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Mit Kritik reagierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin auf die Geldpolitik der EZB. Sie stelle sich allein in den Dienst der Banken und lasse die Staaten hängen. Der DGB fordert deshalb, die expansive Geldpolitik auch auf die Euroländer auszuweiten und die direkte Refinanzierung der Staatsfinanzen nicht länger zu blockieren.

Angesichts des unaufhaltsam boomenden Billiglohnsektors haben die CDU-Delegierten Mitte November allerdings wenig Alternativen. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich liegt bei gut 22 Prozent, das sind fast 5 Millionen Menschen. Sie verdienten Ende 2010 weniger als 1.800 Euro brutto im Monat. Kein Wunder also, dass 7,2 Prozent aller Erwerbstätigen bereits armutsgefährdet sind. Wer sich angesichts dieser Zahlen einer Diskussion über Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen verweigert, verspielt vermutlich den Rest seines sozialpolitischen Profils.

In Deutschland sind vielen Politikern schon 7,50 Euro Mindestlohn zu viel. Beim Blick über die Grenze dürfte ihnen der Atem stocken: In der Schweiz fordern Gewerkschaften per Referendum einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde.

Kirchenmitarbeiter dürfen nicht streiken. Die Gewerkschaft Verdi hat sie dennoch zum Arbeitskampf aufgerufen. Seit private Anbieter den Wettbewerb auf dem Sozialmarkt verschärfen, drücken auch kirchliche Arbeitgeber massiv die Löhne. Ein grundsätzlicher Konflikt ist entbrannt: Steht Organisationen wie Caritas und Diakonie, die Hunderttausende beschäftigen, ein eigenes Arbeitsrecht zu?

Ende Mai entschied ein US Berufungsgericht in Kalifornien, dass die Gerichte in San Fransisco für die Klage der Angehörigen der in Argentinien verschwundenen Daimler-Gewerkschafter zuständig sind. Die Daimler AG muss nun sich auf einen Zivilprozess vorbereiten. Es geht um Beihilfe zum Mord an ihren Betriebsaktivisten in den Jahren 1976 und 77, als in Argentinien eine Militärdiktatur herrschte.

Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern - doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef.

Gewerkschaften zerschlagen - Tatsächlich könnte es um die politische Richtung des Landes gehen. Die Aushebelung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst werden auch andere, von Republikanern geführte Bundesstaaten versuchen, um die Schuldenlast, unter der viele Bundesstaaten ächzen, ein wenig zu mildern. In Indiana soll gerade ein ähnliches Gesetz verabschiedet werden. Auch hier kommt es zu großen Protesten, am Donnerstag [extern] versammelten sich auch hier Tausende vor dem Parlament. Die politischen Gräben in den USA werden tiefer, die Konflikte heizen sich auf.