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Das Bundesverfassungsgericht
glaubwürdige, integere Verfassungshüter unserer bürgerlichen GrundrechteObama beruft Rechtsberaterin Kagan an Obersten Gerichtshof
Obama beruft Rechtsberaterin Kagan an Obersten Gerichtshof - Atheist. Richter geht mit 90 Jahren...Baltasar Garzón: Der Fall eines unbeugsamen Richters
Er ließ Pinochet verhaften, bot der ETA die Stirn und scheut keinen Konflikt mit der Politik. Kaum einer hat sich so viele Feinde gemacht wie der spanische Richter Baltasar Garzón. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden.Kruzifixe dürfen in Schulzimmern bleiben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beendet einen langwierigen Rechtsstreit: Schulen in Italien müssen die christlichen Kreuze nicht von den Wänden nehmen. Die italienische Regierung argumentierte, das Kreuz sei in dem katholisch geprägten Land ein «volkstümliches Symbol». Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az. EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). "Beleidigung" keine StraftatSpanischer Richter setzt Verfahren gegen isrealische Militärs fort (Tlaxcala) SCHATTENBLICK
Der Spanische Nationale Gerichtshof, vor dem eine Klage gegen sieben israelische Militärs verhandelt wird, demaskiert die Willkürgewalt IsraelsWollen Gasversorger einschüchtern? (Tageszeitung junge Welt)
Die aktuelle Rückzahlungswelle aufgrund kartellrechtlicher Mißbrauchsverfahren zeigt, daß die Gaspreise vieler Versorger unrechtmäßig überhöht sind.USA: Rassismus im Gericht (Tageszeitung junge Welt)
Formal ist die Diskriminierung schwarzer Geschworener ausgeschlossen, dennoch ist sie alltäglich
