Infos zum Thema grundgesetz

Zu den unbekannteren Passagen im Grundgesetz zählt eine Regelung in Artikel 7 Absatz 3, nach der Religionsunterricht "in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen [ein] ordentliches Lehrfach" ist.

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Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die „BRD“ durch Veröffentlichung im BGBl I S. 1ff in Kraft gesetzt. Die „BRD“ selbst wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet. Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949)…

BRD ohne Verfassung! Ein GG kann nie eine Verfassung sein! Definition Grundgesetz: Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet; gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD). – Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002

Bislang gab es über 30 Gesetze , mit denen das Vorschriften abgeändert eingeführt und auch aufgehoben wurden. Diese Änderungsgesetze betrafen häufig mehrere Artikel gleichzeitig . Die Vielzahl der Änderungen besagt nichts über deren Inhalt, vieles ist schlicht duch Zeitablauf obsolet.

Veröffentlichungen im Internet sind genauso vom Grundgesetz geschützt wie in Presse, Funk und Fernsehen. Damit muss mancher, über den dort Unangenehmes steht, leben. Das stellte Bundesverfassungsrichter Johannes Masing auf einer Tagung klar.

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.

Sind sie der Überzeugung, im freiheitlichsten, demokratischsten Staat, der deutschen Geschichte zu leben? Glauben sie, an Recht auf freie Meinungsäußerung und auf eine freie Berichterstattung der öffentl. Medien? Glauben sie, an unabhängige Gerichte, Anwälte und Gutachter bei der Rechtsprechung in Deutschland?