Infos zum Thema gedenken

Dresden gedenkt anti-muslimisch motiviertem Mord!? - Fehlanzeige! Für den gestrigen 01.Juli 2010 - den ersten Jahrestag des Mordes an Marwa el Sherbini - riefen verschiedenste Initiativen und Gruppen zu Gedenkveranstaltungen auf. Bereits für den Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Enthüllung einer Gedenktafel im Dresdener Landgericht, dem Ort des Verbrechens, organisiert. An dieser nahmen neben der Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz, dem Landesjustizminister Martens und dem Präsidenten des Landgerichtes auch viele Justizbedienstete, sowie Vertreter_innen verschiedener Parteien und Organisationen wie dem Ausländerrat und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland teil. Während des Gedenkens wurden Blumen niedergelegt und Justizminster Martens hielt eine kurze Ansprache vor den rund 200 Anwesenden. In dieser beteuert er, dass die Gedenktafel auch "Mahnung gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit" sein soll. Das über Letztere in Regierungskreisen wirklich ein Problembewusstsein herrscht, muss allerdings stark bezweifelt werden. Bundesinnenminister De Maizière (vorher sächsischer Innenminister) beispielsweise meint hierzu: "Dazu kann gerne gesprochen werden. Auch wenn ich es nicht so sehe, dass unser Land von Islamfeindlichkeit durchdrungen ist" wie die taz kürzlich berichtete.

450 Menschen versammelten sich heute um 17 Uhr am U-BHF Bülowstrasse, um an den vor einem Jahr von Polizist_innen in Schöneberg ermordeten Slieman H. zu erinnern und gegen Polizeigewalt zu protestieren. Aufgerufen zu dem Protestumzug hatten Angehörige des Ermordeten, das Bündnis "No Justice - No Peace", die Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt und diverse linksradikale und antifaschistische Gruppen. Viele Freund_innen, Verwandte und Anwohner_innen aus dem Schöneberger Kiez hatten sich zur Demonstration eingefunden, um ihre Trauer und Wut über den unaufgeklärten Mord an Slieman H. auszudrücken. Neben der konkreten Trauer über den Verlust von Slieman ging es den Demonstrant_innen auch darum, die gesellschaftlichen Ursachen für die immer brutaler werdende Polizeigewalt zu benennen und eine generelle Kritik der Polizei als Institution zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo auf die Strasse zu tragen. Deshalb wurde die Demonstration auch im Andenken an Dennis J., Oury Jalloh, Halim Dener, Klaus-Jürgen-Rattay und allen Opfern tödlicher Polizeigewalt durchgeführt. Nachdem die Anwältin, die die Verwandten des Ermordeten vertritt, und die Initiative gegen rassistische Polizeigewalt zu den Anwesenden gesprochen hatten, wurde deshalb auch gleich zu Beginn der Demonstration an den 18jährigen Berliner Hausbesetzer Klaus Jürgen Rattay erinnert, der 1981 nach einer Anti-Räumung-Demo von der Polizei an der Kreuzung Bülowstrasse/ Potsdamer Strasse vor einen Bus gehetzt wurde und starb. Später folgten Redebeiträge von Angehörigen des in der Sylvesternacht 08/09 von einem Berliner Polizisten mit 8 Schüssen ermordeten Dennis J. und von der Initiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh , der 2005 in einem Dessauer Polizeirevier bei lebendigem Leib verbrannte. Sie drückten den Angehörigen von Slieman ihr Mitgefühl aus und appelierten an sie, sich nicht von Polizei und Medien "mundtot" machen zu lassen und weiter für die Aufklärung der Todesumstände und gegen Polizeigewalt zu kämpfen. In einer Grußaddresse aus Dortmund wurde auf den Fall eines 32jährigen Menschen aus Dortmund eingegangen, der ebenfalls bei einem Pfeffersprayeinsatz zu Tode kam und für den es am 19. März eine Demonstration geben wird. Anarchist Black Cross Berlin (ABC) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) versuchten in ihren Redebeiträgen die Funktion der Polizei als gewalttätige Instanz zur Durchsetzung und Verteidigung der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu thematisieren und sich für eine fundamentale Absage an das kapitalistische System und seinen Schlägerbanden auszusprechen. Vor dem Polizeirevier an der Hauptstrasse, aus dem die Beamt_innen kamen, die für den Tod Sliemans verantwortlich sind, fand eine Kundgebung statt, auf der die Angehörigen des Ermordeten eine anklagende Rede gegen die Täter_innen auf deutsch und arabisch hielten. Danach wurde mit einer Schweigeminute allen Opfern von Polizeigewalt gedacht. Die Schweigeminute endete mit wütenden "Mörder! Mörder!"- Sprechchören, die mehrere Minuten anhielten. Im Anschluss löste sich der Demonstrationszug Hauptstrasse Ecke Dominicusstrasse auf. Die Berliner Polizei war mit einem massiven Großaufgebot aufgefahren, hielt sich aber während des Umzuges weitgehend im Hintergrund.

Vor einem Jahr, am 28.Februar 2010 starb der 33jährige Sileman Hamde aus Berlin-Schöneberg an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. „Wir haben seine Schreie gehört. Plötzlich war es still.“ berichten die Eltern des Verstorben. Was war passiert? Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slimans Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit gibt. Die Polizei kann Sliman nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Sliman könne nicht zu Hause bleiben, zerren sie ihn ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Sliman brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Sliman schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Sliman wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Sliman wurde 33 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Die Angehörigen und Freunde von Sileman wollen sich jedoch damit nicht zufrieden geben und fordern jetzt eine Aufklärung der Todesumstände und eine Ende der rassistischen Polizeigewalt in Berlin. Deshalb rufen sie für den 5.März um 17 Uhr zu einer Demonstration am U-BHF Bülowstrasse in Berlin Neukölln auf. Sileman ist nicht der einzige der in den letzten Jahren eine Begegnung mit der Berliner Polizei mit dem Leben zahlen musste. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Dennis J, der in der Sylvesternacht 08/09 von dem Berliner Zivilpolizisten Reinhard Rother mit 8 gezielten Schüssen ermordet wurde.

Über 100 Menschen kamen am 7.1.2011, den 6. Todestag von Laye-Alama Condé in seinem Gedenken an den Ort durch seine Festnahme durch die Bremer Polizei. Der Revisionsprozess im Falle Laye-Alama Condés gegen den Arzt beginnt am 8. März 2011.