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Prozess gegen mutmaßliche LTTE Mitglieder in Düsseldorf Am vergangenen Samstag, den 21.5., hatte der vor kurzem gegründete Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland zu einem Trauermarsch in Düsseldorf aufgerufen, dem etwa dreitausend Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet gefolgt waren. Vor zwei Jahren war die srilankische Armee in den von Tamilen bewohnten Nordosten der Insel einmarschiert und hatte die Führung sowie zahlreiche Kämpfer der sozialistischen Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE), die das Gebiet kontrollierte und die Selbstverwaltung anstrebte, umgebracht. Unter den Opfern befanden sich auch zahllose Zivilisten. Tamilische Organisationen sprechen von etwa 140.000 Vermissten, Inhaftierten und Getöteten. Die gesamte staatsähnliche Infrastruktur der tamilischen Minderheit wie Schulen, Straßen, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude wurden während der Operation zerstört. Bis heute herrscht im Nordosten der Ausnahmezustand. Auch Journalisten und ausländischen Diplomaten bleibt der Zugang zum Kriegsgebiet verwehrt. Während der Demonstration und der Kundgebung wurde mit Liedern, Gedichten, Reden und dem Entzünden von Kerzen den Getöteten gedacht. Schluss mit der Straffreiheit Die Organisatoren der Demonstration kritisierten die Ernennung des stellvertretenden Botschafters Sri Lankas, Jegath Dias, und fordern dessen strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Kriegsverbrechen. Dias war als Generalmajor führend an der Operation im Mai 2009 beteiligt, bevor er kurze Zeit darauf als Diplomat nach Frankfurt am Main entsandt wurde. Prozess gegen 4 tamilische Aktivisten Seit Ende März findet vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen vier Tamilen statt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder des Tamil Coordination Centre (TCC) gewesen zu sein, welches von der Bundesanwaltschaft (BAW) der LTTE zugerechnet wird. Sie befinden sich bereits seit einiger Zeit in Haft und müssen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen. Die Angeklagten sollen einer "terroristische Vereinigung im Ausland" angehört und durch die Ausfuhr von Gütern nach Sri Lanka gegen das Außenwirtschaftgesetz (AWG) verstoßen haben. Die Verteidigung wirft der BAW vor, einen asymetrischen Prozess zu führen, da die LTTE nicht mehr existiere, während eine strafrechtliche Verfolgung der srilankischen Regierung nicht zu erwarten sei. Die LTTE sei keine terroristische Organisation gewesen, sondern vielmehr eine Reaktion auf die systematische Unterdrückung bishin zu den Pogromen 1983, denen 3000 Tamilen zum Opfer fielen. Die LTTE sei vielmehr eine international anerkannte Bürgerkriegspartei gewesen, deren bewaffnete Aktionen sich ausschließlich gegen militärische Ziele gerichtet hätten. Daher würden ihre Kriegshandlungen dem Humanitären Kriegsvölkerrecht unterfallen und nicht dem Strafrecht. Der von 2002 bis 2006 mit Unterstützung der EU, USA und Norwegen geführte Friedensprozess sei durch die Listung der LTTE auf der EU-Terrorliste und militärische Aktionen der srilankischen Regierung systematisch zum Scheitern gebracht worden. Solidarität Unterstützung erhielt die tamilische Bewegung durch die Organisationen Partei DIE LINKE (Ali Atalan MdL NRW), Yek-Kom, AZADI e.V., Dersim Gemeinden, Rote Hilfe e.V., SOL NRW, Zusammen Kämpfen u.a., die an der Demonstration teilnahmen und Grußworte hielten. Leider blieb die tamilische Bewegung darüber hinaus weitestgehend unter sich, obwohl sich an der Frage, wie es in Sri Lanka weitergeht, Einiges entscheidet. Sollte sich die dortige Regierung mit dieser Vernichtungspolitik – unterstützt durch die Internationale Gemeinschaft - durchsetzen, bedeutet das auch für andere revolutionäre Bewegungen nichts Gutes. Und die Kriminalisierung nach 129b und AWG kann letztlich alle InternationalistInnen treffen. Die linke Bewegung ist gut beraten, sich mit dem Kampf der tamilischen Bevölkerung wie auch anderen Betroffenen, z.B. den aktuell angeklagten vermeintlichen DHKP-C Mitgliedern zu solidarisieren.