Infos zum Thema demokratieabbau

Der Widerstand gegen geplante US-Gesetze zur Kontrolle des Internets hat einen Höhepunkt erreicht: Die englischsprachige Version von Wikipedia protestiert mit einem 24-stündigen Blackout gegen Netzsperren. Auch Google trägt Schwarz, geht aber nicht offline.

Worum geht es bei der “Wulff-Affäre” wirklich und bei seinem peinlichen Fernsehinterview, was keinerlei Aufklärung gab, aber einmal mehr belegte, wie unsere “Spitzenpolitiker” mit unserer Demokratie wirklich umgehen. Noch gestern Abend widersprach die BILD Wulffs Aussage, er habe nur um die Verschiebung der Berichte über ihn um einen Tag gebeten. Und auch die BILD ist nicht so dumm, das zu behaupten, wenn sie es nicht belegen kann

Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu

Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken - Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.

Der schnelle Fall von Regierungen in der Eurozone demonstriert den enormen Einfluss, den Deutschland und die EZB über souveräne Nationen errungen haben. Durch das Zurückhalten von Geld, das zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die Finanzen der strauchelnden Länder benötigt wird, haben sie dabei geholfen, die Führer Griechenlands, Italiens und … Spaniens zu stürzen, zugunsten von Regierungen, die auf Austerität fokussiert sind.

Der Trojaner-Hersteller DigiTask hat seine Spähsoftware mit illegalen Zusatzfunktionen angeboten - und nannte sie in seiner Präsentation folgerichtig „forbidden features“. Das geht aus Dokumenten hervor, die Wikileaks veröffentlicht hat.

In Ägypten und anderen Ländern des Arabischen Frühlings droht ein politischer Roll-Back. Die kulturell-moralische Anschauung hat sich dort kaum gewandelt. Das zeigt die Reaktion auf die Studentin Alia Magda al Mahdi.

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen.

Die Demokratie werde "verramscht", stöhnt jetzt der Faz-Herausgeber lauthals vom Frankfurter Schreibtisch aus (Demokratie ist Ramsch). Was wir derzeit erlebten, sei keine bloße "Episode", sondern der schleichende "Kurssturz des Republikanischen". Am "Machtkampf, der zwischen dem Primat des Politischen und dem Primat des Ökonomischen" ausgefochten werde, sei die "kollektive Psyche" krank geworden. Auf der Couch läge nun die Demokratie, so die niederschmetternde Botschaft des Feuilletonisten an seine Leser.

Der Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Merkel beherrscht die CDU in einem Ausmaß, wie das selbst Kohl nur in der Zeit nach dem Mauerfall erreicht hat. Alle Rivalen sind aus dem Weg geräumt, der Kurs ist abgesteckt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn, Schulreform - es gibt klare Ansagen. Für die CDU ist das gut und schlecht zugleich.

Willkommen in der neuen Diktatur! Die Deutsche ReGierung will Kritiker mundtot machen und nutzt die so genannte TerrorBekämpfung als Vorwand. Aber macht Euch keine Sorgen, der Euro ist gerettet und die Arbeitslosenzahlen sind so gut wie nie! Vettel ist Formel 1 Weltmeister und die Bundesliga spannend wie nie! Es geht so was von aufwärts und der Plan ist mit 150 % übererfüllt!