Infos zum Thema forderungen

Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

Während in der Koalition wieder über die gerade erst in Kraft getretene Regelung zur Rente mit 67 gestritten wird, gehen die Wirtschaftsweisen noch einen Schritt weiter. Laut ihrer Einschätzung müssen sich die Deutschen langfristig sogar auf die Rente mit 69 einstellen.

Immer neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Wie der "Stern" schreibt, soll Wulff in seiner Zeit als niedersächischer Ministerpräsident einem Eventmanager bei der Sponsorensuche geholfen haben. Außerdem gibt es Berichte, dass er einen weiteren Journalisten der "Welt" massiv bedrängt haben soll. Inzwischen verschärft nicht nur die Opposition den Ton.

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, legt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Engagement bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme nahe. Hierbei gebe es angesichts der demografischen Veränderungen gewaltige Herausforderungen, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dapd. Neben den Fachministern wäre nach seiner Ansicht auch die Kanzlerin "gut beraten", sich intensiv um dieses Thema zu kümmern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger will im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Daten über Straftaten von Rechtsextremen sammeln. In einem Interview forderte er eine Statistik, in der vom Bankraub bis zum Autodiebstahl alle Verbrechen, die von Rechtsextremen begangen werden, gesammelt werden.

Eine umfassende Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz. Der Verband kritisiert die bisherige Stichtagsregelung als „kurzatmig“ und „engherzig“. Insbesondere die Auflagen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seien zu restriktiv und seien für einen Großteil der Betroffenen kaum zu erfüllen.

In diesem Winter werden mehr Wohnungslose auf den Straßen leben als in den Jahren zuvor. Deswegen fordert die BAG Wohnungslosenhilfe e.V., der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, dass die Kommunen die Kältehilfe entsprechend hochfahren.

Vor der am Mittwoch beginnenden Sozialministerkonferenz in Leipzig hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) eine Umstellung des Bildungspakets für bedürftige Kinder von Sach- auf Geldleistungen gefordert.

Um zu verhindern, dass nach der Euro-Krise schon bald die nächste Finanzkrise folgt, müssen weitergehende Maßnahmen ergriffen werden – wozu die Regierungen aber scheinbar nicht bereit sind. Dafür wollen wir Druck machen: Am kommenden Samstag, den 12. November, werden wir mit tausenden Menschen das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Unsere Forderung an die Regierenden dabei: Banken in die Schranken weisen!

Der Verfassungsrichter Peter Huber hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. "Was sich in Bayern bewährt hat, wäre auch im Bund wünschenswert", sagte er einem Zeitungsbericht der "taz" (Montagausgabe) zufolge bei einer Veranstaltung der Internationalen Juristenkommission in Bremen.