Infos zum Thema deutschland politics

Diese soll das umstrittene Gesetz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Eindämmung von Kinderpornografie stoppen. Nun muss der Petitionsausschuss des Bundestages über den Antr...

Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Sperrung kinderpornographischer Seiten am heutigen Mittwoch im Bundestag verteidigten Vertreter der Regierungsparteien das maßgeblich von Bundesfamili...

Die Kritiker des von der Bundesregierung vorangetriebenen Gesetzes zu Internetsperren in Deutschland können einen Erfolg verbuchen: Eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf, der am Mittwoch im ...

Mehr als 67.000 Menschen haben innerhalb von nicht einmal vier Tagen die Online-Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet mitgezeichnet. Viele von ihnen fühlen sich ...

Ich habe heute zum ersten Mal das Feld „Blindkopie“ meines Mailprogramms genutzt und vielen Leute in meinem Adressbuch eine Mail geschrieben. Der Betreff: Petition gegen Internetsperren. Beim Text ...

Mir ist da gerade eingefallen, das sich dieses geplante Filterschema hervorragend als Denial-of-Service-Attacke gegen die Polizei verwenden laesst. Nehmen wir mal fuer einen Augenblick an, es gäbe ...

Internen Kreisen des BMHKFA[1] zufolge geht das Ministerium davon aus, daß höchstens 200'000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vom 22.04.2009 unterzeichnen w...

Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie ...

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich ...

Im Streit um das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten formieren sich Gegner und Befürworter. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Deutsche Kinderhilfe das geplante Geset...

Spätestens seit Ende letzter Woche, vom Bauchgefühl schon einige Zeit länger, könnte ich da nicht mehr “nein” sagen und das ist ein Zustand, den ich bedenklich finde, denn eigentlich bin ich ein eh...

Natürlich, ist ja auch klar, wer möchte denn jetzt, zumal so mitten im Vorwahlkampf, als jemand dastehen, dem es für das Leben eines einzelnen Kindes nicht wert ist einige Grundrechte einzuschränken?

Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich...

Ich bin da ganz ehrlich: in Sachen politischen Machtspielen kenne ich mich nicht gut aus. Ich kenne mich nicht mal in Sachen persönlichen Machtspielen aus, weil es mir immer zu anstrengend war, mic...

Auch wenn man auf Basis der aktuellen Proteste auf den ersten, flüchtigen Blick den Eindruck gewinnen könnte, es gäbe so etwas wie einen „Konsens der Internetnutzer“: Dem ist natürlich nicht so. Di...

Einzelne Seiten, die das BKA unter Kontrolle hat, werden bis zu 50.000 Mal im Monat geladen. Die Opfer dieses Millionen-Geschäfts sind immer jünger. 80 Prozent sind unter zehn Jahre alt, 33 Prozent...