Infos zum Thema grundrechte
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Den Sicherheitsstaat perfektionieren: Schäubles Horrorliste
Im Innenministerium wurden vorab für die Zeit nach der Wahl eine Reihe von schärferen Gesetzen geplant. Die Liste liest sich wie der Entwurf eines Koalitionsvertrags.Journalistenverband: Datenspeicherung ist Angriff auf Grundrechte
TerrorIST, IslamIST, BudIST, JournalIST alles der gleiche Brei .. alle gefährlich. Alle müssen überwacht werden.Leutheusser-Schnarrenberger: "Grundrechte bei Zypries und Schäuble nicht in guten Händen"
Ach ... was die alte schnepfe sich einbildet. Die hat doch gar nichts mehr zu melden. Zustimmung? MfG euer SchaeubleJustizministerin knüpft Einsatz von Nacktscannern an Bedingungen
Die FDP vertrat angeblich mal Bürgerrechteanonyme google-Suche im den Ausgaben des Bundesgesetzblattes (Dateiformat: PDF)
...mit 2 beispielhaften Suchbegriffen: "Vorladung" und "Gewahrsam" ------ (Wem die Werbung von anonymouse.org stört, der installiere einen Werbeblocker bzw adblock plus - für Firefox)