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Aus Sicht von Union und FDP war die Arbeit in der EIDG sehr mühevoll. Man konnte sich in vielen Positionen nicht so durchsetzen, wie man es sich gewünscht hat und wie man es von einer eindeutigen Mehrheit im Bundestag gewohnt ist – Neben 17 Abgeordneten besteht die EIDG nämlich ausserdem aus 17 unabhängigen Sachverständigen. Personen also, für die der Begriff “Fraktionsdisziplin” zwar kein Fremdwort ist, die jedoch eher an wissenschaftlichen Erkenntnissen als an der Parteilinie orientieren. Wenn nun also parallel zur EIDG ein Hauptausschuß im Bundestag Entscheidungen treffen soll, für die die EIDG eigentlich Handlungsempfehlungen ausarbeiten sollte, dann stellt sich die Frage, welchen Sinn solch Konstruktion eigentlich noch hätte? Für mich sieht es derweil so aus, als wollten Union und FDP sich der unliebsamen Situation entledigen, daß sie im Rahmen der EIDG einen aus ihrer Sicht sehr mühevollen Prozess der Konsensfindung umgehen wollen, und stattdessen lieber über einen Hauptausschuss behufs einer klaren Mehrheit wieder die Deutungshoheit an sich zerren wollen.

Ätzende Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion, Spott vom Amtsnachfolger in Hannover: Immer mehr Vertreter von Schwarz-Gelb gehen auf Distanz zum Bundespräsidenten. Aber die Bundeskanzlerin will weiter an Christian Wulff festhalten.

Die SPD im Saarland will das Angebot von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer annehmen und Gespräche über einen Einstieg in deren Regierung führen. Das beschloss der Landesvorstand der Partei am Samstagnachmittag nach einer knapp vierstündigen Sitzung mit einer Gegenstimme. Parteichef Heiko Maas und seine Stellvertreterin Elke Ferner hatten sich bereits am Freitag zustimmend geäußert. Ferner hatte dies damit begründet, dass die prekäre Haushaltslage nach einer "stabilen Regierung" verlange. Die Gespräche sollen nächste Woche beginnen und spätestens Ende Januar abgeschlossen sein.

Die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr, dass das Staatsoberhaupt Respekt vor Gesetzen habe. Das ist die Bilanz eines Präsidenten, der nach den Worten Angela Merkels ein „Wertesystem“ repräsentiert, das „Orientierung“ gebe. Zur Bilanz gehört auch, dass Regierung und Opposition offenkundig nicht in der Lage sind, einen Präsidenten, der im Staatsinterview noch einmal sagt, die Unternehmergattin habe wegen der Bankenkrise Geld „bei mir angelegt“, als das zu identifizieren, was er ist: einen Repräsentanten ihres eigenen politischen Glaubwürdigkeitsverlustes. Außer ein paar Stimmchen ist nichts zu hören, und selbst diejenigen, die sich bislang kritisch äußerten, sagen den sonst so begehrten Talkshows reihenweise ab.

obwohl die CDU nun in Berlin mit an der Macht ist, konnte sie sich mit ihrer Forderung, den Religionsunterricht zu einem ordent­li­chen Lehrfach machen zu wol­len, in den Koalitionsverhandlungen nicht durch­set­zen.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hält eine Koalition mit der CDU für möglich. Mit Blick auf die Bundestagswahl werde die CDU nach der Energiewende und dem Ja zum Mindestlohn ein potenzieller Partner.