Infos zum Thema ausweisung

In Berlin fand heute, dem 12. Jahrestag der Ausweisung des Vorsitzenden der linken kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan aus Syrien, eine Protestdemonstration an der sich kurdische, türkische und deutsche Linke und Internationalist_innen beteiligten, statt. Da die Ausweisung Herrn Öcalans aus Syrien zu seiner Festnahme und Verschleppung die Türkei, unter Beteiligung verschiedenster Geheimdienste führte, ist dieser Tag für viele Kurd_innen ein Tag der Trauer und des Protests. Denn wieder hatte der türkische Staat mit europäischer und US-amerikanischer Unterstützung die Möglichkeit einer friedlichen Lösung verbaut. Trotzdem setzen sich die PKK, die kurdischen Parteien und Abdullah Öcalan bis heute weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Doch sowohl die europäischen Staaten, allen voran Deutschland als auch die Türkei gießen weiterhin darauf Öl ins Feuer und setzen den Krieg fort. So kam es auch heute, am 9.10. zu schweren Polizeiübergriffen auf kurdische Protestdemonstrationen in Nordkurdistan (Türkei), bei denen zwei Kinder, eines davon 7 Jahre alt lebensgefährlich verletzt wurden und ein 17jähriger ebenfalls angeschossen worden ist. Aber auch die Berliner Polizei ließ es sich nicht nehmen die Demonstrant_innen zu provozieren, und als dies nicht zur Eskalation führte, diese anzugreifen. Schon die schikanösen Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde, nur ein Porträt von Öcalan pro 50 Personen zeigten den Eskalationskurs der Berliner Polizei. Lächerliche Zusätze, wie das grundsätzliche Verbot von Öcalan in blauen Hemd auf gelben Grund machten diese kafkaeske Maßnahme noch repressiver, da damit verhindert wurde, dass auf einer Demonstration u.a. für die Freiheit von Abdullah Öcalan nicht ein Bild von ihm gezeigt werden konnte. Teilnehmer_innen wurden zu Beginn akribisch nach Öcalan Porträts durchsucht und die Polizei mache wieder deutlich was sie vom Demonstrationsrecht hält, indem erklärt wurde „Wenn Ihnen das nicht passt, dann brauchen Sie ja nicht teilzunehmen.“ Dennoch zogen die Teilnehmer_innen entschlossen mit Parolen u.a. gegen deutsche Waffen in Kurdistan in Richtung Brandenburger Tor. Gelegentlich kam es zu Provokationen türkischer Faschisten wie zu Bedrohungen durch die Polizei aufgrund missliebiger Fahnen oder Parolen. Nach etwa zwei Dritteln der Wegstrecke griff die Polizei die Demonstration an und nahm mindestens vier Personen fest. Bei dem unter heftigem Gewalteinsatz durchgeführten Polizeieinsatz wurden mehrere Teilnehmer_innen verletzt. Anschließend zog die Demonstration zum Brandenburger Tor, wo sie sich auflöste. Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin, verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Der Angriff steht in einem Kontext mit der verschärften Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland und Europa. So wurden erst vor wenigen Tagen, die Wohnungen von kurdischen Aktivist_innen in Berlin und anderen Städten durchsucht. Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger, aber auch gegen zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung. Sicherlich ist auch der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der sich im Moment in Berlin aufhält, eine weitere Motivation für die Berliner Polizei besonders repressiv gegen Kurd_innen vorzugehen. Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu. Erneut soll der kurdische Sender Roj TV, einer der wenigen staatsunabhängigen kurdischen Sender, welcher von Dänemark aus sendet zum Schweigen gebracht werden. Wir verurteilen auch diesen wiederholten Angriff auf die Pressefreiheit scharf. Wir fordern – Schluss mit der Repression gegen kurdische Strukturen – Weg mit dem Verbot der PKK – Hände weg von Roj TV!