B 4 AS 204/10 R)

Vor der am Mittwoch beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert.

Eine Münchner Hartz-IV-Empfängerin will einen höheren Zuschuss für ihre Miete. Seit Jahren prozessiert sie, das Gericht hat nun die Stadt in Zugzwang gebracht. In dem Einzelfall geht es nur um wenige Euro - doch die Auswirkung des Streits könnte Millionen kosten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 13.10.2010 die Rechte verschuldeter Hartz IV Empfänger gestärkt. Nach Ansicht der höchsten deutschen Richter dürfen deren Gläubiger das ALG II direkt beim Jobcenter weder ganz noch teilweise pfänden lassen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Saarland sollen jahrelang illegal Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen haben. Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigte einen Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus". Details wollte er unter Verweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde nicht nennen.

Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto (P-Konto) umgewandelt, ist der Pfändungsschutz dahin. Denn ein Verrechnungsschutz für Guthaben, soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Hartz IV wird nur noch gewährt, wenn das Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Verbraucherzentrale NRW hat deshalb einen kleinen Leidfaden erstellt, um Betroffene ausführlich zu informieren. Ein offensichtlicher Nachteil dieser P-Konten sind besondere Einschränkungen wie die Weigerung der Ausgabe einer Kreditkarte und andere Bankleistungen. Kritiker bemängeln daher, dass nun mehr ein Konto für Arme geschaffen wurde, was wiederum zu mehr Ausgrenzung führt. Trotzdem ist jedem Schuldner dringend angeraten, das Konto bis zum Jahreswechsel umzuwandeln. Hier nun die Übersicht: