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Nach Schikanen gegen Flüchtlinge wurde UN-Menschenrechtskommission eingeschaltet. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco Interview: Gitta Düperthal Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg Die Ausländerbehörde Gifhorn in Niedersachsen hat zwei Jugendlichen, die seit fast zehn Jahren in Deutschland leben, mit ständigen Schikanen den Kampf angesagt. Wie geht die Behörde gegen die 21jährige Nurjana Ismailova und ihren drei Jahre jüngeren Bruder Nuradil aus Dagestan vor? Seitdem sich Flüchtlinge über die Zustände im Lager Meinersen öffentlich beschwert haben, geht die Behörde gegen die politisch Aktiven unter ihnen vor. Mit Nurjana, die sich als deren Sprecherin und bei »Jugendlichen ohne Grenzen« (JOG) für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt, verfährt sie besonders hart. Beispielsweise hat Behördenleiter Kai Renders sie einen Tag vor einem Grillfest im Juni, zu dem unter anderem Leute von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eingeladen waren, auf ihrem privaten Handy angerufen: Er verbot das Fest, andernfalls gebe es Konsequenzen. Die Party fand doch statt – und es gab in der Tat Konsequenzen: Drei Tage vor der Kundgebung »Brecht die Isolation« im August in Gifhorn durchsuchten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, des Sozialamts und der Polizei– Abteilung Staatsschutz 1 – die Wohnung ihrer Familie. Alle Handys und der von Unterstützern besorgte Computer wurden beschlagnahmt, zudem Papiere, Adreßbücher und ähnliches. Bis heute hat sie nichts zurückbekommen. Die Hausdurchsuchung wurde wegen des Vorwurfs angeordnet, Familienmitglieder hätten nicht bei der »Identitätsaufklärung« mitgewirkt. Später erhielt Nurjana noch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, weil man bei der Durchsuchung ein Foto von 2009 gefunden hatte, das sie in Berlin zeigte … Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sogenannte gut integrierte Jugendliche. Mit welchen Argumenten versucht die Behörde dennoch, Nurjana und Nuradil abzuschieben? Von dieser Regelung halte ich nichts. Sie gibt der Ausländerbehörde nur Spielraum, ihrem rassistischen Ermessen zu folgen – nach Belieben abzulehnen oder anzuerkennen. Aber wenn man so will: Die beiden Jugendlichen sind im Sinn dieser Regelung integriert. Sie sprechen hervorragend Deutsch, sind sozial engagiert und gut in der Schule. Bestürzend ist, daß die Behörde sie in ihr Herkunftsland Dagestan im Nordkaukasus abschieben würde, wenn alle nötigen Papiere vorhanden wären. Dort gehören Gewalttaten gegen die Bevölkerung, Schießereien und Bombenattentate zum Alltag. Die Schweizer Flüchtlingshilfe schreibt in einem aktuellen Bericht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert. Für den britischen Sender BBC ist Dagestan sogar die gefährlichste Region in Europa. Nurjana Ismailova hat Interviews gegeben, unter anderem auch junge Welt, in denen sie engagiert für die Menschenrechte der Flüchtlinge eintritt – wie kommt es, daß die Behörde sie weiter schikaniert? Das Problem im Landkreis Gifhorn sieht so aus: Die Landrätin Marion Lau (SPD) sowie Kreistagsabgeordnete bestärken die harte Linie des Ausländeramtes – auch das Innenministe­rium steht dahinter. Im Frühjahr trug ein Beitrag des NDR den Titel »Landkreis knallhart in seiner Asylpolitik«. Damals ging es um den Suizid des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama, der sich am 1. März nach einer ungerechtfertigten Abschiebungsdrohung der Ausländerbehörde vor einen Zug geworfen hatte. Die Ausländerbehörde arbeitet zudem auf bedenkliche Art mit der Staatsschutz-Abteilung der Polizei zusammen: Bei einer Kundgebung der Flüchtlinge im September hatten sich Staatsschützer sowie etwa ein Dutzend stadtbekannte Neonazis aus Braunschweig und Gifhorn in der Eisdiele gegenüber als Drohkulisse aufgebaut. Wie sieht die Kampagne aus, die Sie jetzt gegen die Behörde starten? Auf www.thecaravan.org haben wir einen Musterbrief vorbereitet und Fax-Adressen von den Behörden, der Landrätin, dem Landtag und dem Innenministerium angegeben. Unsere dokumentierten Berichte haben wir an Bundespräsident Christian Wulff geschickt. Sie liegen zudem der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vor, die das repressive Vorgehen gegen Flüchtlinge als schwerwiegend einschätzt und uns jetzt bittet, es detaillierter darzustellen.

Im Alter von 12 bzw. 10 Jahren kamen Nurijana Ismailova und Nuradil Ismailow mit ihren Eltern nach Deutschland. Die Familie floh aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor der Gewalteskalation zwischen russischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen, bzw. abzuschieben. Nurjana und Nuri sind in Deutschland aufgewachsen und gehören hier hin. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen durch die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristische Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht aus Berichten im Fernsehen oder Internet bekannt. Nurjana hat immer wieder Informationen über die Gewalteskalationen im Nordkaukasus gesammelt und verbreitet. In einem aktuellen 21 seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt zu Dagestan: „...Trotz aller Bemühungen hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Allgemeinen verschlechtert. Die Straflosigkeit stellt weiterhin ein großes Problem dar. … Sowohl in Tschetschenien, als auch in Dagestan und in Inguschetien nahm die Gewalt seit dem Jahr 2010 bedeutend zu. Die Zahl der getöteten Personen hat zwar abgenommen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Verletzten gestiegen, wobei es sich hauptsächlich um Zivilpersonen handelt. … Dagestan ist nach wie vor die unruhigste Republik. Der Konflikt ist hier stark religiös geprägt, ein Teil der Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung wird von religiösen Fundamentalisten verübt. … Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Nordkaukasier auch im restlichen Russland nicht sicher sind: Rassismus gegenüber Kaukasiern ist in Russland weit verbreitet und hat einen sehr gewalttätigen Charakter. ...“ Das Fazit des Berichts der Schweizer Flüchtlingshilfe lautet: „ ...Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011) BBC titelt am 24.11.2011 „Dagestan – the most dangerous place in Europe“ Die Abschiebebemühungen der niedersächsischen Behörden sind angesichts der oben beschriebenen Lage ein kriminelles Unterfangen. Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sog. gut. integriert Jugendliche. Nurjana und Nuradil erfüllen diese Kriterien zweifellos.. Die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts will die Ausländerbehörde Gifhorn trotzdem ablehnen wie sie bereits in einem ersten Schreiben deutlich gemacht haben. Fast ein Jahrzehnt ihres Lebens haben die Geschwister in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Lagern für Asylbewerber im Landkreis Gifhorn verbracht. Einen Teil ihrer Kindheit und die ganze Jugendzeit mussten sie die Schrecken des Lagerlebens erfahren. Enge, Isolation, Gemeinschaftstoiletten, - duschen und -küchen, Gutscheinsystem ohne Bargeld, Erniedrigungen durch Lagerleitung und Behördenangestellte, Abschiebungen aus Nachbarzimmern, Nervenzusammenbrüche, Suizide und Suizidversuche, die ständige Drohung der eigenen Abschiebung – in den Lagern herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. Dieser wird nicht aufgrund von Mangel oder aus Not erzeugt sondern aus dem politischen Willen, Flüchtlingen in Deutschland ein Existenzrecht zu verweigern. Das bedeutet, wenn die Menschen nicht „freiwillig“ gehen oder eine Abschiebung organisiert werden kann, sie bewusst Lebensbedingungen unterworfen werden, die auf lange Sicht den Menschen zerstören. Ärzte können Zeugnis darüber ablegen, wie das staatlich organisierte Lagerleben die Betroffenen krank und behandlungsbedürftig macht.

Ausländerbehörden gehen immer rabiater mit Flüchtlingen um. Spiegel online spielt dazu die Begleitmusik. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco Interview: Gitta Düperthal Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Organisation Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg In der vergangenen Woche meldete sich über Spiegel online eine »Expertengruppe« mit der Klage zu Wort: Weder Politiker noch Behörden griffen mit der deutschen Abschiebepraxis hart genug durch. Wer bläst da zur Hetzjagd auf Migranten? Das ist die »Arbeitsgruppe Rückführung«, 1993 von der Innenministerkonferenz gegründet. Ihr Ziel ist, die Zahl der Abschiebungen zu steigern und sie effizienter durchzuziehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten des Bundesinnenministeriums, aus Landesbeamten und Bundespolizisten zusammen. Den Vorsitz hat Niedersachsen, federführend ist der dortige Ministerpräsident. Warum gehen diese Hardliner jetzt in die Offensive? Durch die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen spitzen sich Widersprüche und Konflikte im Zusammenhang mit der Abschiebungspraxis zu. In der Bevölkerung macht sich allmählich Verständnislosigkeit für diese Maßnahmen breit. Es gibt auch immer mehr Widerstand gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo oder nach Serbien – obgleich bekannt ist, daß sie dort schlimm diskriminiert werden und ihnen dort keine Lebensgrundlage zugestanden wird.

Wir kamen etwa 14.50 Uhr am Krematorium in Hasede an, außer uns nahmen etwa 8 seiner Landsleute, 3 Mitarbeiter vom NDR und ein Mitarbeiter der taz in Bremen an der Zeremonie teil. Der NDR holte sich zunächst eine Drehgenehmigung und fragte auch alle Anwesenden, ob es okay sei, wenn sie einen Teil des Abschieds begleiten würden. Alle gaben ihrinverständnis. Die Räumlichkeiten waren angemessen feierlich-nüchtern eingerichtet. Ich fand den strahlenden Sonnenschein etwas unpassend, ich weiss nicht, ob ich vielleicht erwartet hätte, dass der Himmel weint... Vorab fanden einige Gespräche zwischen den Anwesenden statt. So erfuhr ich, dass einer der Anwesenden über 3 Ecken mit Shambu Lama verwandt war und dass von Seiten seiner Verwandtschaft in Nepal (er hatte dort frau und 2 kinder) durchaus der Wunsch nach Kontakt mit seinem Sohn hier besteht, was ich als sehr schön empfand, schließlich sind das die Halbgeschwister meines Sohnes Joshua. Joshua stand als sein Nachkomme überwiegend im Mittelpunkt des Ganzen. Es wurden viele Fotos gemacht, hauptsächlich von ihm. Dann ging es in den Raum, wo der Sarg stand. Als mir bewusst wurde, dass Shambu wirklich darin liegt, unwiederbringlich und endgültig, durchfuhr mich ein starker Trauerschmerz und ich musste sehr weinen, die Tränen liefen.ich weinte um ihn, um seinen Sohn, um die Zukunft, die er jetzt nicht haben wird, darum, dass er seinen Sohn nicht aufwachsen sehen wird, den er so geliebt hat. Nur die Anwesenheit weiterer Menschen im Raum hinderte mich daran, zu schluchzen, die Trauer laut herauszuschreien, zu rufen "Warum?"... Danach gab es eine kurze Pause, weitere Gespräche, weitere Fotos, Adressenaustausch. Anschließend gingen wir in den Raum, in dem sich der Ofen befand. Shambus ehemaliger Chef hatte einen Blumenstrauß besorgt, den ich mit Joshua zusammen auf den Sarg legen durfte. Dafür war ich unendlich dankbar, ich wusste vorher nicht, dass man das darf. Dann begann die Einäscherung. Die Inhaber des Krematoriums haben alles wunderbar begleitet, uns ganz viel Zeit gelassen und waren sehr bekümmert und bemüht. Sie brachten uns dann Kaffee und Wasser in den Trauerraum. Ich erfuhr dort noch einige Dinge, die mir nicht bekannt waren. Auch wurde über die Existenz seines Abschiedsbriefes gesprochen, aber niemand weiss Genaues. Auch seine Familie in Nepal wünscht sich dringend eine Aufklärung darüber, welche Umstände letztendlich zu seinem Tod führten. Ich bemühe mich, zeitnah an diesen Brief zu kommen, falls dieser wirklich existiert. Es herrschte starke Betroffenheit, es standen Spekulationen im Raum und ein großes Fragezeichen schwebte über allen Köpfen. Ich gab dann noch die Dienstaufsichtsbeschwerde herum zur Einsichtnahme. Diese und viele Einzelheiten daraus waren niemandem bekannt. Nach einer Stunde löste sich das Ganze auf. Erschöpft, aber dankbar, dass ich Abschied nehmen durfte in einem passenden Rahmen,fuhren wir nach Hause. Mir ist heute noch einmal bewusst geworden, für wie viele Menschen dieser viel zu frühe, offensichtlich unnötige Tod Konsequenzen hat, wie viele nach Antworten suchen und sich fragen, was genau am Todestag vorgefallen ist. Wann war er bei der Ausländerbehörde? Was wurde ihm dort genau mitgeteilt? Mit wem hat er gesprochen? Ich werde nicht zur Ruhe kommen, bis ich sicher weiß, wer für den Tod die Verantwortung trägt. Ich kämpfe weiter darum, die Wahrheit zu erfahren! Das bin ich Shambu schuldig -und meinem und seinem Sohn Joshua. Nadine Tannenberg 29.03.2011 ******************* Nachtrag: Dem Sprecher der Flüchtlinge aus Meinersen, Herr Nidal Al-Nagar, wurde am Montag, 28.03.2011 die Genehmigung zum Verlassen des Landkreises zur Teilnahme an der Trauerfeier in Hasede vom Leiter der Ausländerbehörde Kai Renders verweigert. Herr Al-Nagar rief die Kreisrätin Evelin Wissmann an und beschwerte sich. Diese sagte ihm, er werde schriftlich Antwort erhalten. Die Bestattung von Shambu Lama ist vorbei, eine Antwort über seine Anfrage den Landkreis zu verlassen, um an der Bestattung teilnehmen zu können, hat Herr Al-Nagar nicht erhalten. raka 31.03.2011

Bei einer Kundgebung im Schlosshof machten die Demo-Teilnehmer die Ausländerbehörde des Kreises für den Suizid des Nepalesen verantwortlich. Angesichts seiner drohenden Abschiebung habe sich der Mann, der mit einer Deutschen ein zehn Monate altes Kind habe, am 1. März vor einen Güterzug geworfen, ging Ralph Lorencou von der Karawane Hamburg, die mit Niedersachsens Flüchtlingsrat zum Protest aufgerufen hatte, auf den Suizid des 40-Jährigen ein. Der Mann, der vor 14 Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen sei, habe keinen anderen Ausweg mehr gesehen. „Sein Tod ist ein tragisches Ausrufezeichen in einem System, das die Flüchtlinge ausgrenzt“, steht für den Hamburger fest. Nurjana Ismailova (20) forderte als Sprecherin der Meinerser Flüchtlinge den sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Arbeitserlaubnis. Menschen aus 16 verschiedenen Nationen würden im Meinerser Heim auf engstem Raum zusammen leben müssen. Auch sie forderte die Landrätin auf, den Flüchtlingen zu helfen und eine Lösung zu finden.

Schwere Vorwürfe gegen Ausländerbehörde Gifhorn nach dem Suizid eines Asylbewerbers Von Gitta Düperthal Für den 24. März rufen Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen in Niedersachsen und ihre Unterstützer erneut auf, gegen die rassistische Politik des zuständigen Landkreises Gifhorn zu demonstrieren. Im offenen Brief hatten sie bereits am 2. März, einen Tag nach dem Selbstmord des 40jährigen Nepalesen Shambu Lama, die restriktive Flüchtlingspolitik der Ausländerbehörde für den Suizid verantwortlich gemacht. Landrätin Marion Lau (SPD) hatte jeden Zusammenhang bestritten. Für Nadine Tannenberg, Mutter des zehn Monate alten Kindes des Mannes, der sich auf die Gleise vor den Zug gelegt hat, steht außer Frage, daß die Behörde zumindest Mitschuld am Tod des Flüchtlings trägt: »Niemals hätte er Selbstmord begangen, wenn er eine Chance gehabt hätte, seinen Sohn aufwachsen zu sehen und ihm die Behörde nicht mit Abschiebung gedroht hätte.« Shambu Lamas Vaterschafts­anerkennung habe vorgelegen; er habe sein Kind stets gern besucht und eine liebevolle Beziehung zu ihm gehabt. Deshalb hätte er gute Chancen gehabt, in Deutschland bleiben zu können. Sie habe sogar das Jugendamt hinzugezogen, um den regelmäßigen Kontakt zwischen Vater und Kind belegen zu können, erklärt Tannenberg. Trotzdem habe der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Sven Ring ihm noch am Morgen seines Todestags, dem 1. März, erneut angedroht, man würde ihn in zwei Tagen abschieben. Daß ein Eilantrag gegen die Abschiebung, den Anwältin Daniela Öndül beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht hatte, zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden war, verschwieg der Mitarbeiter. Um 15.40 Uhr war Lama dann tot. Ring habe ihr gegenüber am Telefon erklärt, es sei nicht seine Aufgabe, über den Eilantrag zu informieren. Für Tannenberg steht fest: Die Behörde hat Shambu Lama vorsätzlich glauben gemacht, seine Abschiebung sei definitiv angesetzt gewesen. Häufig habe sie ihn wegen Schikanen der Ausländerbehörde weinen sehen: »Er hat nur Gutscheine erhalten und gesagt, daß er viel zu wenig Geld hat.« Am Montag vor seinem Tod habe er ein letztes Mal seinen Sohn besucht und »völlig fertig« von den Auseinandersetzungen mit der Behörde berichtet: Ring habe ihm sein Besuchsrecht verweigern wollen. Shambu Lama sei ein sensibler und höflicher Mensch gewesen, deshalb habe es ihn besonders getroffen, wie man in der Ausländerbehörde mit ihm umsprang, so Tannenberg. Anderthalb Stunden, bevor er seinen Kopf auf die Bahnschienen legte, habe er ihr noch eine SMS geschickt; sinngemäß: Ich fühle mich wie lebendig begraben, ich wünsche euch aber alles Gute. Anwältin Öndül äußerte gegenüber jW, der seit 1996 in Deutschland lebende Flüchtling habe wegen des im Grundgesetz verbrieften Rechts auf Schutz der Familie gute Chancen gehabt, zumindest weiterhin geduldet zu werden – auch wenn die Ausländerbehörde die Auffassung vertreten habe, »sein deutsches Kind und seine Vaterschaft interessieren nicht«. Am 24. Februar habe die Behörde Lama die Abschiebung angedroht, woraufhin sie am nächsten Tag den Eilantrag eingereicht habe. Am 28. Februar hatte das Gericht die Behörde gebeten, »bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen«. Am 1.März, um genau 11.41 Uhr, vier Stunden bevor der Flüchtling den Tod suchte, habe die Behörde noch an das Verwaltungsgericht gefaxt, man sei nicht überzeugt, daß zwischen Herrn Lama und dem Kind eine »schützenswerte Beziehung« bestehe. Tannenberg fordert Aufklärung: »Für meinen kleinen Sohn finde ich es unverzeihlich, was die Ausländerbehörde gemacht hat. Er wird seinen Vater nie kennenlernen können.« Fredegar Henze, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Gifhorn, erklärte auf jW-Nachfrage, man werde die letzten Tage des Verstorbenen rekonstruieren, um zu prüfen, ob es einen Zusammenhang mit dem Behördenverhalten gibt. Protestaktion am 24. März, 14 Uhr, Gifhorn, Steinweg www.thecaravan.org

A large number of people who seek asylum in the Federal Republic of Germany land in collective accommodation facilities (CAF) all over the federal states by good luck. Mohammad is one of them. He has been in a CAF near the northern German district of Gifhorn since 2005 after he fled his homeland Pakistan over Iran to Germany. His son joined him in 2008.

Es war länger still in der Öffentlichkeit über die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn zu lange. Das negative Verhalten der Ausländerbehörde ist stärker als zuvor. Der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn, Kai Renders, fokussiert seine Aggression auf die Flüchtlinge, die sich für alle im Lager in die direkte Auseinandersetzung mit den Behörden und der Öffentlichkeit begeben haben. Während Herr Nidal Al-Nagar und die Familie Ismailov mit Repressionen und Schikanen durch die Behörde konfrontiert sind, hat die Drohkulisse bei vielen im Lager Einschüchterung bewirkt. Einige Familien sind froh nach den Protesten im letzten Jahr endlich eine Wohnung zu haben, trotzdem leben immer noch Kinder im Lager. Es ist sogar nach der Entscheidung, dass alle Familien in Wohnungen untergebracht werden, eine Familie neu in das Lager gebracht worden und kurz darauf wurde eine Roma Familie abgeschoben. Familie Ismailov, der Vater, ausgebildeter KFZ-Mechaniker, und die Mutter, gelernte Krankenschwester, sind vor zehn Jahren mit ihren beiden Kindern aus der russischen Republik Dagestan im Nordkaukasus geflohen. Über die wirtschaftlichen Machtkämpfe und die politisch motivierte Gewalt in der Region wird in Deutschland wenig berichtet. So fiel es leicht, das Asylgesuch abzulehnen. Die beiden Kinder Nurjana und Nuradil sind in Lagern im Landkreis Gifhorn erwachsen geworden. Trotz der verlorenen Heimat und den langen Jahren im Lager ohne Rechte, ohne Mittel und ohne Sicherheit haben es die Eltern geschafft, ihre beiden Kinder vor der ständigen Bedrohung zu schützen. Unter diesen knallharten Bedingungen – wie es der NDR nennt – der Fremde, der Enge, keine Privatsphäre, Lagerkoller, nächtliche Polizeieinsätze, Abschiebungen hat Nuradil allen Hindernissen trotzend sich zu einem Junioren-Boxchampion entwickelt. Er hätte jetzt um die deutsche Meisterschaft boxen sollen, hätte er einen gesicherten Aufenthalt gehabt. Seine Schwester Nurjana, die trotz der extremen Bedingungen ohne Privatsphäre, ohne Raum für Schul- und Lernarbeiten einen sehr guten Realschulabschluss geschafft hat und jetzt im Abiturjahr stände, durfte das Gymnasium nicht besuchen. Seit zwei Jahren wird ihr Wunsch weiterzulernen blockiert. Nurjana engagiert sich im Netzwerk „Jugend ohne Grenzen“, dabei lehnt die Ausländerbehörde regelmäßig ihre Anträge zum Verlassen des Landkreis ab, um ihre Isolation aufrechtzuerhalten. Der Leiter der Ausländerbehörde ist noch weiter gegangen und hat seine Befugnisse überschritten und seine Inkompetenz erneut unter Beweis gestellt. In seinem Verfolgungswahn gegen die Familie Ismailov sowie gegen Herrn Al-Nhagar hat er die Einladung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen an den Staatsschutz weitergeleitet und mitgeteilt, dass die Polizei über den Antrag auf Verlassen des Landkreis entscheidet. Anfragen von Rechtsanwälten zu Motivation und Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wich der Leiter der Ausländerbehörde, Kai Renders, aus, indem er über mehrere Wochen trotz wiederholter Versuche nicht zu sprechen war. Daraufhin schrieb der Hamburger Rechtsanwalt, Dr. Jürgen Schneider, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Landrätin Marion Lau. Bisher ist eine Antwort ausgeblieben. Der Rechtsanwalt der Familie Ismailov, Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat gegen die permanenten Ablehnungen, der Anträge den Landkreis für kurze Zeit zu verlassen, Klage eingereicht. An ihre Immunität und Allmächtigkeit glaubend setzt die Ausländerbehörde ihr böses Spiel fort. Wieder ist Nurjana Ismailova vorgeladen worden, ihren Antrag zu einem Treffen ihrer Organisation „Jugend ohne Grenzen“, zu fahren, zu erklären. Beim letzten Mal hatte sie ein Dutzend Fragen beantwortet, obwohl dies die Behörde nichts angeht. Die Anwesenheit eines Beistands, den sie mitgebracht hatte, wurde verweigert, später vor der Behörde eine Polizeikontrolle inszeniert. Am Tag des Beginns der Veranstaltung, zu der Nurjana eingeladen war, wurde ihr Antrag abgelehnt. Ein Antrag von Nurjana auf Erteilung von Bargeld, den sie am 17. Juni 2010 gestellt hatte, wurde jetzt am 05. Januar 2011 negativ beantwortet. Als die Behörde im Oktober den Familien aus dem Lager mitteilte, dass sie Wohnungen suchen können, erlebte Familie Ismailo einen erneuten Marathon von Schikanen und Verweigerung von Rechtsansprüchen. Zunächst wurde ihnen eine schriftliche Auskunft über die Rahmenbedingungen und die Kosten für eine Wohnungsanmietung verweigert. Wieder musste ein Rechtsanwalt intensiv sich mit der Sozialbehörde auseinandersetzen, bis dem Mietvertrag zugestimmt wurde. Die Ausstellung der Gutscheine für eine Erstmöblierung hat sich über zwei Monate hingezogen. Auch hier wäre es ohne Rechtsanwalt kein Ergebnis zustande gekommen. Einige Anträge sind trotz Bedarf und Anspruch abgelehnt worden.

In dem Dorf Meinersen bei Gifhorn leben 75 Flüchtlinge auf engstem Raum und ohne Perspektive. Die grüne Landtagsabgeordnete Polat verlangt eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Diese sei überdies billiger. VON CHRISTIAN JAKOB Durch die Fußgängerzone durften sie nicht marschieren; ein Wochenmarkt war wichtiger. Vor das Gebäude des Landkreises Gifhorn, gegen den sich ihre Proteste richten, durften die Flüchtlinge am Samstag auch nicht ziehen; dort feierte die Sparkasse ein Straßenfest. Also machten sie ihre Abschlusskundgebung am Rande der Innenstadt, zwischen der Rückseite eines Supermarktes und einem kleinen Park. Mit rund 150 UnterstützerInnen protestierten rund 40 geduldete Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung weit draußen auf dem Land, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, 17 Kilometer westlich von Gifhorn. "Wir leben auf engstem Raum, es gibt kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung und Anwesenheitskontrollen. Viele von uns werden krank angesichts dieser Zustände", sagt ein Sprecher der Flüchtlinge. 75 Menschen leben dort, einige seit über zehn Jahren. Vor einem Monat protestierten sie zum ersten Mal. Sie schrieben eine Mängelliste. Nun hoffen sie, dass der Kreis auf ihre Forderungen eingeht. Doch der will das von der "K & S Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung" aus Sottrum nahe Bremen betriebene Heim keinesfalls schließen. "Die Unterkunft ist in Ordnung", sagt Michael Funke, der beim Landkreis für Ausländerfragen zuständig ist. "Wir haben mit den Bewohnern umfangreiche Gespräche geführt und sind die Mängelliste mit ihnen durchgegangen", versichert er. "Was wir machen konnten, haben wir geändert." Das Gesundheitsamt habe die Küche und die Nasszellen begutachtet. Es habe die Hygiene nicht beanstandet. Doch was die Flüchtlinge meinen, wenn sie von "krank werden" sprechen, sind weniger die baulichen Probleme wie dünne Wände oder kaputte Fenster. Was ihnen zu schaffen macht, ist die Kombination aus Enge, Isolation, verordneter Untätigkeit und der Angst, am Ende doch abgeschoben zu werden. Der 28-jährige Armenier Hamza Islo etwa lebt seit 2008 mit seiner Frau Xazal und drei kleinen Kindern in einem einzigen Raum von etwa 25 Quadratmetern. Ein Tisch, ein Ecksofa, das die Familie nachts auszieht, ein Fernseher, einige Regale, ein Kinderbett. Vorher waren sie jahrelang anderswo unter ähnlichen Bedingungen untergebracht. Arbeiten darf Islo nicht. Die beiden Erwachsenen leben von Lebensmittelgutscheinen in Höhe von 134 Euro im Monat, die Kinder erhalten je nach Alter einiges weniger. "Hier gilt eben das Sachleistungsprinzip", sagt Landkreissprecher Funke. "Die Flüchtlinge sind ausreisepflichtig, können aber nicht abgeschoben werden." In solchen Fällen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz stark verringerte Bezüge vor. Wie viele seiner Nachbarn haben die Lebensumstände Hamza Islo psychisch und physisch stark angegriffen. Ein sozialpsychiatrisches Behandlungszentrum der AWO hat ihm vier Sorten Psychopharmaka zur mehrmals täglichen Einnahme verschrieben. Zudem muss er Medikamente wegen eines Magengeschwürs nehmen. "Den ganzen Tag hier zu hocken, das hält doch keiner aus", sagt Islo. Nicht alle Bewohner beteiligten sich am Samstag an der Demo. - Die Ausländerbehörde habe sie bedroht, berichten sie. "Man hat uns gesagt, dass man uns das Taschengeld kürzt und die Duldungen nicht verlängert", behauptet eine junge Frau. Anderen sei mit der sofortigen Abschiebung gedroht worden. Die grüne niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat nannte die Forderungen der Flüchtlinge "absolut berechtigt". Sie hatte im Juni einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen. "Wie die Flüchtlinge da wohnen müssen, ist aus humanitären Gründen nicht vertretbar", sagt sie mit Blick auf Meinersen. Hinzu komme das Kostenargument: "Die Heime sind extrem teuer." Der Landkreis Gifhorn wollte am Freitag "weder bestätigen noch dementieren", dass die Unterbringung im Heim in Meinersen deutlich teurer ist als die Hartz-IV-Mietsätze. "Das ist eigentlich ein Fall für den Landesrechnungshof", findet die Abgeordnete Polat.

Schikanen und Demütigungen: Eine Privatfirma betreibt bei Gifhorn ein Lager für Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Nidal Alnagar Interview: Gitta Düperthal unbenannt Nidal Alnagar ist einer der Sprecher von »The Voice« aus dem Flüchtlingslager Meinersen im niedersächsischen Landkreis Gifhorn Das Lager Meinersen bei Gifhorn müsse geschlossen werden, fordert die Flüchtlingsorganisation »The Voice« und ruft an diesem Samstag zur Demonstration auf. Die Flüchtlinge werfen der privaten Betreiberfirma des Lagers vor, Flüchtlinge würden dort kaserniert, isoliert und kontrolliert … In der Tat, hier leben 75 Flüchtlinge aus Syrien, Rußland, Armenien, Palästina, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern, darunter fünf Familien mit Kindern und Baby. Das Lager ist eingezäunt und befindet sich am äußersten Rand des Industrie- und Gewerbegebiets von Meinersen. Dort ist kaum mehr ein Mensch zu sehen – außer uns Flüchtlingen, die hinter einem Eisentor mit Kontrollbude im wahrsten Sinn des Wortes kaserniert sind. Wir sind total isoliert, es ist wie am Ende der Welt. Was macht Ihnen das Leben an diesem abgeschiedenen Ort so schwer? Vier bis fünf Flüchtlinge verschiedener Nationalitäten und Kulturen müssen hier in einem 20 Quadratmeter großen Raum zusammenleben. Wir können uns kaum verständigen, weil jeder eine andere Sprache spricht. Es gibt keine Ruhe, Kinder streiten sich und weinen, weil es für sie kaum Spielmöglichkeiten gibt. Die größeren Kinder können ihre Hausaufgaben in dem Tohuwabohu nicht erledigen. Wir Erwachsenen haben keine Arbeitserlaubnis, uns bleibt nur das Fernsehen – aber jeder würde dann gern auch Sender aus seinem Herkunftsland sehen. Die Wände sind so hellhörig, daß wir nachts nicht schlafen können. Wir fürchten uns schon vor dem Winter, weil es dann wieder kein warmes Wasser geben wird. Dieses Lager ist eine Katastrophe und macht uns seelisch kaputt. Deshalb machen wir an diesem Samstag um 12 Uhr vor dem Bahnhof in Gifhorn eine Demonstration. Leute aus der ganzen Republik haben angekündigt, uns zu unterstützen. Sie beschweren sich über Schikanen der Lagerleitung. Von welcher Art sind die? Nicht einmal das Postgeheimnis wird gewahrt. Bewohner berichten immer wieder, daß der Heimleiter ihre privaten Briefe öffnet. Aus seinem Mund sind Bemerkungen zu vernehmen, wie »Deutschland ist für Deutsche«. Die Bewohner fühlen sich gegängelt und bevormundet aufgrund ständiger Anwesenheitskontrollen, wir fühlen uns immer beobachtet – und bekommen deshalb auch mitunter Schwierigkeiten beim Ausländeramt. Diese Bedingungen sind unwürdig und machen krank. Wie ist die Versorgung der Flüchtlinge? Besonders schlimm ist es, wenn wir krank werden. Freie Arztwahl besteht praktisch nicht, wir können nur zu Ärzten im Landkreis gehen. Praxen von Fachärzten sind allesamt im 18 Kilometer entfernten Gifhorn. Für den Arztbesuch müssen wir aber erst vom Sozialamt einen Behandlungsschein holen. Fahrtkosten dorthin werden nicht generell übernommen. Das Ganze ist so organisiert, daß eine medizinische Unterversorgung quasi vorgesehen ist. Die Flüchtlinge erhalten nur Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine. Zum Einkaufen müssen wir ebenso jedes Mal zu Fuß gehen: 18 Kilometer hin, 18 Kilometer zurück. Ein Vater, der beim Sozialamt wegen der Bekleidungsgutscheine nachfragte – es war während der heißen Tage –, bekam zur Antwort: »Wofür denn, jetzt ist es warm, ihr könnt nackt laufen!« Sie haben einen offenen Brief an Politiker auf kommunaler und Landesebene geschrieben. Wie war die Reaktion darauf? Die Bürgermeister von Gifhorn und Meinersen, Manfred Birth und Ernst-August Niebuhr (beide CDU), hüllen sich in Schweigen. Die Grünen des Landkreises Gifhorn haben uns eingeladen, die SPD hat mit uns für September einen Termin ausgemacht. Seit einem halben Jahr sind wir aktiv und haben regelmäßige Treffen, bei denen wir unsere Aktivitäten besprechen. Wir sind so verzweifelt, daß wir einen Hungerstreik planen wollen – wenn nicht bald etwas passiert. Das Lager muß geschlossen werden, wir wollen in Wohnungen leben!