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Eingabe: 15.10.2011 - 13:10 Uhr Schwerverletzter nach Schlägerei Mitte # 3789 Mit schweren Schädelverletzungen kam in der vergangenen Nacht ein Mann zur intensivmedizinischen Betreuung in eine Klinik, der zuvor in Mitte Opfer eines körperlichen Übergriffs geworden war. Den ersten Erkenntnissen zu folge geriet der 20-Jährige gegen 0 Uhr 30 vor einem Festzelt in der Invalidenstraße mit zwei weiteren Männern im Alter von 32 und 37 Jahren in Streit. Bei der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung brachte das Duo den jungen Mann mit Schlägen zu Boden. Drei 21-jährige Begleiter des Opfers eilten diesem zu Hilfe und wurden ebenfalls attackiert. Dabei trug einer von ihnen einen Nasenbeinbruch, ein weiterer Schmerzen im Gesicht und an der Hand davon. Sie ließen sich ambulant im Krankenhaus behandeln. Der Dritte blieb unverletzt. Bei der Absuche der Umgebung stellten alarmierte Polizisten die beiden mutmaßlichen Angreifer fest. Sie wurden im weiteren Verlauf zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und befinden sich derzeit in der Vernehmung bei der Kriminalpolizei. Die weiter andauernden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung hat eine Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen. Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um Polizeibeamte der Abteilung Operative Dienste des Landeskriminalamtes, die sich bei dem Übergriff in ihrer Freizeit befanden.

Öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und Rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden Während mutige Flüchtlinge in Niedersachsen sich zusammen mit ihren Rechtsanwälten gegen geheime und brutale Verhörmethoden durch Beamte des Landes Niedersachsen zur Wehr setzten und an die Öffentlichkeit gehen http://thecaravan.org/node/2918, tritt die Arbeitsgruppe „Rückführung“ über das Nachrichtenmagazin „der Spiegel“ mit einer Kriegserklärung an Flüchtlingsgemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen auf. "Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung vielfach vermisst wird", heißt es in dem 16-Seiten-Papier, das Landesbeamte und Bundespolizisten im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" verfasst haben und das dem Bundesinnenministerium vorliegt. Auch Bürgermeister und Landräte brächen Abschiebungen "bei entsprechendem Druck" von Lobbygruppen und Medien immer wieder "in letzter Minute ab". spiegel bericht 21.05.2011 Diese vom Spiegel irreführender Weise als „Experten“ bezeichneter Spezialtrupp wurde bereits 1993 von den Innenministern der Länder und des Bundes installiert, um die Abschiebezahlen maximal zu steigern. 2008 übernahm das Land Niedersachsen die Leitung: "Den Vorsitz in der Bund-Länder Arbeitsgruppe Rückführung wollen wir nutzen, um bestehende Rückführungshindernisse zu beseitigen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern zu beschleunigen", so der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Hannover.“ Dazu greifen die Landes- und Ausländerbehörden zu allen möglichen Methoden – legal, illegal, scheißegal. Im Fall der Ausländerbehörden nennen wir hier die Ausländerbehörde Gifhorn beispielhaft im Todesfall des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama. Voice newsletter Trotz seiner Aufenthaltsaussicht aufgrund seiner Vaterschaft und seines Umgangsrechtes täuschte ihn die Behörde über seine Rechte. Trotz gerichtlicher Intervention betrieb die Behörde die Abschiebung weiter bzw. nannte Herrn Lama den Abschiebetermin und teilte ihm mit, dass sein Kind ihm nichts nützen werde. Herr Lama legte sich am 01. März diesen Jahres vor einen anrollenden Güterzug. Im Fall der Landesbehörden nennen wir die Protokolle der Familie I. aus Dagestan/Nordkaukasus und ihrer Begleitung über die polizeiliche Vorführung am 06.04.2011 in der Lüneburger Außenstelle http://thevoiceforum.org/node/2124 sowie die Stellungnahme und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg des Rechtsanwalts Fred Hullerum http://thecaravan.org/node/2920 bezüglich den Zwangsvorführungen durch Landesbeamte vor russische Behördenvertreter am 16.05. in Hannover-Langenhagen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt im Nordkaukasus zwischen verschiedenen Machtgruppen sowie dem russischen Staat und der Verweigerung ihrer Asylgesuche in Deutschland, befinden sich Flüchtlinge aus der Region im Visier der Abschiebebehörden. Was passiert, wenn diese Menschen ihre Abschiebung nicht selbst forcieren, wird endlich durch den Mut der Familie I. öffentlich. „Du bist kein Mensch, du bist ein Schwein – Ich werde dich ins Gefängnis stecken, du Idiot - Ich mach Euch alle platt“ sind einige der Worte der schwarz uniformierten und teils bewaffneten Beamten gegenüber Herrn I.. Seine Frau wurde in einem separaten Zimmer von Beamten ebenfalls bedroht. Herr I. hielt bei der Zwangsvorführung demonstrativ eine Zeitung des KARAWANE-Netzwerks „Break the isolation“ über die Flüchtlings-Proteste im Landkreis Gifhorn in den Händen. Seine Tochter ist darin mit Telefonnummer als Kontakt angegeben. Noch während die Sonderbehandlung des Ehepaars I. vonstatten ging, erhielt sie von einem Beamten einen Anruf. „Was sind das für Lügen, die du hier in der Zeitung schreibst. Deine Familie wird noch leiden, das schwöre ich dir.“

EU-Beamte erhalten fünfstellige Monatsgehälter - weil sie so viel arbeiten, dachte man. Jetzt stellt sich heraus, dass die meisten Eurokraten genau 37,5 Stunden im Büro sind. Und freie Tage gibt es als Ausgleich für Überstunden noch dazu.