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Heute wurde die Antwort der Bundesregierung (PDF, 1 MB) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich Internet-Sperren verschickt.

CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung ...

Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: “Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet”. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Net...

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die...

Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch “JuSProg” gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR...

Die Internetzensurpläne des Wirtschaftsministerium ist der Super-GAU für die deutsche Internetwirtschaft. Ohne Rücksicht auf demokratische Grundsätze und die Kontrolle durch rechtliche Instanzen so...

CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung ...

Im Spiegel findet sich ein Interview mit Frau von der Leyen, das ich - als alter Querleser - äusserst spannend finde, denn unsere Familienministerin zeigt dort offen einige Ansichten und Vorgehensw...

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklären der stellve...

Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die parlamentarische Anhörung über den umstrittenen Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" reagiert. So si...

Die chinesische Regierung ist bekannt dafür, missliebige Seiten im Internet zu blockieren. Zum zwanzigsten Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens waren di...

Wir müssen uns der neuen Dimension von Kriminalität im virtuellen Internet von Cyberstalking und Identitätsklau bis Handel mit Kinderpornografie annehmen und die “kriminalistischen Werkzeuge” für d...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich für mehr Sicherheit im Netz aus und hat der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein umsetzungsreifes Konzept vorgelegt. Das sag...

Nach der Diskussion, die in Deutschland seit Wochen zum Thema der geplanten Netzsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Datennetzen geführt wird, hätte man sich eigentlich erhoffen dürfen, ...

Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter "auf jeden Fall aufgebaut", verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwa...

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nich...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl sieht das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Spielen als bedenkenswerte Maßnahme an, es se...