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Regierung des südamerikanischen Landes will Schulen und Universitäten wieder unter staatliche Kontrolle bringen Von Ben Beutler La Paz. Die bolivianische Regierung unter Präsident Evo Morales hat angekündigt, länger bestehende Pläne zur Reform des Bildungssystems nun umzusetzen. Nach Verabschiedung der neuen Verfassung zur "Neugründung Boliviens" im Januar 2009 soll eine entsprechende Gesetzesnovelle bis spätestens Ende Januar 2011 in Kraft treten. "Nur durch eine bessere Bildung des Volkes kann die Entwicklung der Nation voranschreiten", erklärte Boliviens Präsident Evo Morales dazu am Mittwoch in La Paz. Auf einer Pressekonferenz in der Präsidentenresidenz hatte der nach einer Knieoperation genesene Morales die Eckpunkte der Bildungsreform vorgestellt. Das "Bildungsgesetz Abelino Siñani - Elizardo Pérez" werde dem Plurinationalen Parlament in den kommenden Wochen zur Debatte vorgelegt. Die regierende "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) verfügt dort über eine komfortable Zweidrittel-Mehrheit. Der Reformentwurf sei erst nach einer langen Beratungszeit und "im Konsens mit Lehrerschaft und Eltern" erarbeitet worden, bekräftigte der anwesende Bildungsminister Roberto Aguilar. Die Bildung habe den Auftrag, die "einheitliche und ganzheitliche Idee der Nation zu bewahren", so der Bildungsminister und Ex-Präsident der verfassunggebenden Versammlung. So werden die "Bildungsbehörden der Departements" (SDE) wieder unter Aufsicht des Ministeriums in der Hauptstadt gestellt. Die Bildungsreform der neoliberalen Regierung unter Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die SDE im Jahr 1994 nach föderalistischem Vorbild unter die Kontrolle der landesweit neun Präfekturen gebracht. Nun kommt dem Zentralstaat nach Jahren von Privatisierung und Deregulierung wieder eine entscheidende Rolle zu. Auch die Ausbildung der Lehrer soll komplett unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Die Gleichstellung aller Religionen und der "laizistische Charakter" hatten im mehrheitlich katholischen Andenland zuletzt zu heftigen Konflikten mit der katholischen Kirche geführt. Denn das neue Gesetz bezeichnet die Bildung als "antikolonial, befreiend, revolutionär, antiimperalistisch, antipatriarchalisch" und "transformatorisch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Strukturen". Verantwortlich für Sicherung und Qualität der kostenfreien Bildung seien Gesellschaft und der Staat. Zwischen Stadt und Land, privat und staatlich dürfe es keine Unterschiede mehr geben. Ziel der "Bildungsrevolution" sei eine Bildung, die "für die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen allen Bolivianern erzieht", so Morales. Entgegen in privaten Tageszeitungen und TV-Sendern verbreiteten Informationen werde das System der Privatschulen- und Universitäten "garantiert" und könne weiter bestehen.

Morales hält an Preiserhöhungen für Treibstoff jedoch grundsätzlich fest. Preise fallen wieder. Unternehmer unterstützen Regierung Cochabamba/La Paz. Boliviens Regierung wird die Subventionen für Treibstoffe vorerst beibehalten. Jedoch werden die Preise in absehbarer Zeit steigen, kündigte Evo Morales am Neujahrstag an. "Jetzt waren die Leute noch nicht bereit dafür", sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Cochabamba. Einen Tag nach der Rücknahme des Umstrittenen Dekrets 748 hat der Präsident die ursprüngliche Entscheidung seiner Regierung noch einmal verteidigt. Die im Dekret erlassene Kürzung der Subventionen in Bolivien, mit denen die Treibstoffpreise erheblich angestiegen wären, sei kein Fehler gewesen, so Morales. Gleichzeitig dankte er seinen Landsleuten dafür, ihm klar gemacht zu haben, dass derzeit keine gute Zeit für diese notwendige Maßnahme sei. "Wie schön ist es, dem Volk zuzuhören, wie schön ist es, vom Volk zu lernen, wie schön ist es, den Volk zu gehorchen", sagte Morales und spielte damit auf sein Versprechen bei seiner ersten Amtseinführung an, "gehorchend zu regieren". Früher oder später werde das Volk verstehen, dass die Maßnahme der Regierung sinnvoll sei, so Morales. Vorerst gehe es jetzt darum, den Schmuggel mit Treibstoff weiter einzudämmen, denn beispielsweise in Brasilien kostet er knapp drei Mal so viel wie in Bolivien. Der illegale Handel an der Grenze zum Nachbarland ist also ein lohnendes Geschäft. Darauf verwies auch der Verband der privaten Unternehmer Boliviens, der die ursprüngliche Maßnahme der Regierung verteidigte. Sein Präsident, Daniel Sánchez, verwies darauf, dass nun die Angleichung des Preises schrittweise erfolgen müsse, nach den landesweiten Protesten gegen die Regierung sei die Rücknahme zunächst die richtige Entscheidung gewesen. Nachdem in der vergangenen Woche in der Folge der Preiserhöhungen auch die Transportpreise gestiegen waren, sind sie nach der Rücknahme der Maßnahmen wieder auf den Stand vor dem Dekret gefallen. Die Gewerkschaft der Busfahrer kündigte an, am Dienstag über eine Anpassung der Preise zu beraten, da sie seit Jahren kaum erhöht worden und die Einkünfte minimal seien. Nach der Verkündung des Dekrets 748 am zweiten Weihnachtstag hatten sich neben den Fahrern auch viele weitere soziale Bewegungen des Landes, unter anderem der Dachverband der Gewerkschaften (COB) und die Nachbarschaftsvereinigungen der Stadt El Alto gegen die Maßnahme gestellt. Zwar gab es auch Unterstützung für die Regierung aus den Bewegungen, als aber am Donnerstag vor Silvester die Proteste an vielen Teilen des Landes eskalierten, entschied sich der Präsident für eine Umkehr. Nachdem er zunächst versucht hatte, durch die Erhöhung des Mindestlohns sowie der Gehälter der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, des Militärs, der Polizei und des Gesundheitssektors und das Einfrieren der Preise für Dienstleistungen die Stimmung zu beruhigen, wurden sämtliche Maßnahmen am Silvesterabend zurückgenommen.

Regierungsmehrheit verabschiedet Gesetz zur Einrichtung öffentlicher und kostenfreier WIFI-Zugänge Boliviens Regierung will kostenfreie drahtlose Internetzwerke auf allen öffentlichen Plätzen, Institutionen und in Bildungseinrichtungen etablieren. Vor wenigen Tagen verabschiedeten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses ein entsprechendes Gesetz. Nun sollen die Regional- und Lokalregierungen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die nationale Telekommunikationsbehörde ENTEL und die Steuerbehörde ATT wurden angewiesen, für die gemeinnützigen Netzwerke entsprechende Tarife zu entwickeln. "Dieses Vorhaben wird vor allem den Schulen zugute kommen", sagte die Abgeordnete der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS), Mireya Montaño, in Interviews mit der bolivianischen Presse. Auf der Basis des Gesetzes Nummer 0071 könnten lokale und regionale Regierungen nach und nach Verträge mit IT-Anbietern schließen. Nach Angaben von Regierungsfunktionären ist für die Etablierung der Netze kein Zeitfenster vorgegeben. Allerdings würden die Verantwortlichen angehalten, entsprechende Fonds einzurichten. Die kostenlosen WIFI-Netze sollen die Wissensvermittlung unterstützen sowie Schülern und Studenten in oft abgelegenen Regionen des Andenstaates die Kommunikation erleichtern. Seiten mit nicht jugendfreien Inhalten und Spielen würden gesperrt, heißt es in Presseberichten.