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Ulla Jelpke (Linke) zum Deckmantel Antisemitismusbekämpfung der Bundesregierung
Antrag der Bundesregierung versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußernBundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) - heise jobs - 23.01.09
Große Koalition verabschiedet Gesetzesentwurf z. elektronischen Entgeltnachweis. Linke votierte gegen umstrittenes Vorhaben zur Erfassung von 60 Mil. Einkommensbescheinigungen in zentraler DatenbankFinanzkrise durch große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition (Finanzkrise XXV) NachdenkSeiten
Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemachtGigantische Plünderung der Sozialkassen durch die Große Koalition - Womblog [Worte oder mehr]
118 Milliarden Euro alleine in den letzten zwei Jahren den Sozialkassen entzogen.
