Infos zum Thema gericht
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Weil die geladene Ex-Ehefrau eines Angeklagten die Aussage verweigerte, verlas das Gericht teils kuriose interne Dokumente der ruandischen Miliz.speichern vor 142 Tagen- The story of Ric Flair - one of the greatest and most famous wrestlers of all time - told in legal proceedings, IOUs, divorces and other family tragedies.speichern vor 159 Tagen
- Soros in the center of a real life soap opera.speichern vor 183 Tagen
- speichern vor 186 Tagen
- RA Stadler setzt sich kritisch mit der Ermittlung von Anschlussinhabern mittels IP-Adressen und der Zuordnung der vermeintlich betroffenen Werke über hash sums auseinander. Lesenswert!speichern vor 258 Tagen
- Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Pressemitteilung - Das vermeintliche Schnäppchenspeichern vor 320 Tagen
- Kauf über die Homepage eines Online-Shopsspeichern vor 320 Tagen
- Gerichtsurteil: Händler muss bestellte Ware nicht ausliefern - Golem.despeichern vor 320 Tagen
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- Das OLG Köln hat seinen untergeordneten Instanzen ziemlich eindeutige Vorgaben für die Sorgfalt bei ordentlichen Filesharing-Anzeigen gemacht.speichern vor 350 Tagen
- Nun wissen wir: Badeenten sind grundsätzlich geeignet, Hygieneartikel darzustellen. Aber auf die Färbung kommt es an! Danke, OLG Konstanz ;)speichern vor 354 Tagen
- Ein fairer Prozess?speichern vor 394 Tagen
- Oury Jalloh - Prozeßbeginn am 12. Januar in Magdeburg Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh im Polizeigewahrsam. Gefesselt an einer feuerfesten Matratze soll er das Feuer selbst gelegt haben. Doch zahlreiche Indizien sprechen gegen diese Version: ein gebrochenes Nasenbein, eine verschwundene Videoaufzeichnung, ein erst nachträglich aufgefundenes Feuerzeug, eine verdächtige Flüssigkeit und das Ausschalten des Feueralarms in der Nacht. Der erste Prozess in Dessau war eine Farce, die beiden angeklagten Polizeibeamten wurden freigesprochen. In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter Steinhoff damals ein, daß die Verhandlung "trotz aller Bemühungen schlicht und ergreifend gescheitert" sei. Angesichts des Schweigens, der Lügen und Vertuschungen der befragten Polizeizeugen habe das Gericht keine Chance gehabt, den Fall aufzuklären. Nun wird in nächster Instanz verhandelt. Der Prozess gegen den verbliebenen Polizeibeamten Schubert beginnt am 12. Januar um 9.30 Uhr im Magdeburger Landgericht. Eine Mahnwache ist von 9 bis 16 Uhr angemeldet. Am Todestag von Oury Jalloh demonstrierten auch in diesem Jahr etwa 150-200 Menschen durch Dessau. Sie forderten Aufklärung und Gerechtigkeit und eine Anklage gegen die verantwortlichen Polizeibeamten wegen Mordes. Mit mitgetragenen Särgen erinnerten sie an die Namen weiterer Todesopfer rassistischer Gewalt: Dominique Koumadio, Halim Dener, Markus Omafuma, Mohammad Selah, Arumugasamy Subramaniam. Hier einige Bilder von der Demonstration. Weitere Prozesstermine: Fr, 14. Januar 2011, 9.30 Uhr, Fr, 21. Januar 2011, 9.30 Uhr, Fr, 4. Februar 2011, 9.30 Uhr, Do, 10. Februar 2011, 9.30 Uhr, Fr, 11. Februar 2011, 9.30 Uhr, Do, 3. März 2011, 9.30 Uhr, Fr, 4. März 2011, 9.30 Uhr, Do, 10. März 2011, 9.30 Uhr, Fr, 11. März 2011, 9.30 Uhr, Do, 31. März 2011, 9.30 Uhr, Fr, 1. April 2011, 9.30 Uhr, Do, 7. April 2011, 9.30 Uhr, Fr, 8. April 2011, 9.30 Uhr, Do, 14. April 2011, 9.30 Uhr, Fr, 15. April 2011, 9.30 Uhr, Do, 28. April 2011, 9.30 Uhr, Do, 5. Mai 2011, 9.30 Uhr, Do, 12. Mai 2011, 9.30 Uhr, Do, 19. Mai 2011, 9.30 Uhr, Do, 26. Mai 2011, 9.30 Uhrspeichern vor 396 Tagen
- Oury Jalloh ist 2005 in einer Polizeizelle verbrannt. Eine Gedenkinitiative ruft am Montag um 16 Uhr zur Demonstration nach Magdeburg auf. Mit MOUCTAR BAH, Mitgründer der Initiative, sprach BIRGIT V. CRIEGERN. Mouctar Bah hat die Initiative in Gedenken an den Flüchtling Oury Jalloh mitgegründet. ND: Sie haben zur Demonstration aufgerufen. Was ist der Anlass? Bah: Am Magdeburger Landgericht wird der Revisionsprozess zum Feuertod Oury Jallohs eröffnet. Die Verhandlung sollte eigentlich am 25.10. beginnen, wurde aber wegen Krankheit des angeklagten Polizeibeamten auf den 12. Januar 2011 vertagt. So vergeht erneut Zeit. Wir sehen das skeptisch und werden verhindern, dass ein Vergessen in der Öffentlichkeit eintritt. Wir wollen informieren und erzählen. Am Montag werden wir in Magdeburg ab 10 Uhr vor dem Landgericht mit einer Mahnwache Oury gedenken, über Rassismus und Polizeigewalt sprechen. Das Netzwerk Karawane und The Voice Refugee Forum haben mit uns für den Tag mobilisiert. Es wird auch Djembe-Musik und Theater geben, bevor wir gemeinsam demonstrieren. Wir fordern, dass die Prozesseröffnung zugesichert wird und es nun lückenlose Aufklärung gibt. Wie erwartet die Gedenkinitiative von der Neuauflage des Prozesses? Bei dem ersten Prozess ging sie ja ab einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Gerichtssaal. Wir fordern erstens, dass er wirklich stattfindet. Und dann werden wir den Verlauf kritisch beobachten. Der erste Prozess war eine Farce mit Vertuschungen und Falschaussagen der Polizisten, und auch der Richter trieb in unseren Augen ein doppeltes Spiel. Wir hoffen, dass es jetzt bei der Revision in Magdeburg besser läuft, und wir wollen Oury Jallohs Familie wieder unterstützen in ihrem Recht auf Wahrheit und Entschädigung. So werden wir auch wieder versuchen, die Familie aus Guinea einzuladen. Dazu brauchen wir wieder Mittel und werdenspeichern vor 445 Tagen