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Verfassungs-Barbarei in Budapest | Verfassungsblog
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land die Pressefreiheit abzuschaffen, ist bekannt. Weniger bekannt ist, was sonst noch so passiert im Verfassungsrecht der Magyaren. Da bleibt nämlich gerade kein Stein auf dem anderen. Buchstäblich. Und das ist nicht allein das Problem der Ungarn, sondern verheißt für alle Europäer nichts Gutes.Germany Trade and Invest - EU-Drittlandprogramme
Die EU-Drittstaatenprogramme sind die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union in Ländern außerhalb der EU. Durch deren seit 2007 neugestaltete Struktur will die Europäische Union ihre Mittelgewährung für das Ausland stärker auf ihre Außenpolitik - mit ihren Hauptbereichen ErweiterungService: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch : netzpolitik.org
Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der #EU auf Deutsch http://bit.ly/bOnaox #zensursula #politik #web /cc @feedlyWas die EU alles an Daten über uns sammelt: Europäische Instrumente zum Daten-Management
Eben ist SWIFT in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist ganz interessant, was die EU sonst noch alles an Daten über uns sammelt. Die folgende Pressemitteilung IP/10/986 habe ich daher mal übersetzt, sie bietet einen guten – und erschreckenden – Überblick.
