Infos zum Thema flüchtlinge

Heute ist der 21.Tag. Hier ein Bericht der letze Tage: Am 10.2.2011, war der 17. Tag des Hungerstreiks der 300 Migranten in Athen und Thessaloniki. Ein großer Teil der Migranten kam vor 18 Tagen aus Kreta mit der Fähre nach Athen, um dort den Hungerstreik zu beginnen. Riesige Transparente hingen an der Fähre und machten die Forderungen des Hungerstreiks bekannt. Die Migranten wurden im Hafen von Piräus von Solidaritätsgruppen in Empfang genommen, um dann gemeinsam in ein leerstehendes Unigebäude im Zentrum von Athen zu ziehen. Ein Gebäude der Universität wurde u.a. deshalb gewählt, weil seit dem gewaltsamen Eindringen von Soldaten ins besetzte Politechnikum am Ende der Militärjunta das sogenannte Universitätsasyl gilt, was der Polizei verbietet, die Gebäude zu betreten. Kaum hatte der Hungerstreik begonnen, begann eine große Hetze von den politischen Parteien Hand in Hand mit den Mainstream-Medien gegen den Streik. Teil der Hetze seitens der Regierung, war eine Anklage gegen den Prokuristen der Reederei, mit dem die Hungerstreikenden gekommen waren, deren Agenten und den Kapitän, wegen der großen Straftat des Transports von Illegalisierten. Dazu muss man wissen, dass die ANEK-Reederei seit Jahren Abschiebetransporte für die griechische Regierung vornimmt. Ein paar Tage später hatten 2.080 Menschen sich öffentlich dazu bekannt, dass sie Flüchtlinge unterstützen. Resultat der Hetze war, dass die Hungerstreikenden nach wenigen Tagen das Unigebäude verlassen mussten, um zu verhindern, dass die Polizei gewaltsam in das Gebäude eindrang. „Wir sind mit der Pistole am Kopf dort hinausgegangen“, sagte einer der Aktivisten später auf einer Pressekonferenz. Über Nacht musste eine Ersatzunterkunft für mehr als 100 Hungerstreikende gefunden werden. Nach mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei und dem Besitzer einer in der Nähe befindlichen leerstehenden Villa wurden die Streikenden mitten in der Nacht mit einer Solidaritätsdemo dorthin begleitet. Weil nur der erste Stock und der Keller benutzen werden dürfen, zelten die Mehrheit der Hungerstreikenden im Hof. Durch tagelangen starken Regen war die Situation zunächst äußert prekär. Erst eine Wetterbesserung am 5.2. schaffte etwas Erleichterung. Die Hungerstreikenden werden Tag und Nacht von Solidaritätsgruppen unterstützt, geschützt und solidarisch begleitet. Da die Hungerstreikenden großen Wert darauf legen, ihre Autonomie zu behalten, werden die Entscheidungen in unterschiedlichen Plenas getroffen, die sich aber austauschen. Die Atmosphäre ist von Entschlossenheit und Respekt geprägt. Viele Menschen unterstützen die Streikenden durch praktische Mithilfe oder durch ihren Besuch. fotos marily stroux Am 8.2.2011 erklärten sich auf einer Pressekonferenz viele MigrantInnen-Organisation aus Athen und Griechenland solidarisch mit den Streikenden und ihren Zielen. Die Hungerstreikenden kündigten an diesem Tag an, nun auch mit dem Teetrinken aufzuhören. Am 9.2.2011 fand auf einem Platz gegenüber ein mehrstündiges Konzert mit vielen griechischen Musikern statt. Neben ihren Liedern waren Beiträge der Flüchtlinge und Solidaritäsbekundungen zu hören, u.a. von Konstanina Kouneva.

Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage 22.-24.3.2011 „Die sogenannte 'Integrationsdebatte' ist der Ausdruck einer von rassistischer Kontrollmentalität geprägten Gesellschaft“ - so lautete einer der Schlüsse der Abschlusserklärung einer Konferenz der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum im Dezember 2010 in Jena. Zur Konferenz waren unter anderem auch AktivistInnen angereist, die im Flüchtlingslager Zella-Mehlis leben müssen. Vor dem Hintergrund dieser Gesellschaftskritik sollen nun die kontinuierlichen Berichte der VOICE-AktivistInnen und die Bewertung der Lagersituation in Zella-Mehlis hier dargestellt werden: Gesundheitsgefährdend; Lebensgefährlich Das 5-stöckige Gebäude aus den frühen 1980ern ist gekennzeichnet von Zerfall. Einige Fenster sind zerbrochen, viele sitzen nicht mehr richtig im Rahmen und keines isoliert vor Kälte und Wind. Die meisten Heizungen laufen bei egal welcher Einstellung auf maximal 25% einer durchschnittlichen Heizung. Auf allen Stockwerken sind die Wände nass, es schimmelt sowohl in den Fluren, in manchen Zimmern sehr stark und vor allem in den Badezimmern, in denen zudem teilweise auch Abflussrohre offen liegen. Gesundheitsgefährdend ist aber vor allem die Ignoranz aller Verantwortlichen diesen Missständen gegenüber sowie die verantwortungslose Ablehnungshaltung von BehördenmitarbeiterInnen, was Gesuche um Krankenscheine angeht. So kriegen Menschen, die aufgrund von Schimmel chronischen Husten und starke Hautreizungen bekommen, maximal eine Hautcrème verschrieben. „Bezahl doch selber!“ bekommen jene zu hören, die eine ernstzunehmende Behandlung der ihnen zugefügten Verletzungen fordern. Ein im Lager an Tuberkulose Erkrankter wartete mehrere Wochen auf die Genehmigung einer medizinischen Behandlung. Beiweilen wird eine Ablehnung auch mit „Du wirst doch eh bald abgeschoben“ begründet. Die chauvinistische Ignoranz der Behörden „Der Zustand ist mir mehr als unangenehm und ich bin auch am überlegen: Hätten wir das vielleicht schon früher merken müssen?“ kommentierte Harald Bernhardt vom verantwortlichen Landratsamt Schmalkalden-Meiningen eine Nachfrage des MDR am 26.01.2011. Für die BewohnerInnen des Lagers nicht mehr als ein weiterer Schlag ins Gesicht – bereits am 20.11.2010 war in Junge Welt die desolate Situation in Zella-Mehlis breit geschildert worden, nachdem sich Flüchtlinge mit TheVOICE vernetzt hatten und begannen, ihren Widerstand zu organisieren. Eine Zusendung des Artikels sowie ein Fragenkatalog der Journalistin wurden damals vom Landratsamt mit der bloßen Weigerung, „detaillierte Auskünfte“ zu geben, beantwortet. Wenn Flüchtlinge direkt protestieren, wird entweder gar nicht oder mit Drohungen geantwortet. Dass „ab Februar“ der private Betreiber verpflichtet wird, monatlich 5000 Euro in Sanierungen zu investieren ist als eine bloße Beschwichtigung der Öffentlichkeit zu bewerten. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Betreibervertrag Ende März ausläuft und dass das Landratsamt bis zum 13.01.2011 eine Ausschreibung für neue Bewerbungen laufen hatte, steht diese „Versprechung“ noch unglaubwürdiger da. Wenn zudem Herr Bernhardt angesichts der umfassend dokumentierten Schimmelausbreitungen erklärt, der Zustand sei „nicht gesundheitsbedenklich“, dann zeichnet er sich mit seiner Ignoranz unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Erkrankungen der BewohnerInnen.

Jetzt sind Tausende Menschen auf der Flucht – die Situation spitzt sich dramatisch zu. Die Bundesregierung muss umgehend handeln! Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion „Fluchtwege nach Europa öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!“ an die Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Im Lager Zella-Mehlis wohnen derzeit rund 170 Flüchtlinge. Darunter viele Familien mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter. "Es ist kalt, sehr kalt hier", beschreibt ein Bewohner des Lagers in Zella-Mehlis die aktuellen Zustände. Während nachts die Temperaturen auf -12 Grad sinken und es tagsüber durchgehend unter Null bleibt, haben die BewohnerInnen seit Tagen kein warmes Wasser und Heizungen, die bloß auf Minimaltemperatur laufen - wenn überhaupt. Wir rufen dringend dazu auf, umgehend und massiv bei den Landkreisverantwortlichen und dem Landesministerium zu intervenieren und eine sofortige Behebung dieser Missstände zu verlangen.

Sie sind Teenager, die allein und unter größter Gefahr aus den Krisenregionen der Welt nach Europa flüchten – in der Hoffnung auf eines: ein Leben zu haben. Hier angekommen kämpfen sie für ein normales Leben und gegen ein System, das von ihnen verlangt, ihre Jugend einer ungewissen Zukunft zu opfern.