Infos zum Thema bürgerrechte

Dass wir heute überhaupt vor der Neuordnung des Verhältnisses von Bürgergesellschaft und Marktwirtschaft stehen, liegt daran, dass wir das grossartige Projekt der Moderne, Vernunftgebrauch und Freiheitsidee, nicht vollendet haben. Dort liegen die Ursachen für die Misere und auch der Ausweg. Das Gebiet der Ökonomie überliessen wir dem Liberalismus bzw. dem Neoliberalismus; wir haben im wirtschaftlichen Bereich nicht gleichermassen Aufklärung betrieben wie auf politischem Gebiet. So fehlt den Persönlichkeits- und Freiheitsrechten, die auf politischem Gebiet die freiheitlich-demokratische Gesellschaft begründen, bis heute das ökonomische Pendant. Deshalb fordert Peter Ulrich Wirtschaftsbürgerrechte: einen fairen Zugang zu Bildung und Know-how, zu Kapital und Kredit, Zugang zu Erwerbsarbeit für alle Bürger und nicht zuletzt soziale Schutz- und Teilhaberechte, die «allen Wirtschaftsbürgern eine faire Chance auf ein selbstbestimmtes und kultiviertes Leben12 ermöglichen. Wie die Bürgerrechte im einzelnen aussehen sollen, welches Modell wir verwirklichen wollen, muss der Bürger als Souverän in «öffentlichem Vernunftgebrauch» aushandeln. Den Sieg des Ökonomismus über die politische Vernunft setzt Ulrich historisch bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts an, da die elende soziale Lage des Proletariats als Folge des damaligen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs deutlich sichtbar wird. Dort haben sich politischer und wirtschaftlicher Liberalismus auseinanderentwickelt. Während die politische Emanzipation in der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung zur Entfaltung kommt, gibt das wirtschaftsliberale Bürgertum den emanzipatorischen Gedanken gleicher Wirtschaftschancen für alle auf, beharrt auf seinen Privilegien und wird zur konservativen Kraft. Je weiter sich die Schere zwischen arm und reich öffnet, desto stärker betont der Neoliberalismus «die Botschaft ‹Wohlstand für alle dank Wachstum›, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass man die politisch-liberale Idee des Gemeinwohls längst aufgegeben hat».13

Mit gelockerten Bürgerrechten regiert's sich leichter: "Wenn beispielsweise eine Wohnung zu Unrecht durchsucht, ein Zeuge illegal zum Reden gebracht oder ein Beschuldigter ohne tragfähige gesetzliche Haftgründe zur Erzielung eines Geständnisses in Untersuchungshaft gesteckt wird, verstößt dies gegen die Strafprozessordnung, bleibt aber für das Verfahren ohne Folgen."

Neusprech heißt jetzt übrigens "Gutsprech", wie auch sonst? Unser Minister für Heimatfreiheit: Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."