Infos zum Thema hartz-iv

Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R). Das Gericht gab damit der Klage eines Arbeitslosen aus Dortmund Recht.

12. Dezember 2010 tacheles e.V. Arbeitslosenförderung in NRW: Tacheles und andere rausgekickt Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im "Regionale Konsens" mit Vertretern der ARGE, dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt.

Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer Alle Welt blickte in den letzten Tagen nach Gorleben und verfolgte den Kampf "Castortransport versus AKW-Gegner". Alle Welt? Nein. Es gab auch andere soziale Ereignisse. So wurde medial kaum registriert, dass am vergangenen Samstag parallel zum Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn Erwerbslose unter dem Motto [extern] "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" demonstrierten. Für eine Erhöhung der Einkünfte für Erwerbslose von mindestens 80 Euro, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten. download Die Initiative vom Samstag soll der Auftakt für ähnliche Aktionen in den [extern] nächsten Monaten sein. "Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe", heißt es auf der [extern] Homepage der Oldenburger, die den neuen "Erwerbslosenaktivismus" wesentlich mit angeschoben haben. Am vergangenen Samstag haben in Hannover knapp 15.000 Menschen an einer vom DGB-Niedersachsen organisierten Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Redner der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg stellte in Hannover den Brückenschlag zum Anti-AKW–Protest her. Obwohl sich die Demonstration von der Teilnehmerzahl her durchaus nicht vor den Castorprotesten verstecken muss, ist die mediale Reaktion nicht vergleichbar. Während der Castor-Transport, als er die französische-deutsche Grenze passiert hatte, zum großen Medienereignis wurde und Zeitungen sogar Sonderseiten dazu produzierten, wurde über die sozialen Proteste in den letzten Tagen, wenn überhaupt nur, dann auf den hinteren Seiten kurz berichtet.

Zwei Drittel der 15- bis 64-jährigen Grundsicherungsempfänger sind zum Befragungszeitpunkt 2007/2008 einer Tätigkeit nachgegangen: Sie waren erwerbstätig, in Ausbildung, Teilnehmer an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder mit Kinderbetreuung bzw. der Pflege von Angehörigen beschäftigt.  Im Vergleich zur übrigen Bevölkerung haben SGB-II-Leistungsempfänger – nach eigenen Angaben – eine hohe Arbeitsmotivation und Konzessionsbereitschaft.  Rund 60 Prozent der Leistungsempfänger sind laut SGB II verpflichtet, Arbeit zu suchen. Etwa zwei Drittel von ihnen tun dies tatsächlich, teils auf vielfältige Weise. Dennoch sind die Erfolge relativ bescheiden: Nur etwas mehr als ein Viertel der Suchenden hatte im Vormonat der Befragung ein Vorstellungsgespräch.  Etwa 350.000 der zur Arbeitsuche verpflichteten Personen gehen weder einer der genannten Tätigkeiten nach, noch haben sie in den vier Wochen vor der Befragung nach Arbeit gesucht. Diese Gruppe besteht zu großen Teilen aus älteren Hilfebedürftigen und beschreibt sich als gesundheitlich stark eingeschränkt.  Die Mehrheit der Grundsicherungsempfänger ist vor, nach oder während des Leistungsbezugs am Arbeitsmarkt aktiv. Dabei sind sie häufig unterwertig beschäftigt und beziehen

Wie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern - und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen.