Infos zum Thema aufruf

Aufruf bitte zeichnen & verbreiten: Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! Multilingual: Deutsch, englisch, französisch, italienisch, schwedisch, serbisch, persisch

Die USA können durch den drohenden Staatsbankrott gezwungen werden, ihren teuren Militärapparat, mit dem sie seit Jahrzehnten weltweit massenmorden, Menschen in fremden Ländern terrorisieren, sie mit Angriffskriegen überziehen, im Namen der Freiheit unterwerfen und dann gnadenlos ausplündern, drastisch verkleinern zu müssen, einfach weil sie sich den gigantischen US-Militärapparat nicht mehr leisten können.

"Der Kampf um Wikileaks ist eine wichtige Auseinandersetzung um die Zukunft der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Wir rufen daher dazu auf, Wikileaks alle technische Unterstützung zukommen zu lassen, um diese Schlacht zu gewinnen. Wir müssen den Regierungen verdeutlichen, daß sie mit undemokratischen Methoden der Informationsunterdrückung nicht durchkommen werden", faßte CCC-Sprecher Müller-Maguhn zusammen.

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt. Rettungsschirm für die einen – „Sparpaket“ für die anderen Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen. Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen! Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Sparpaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Sparpaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft! Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket! Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz (s. Kasten) davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus! Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind! Mit der „Bannmeile“ rund um die Bundestagsgebäude, in der die Versammlungsfreiheit nur eingeschränkt gilt, wollen sich Regierung und Parlament unliebsamen Protest vom Leib halten. Nicht mit uns! Wir lassen uns von einer Bannmeile nicht davon abhalten, unseren legitimen Widerstand gegen das Sparpaket zum Ausdruck zu bringen. Wir werden am Tag X in die Bannmeile strömen. Dass wir dadurch eventuell eine Ordnungswidrigkeit begehen, nehmen wir in Kauf, denn die Politik der Bundesregierung können wir nicht einfach hinnehmen. Das soll gestrichen werden: * Elterngeld für HartzIV-EmpfängerInnen (300 € pro Monat weniger, insb. für Alleinerziehende) * Rentenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen (mehr Altersarmut und Abwälzung des Einnahmenausfalls der Rentenkassen auf die Versicherten) * „Übergangsgeld“ für ALGI-EmpfängerInnen (egal wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde) * Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (trotz steigender Energiekosten)

Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen! Auf einmal macht es Klick und es geht los. Der Widerstand gegen Atommülltransporte ins Wendland ist so ein Kristallisationspunkt: hier wird Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben ausgetragen. Hier seid Ihr alle gefragt: Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben; wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde; wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten; wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen: Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt. Damit die guten Argumente gegen die Nutzung der Atomenergie gesellschaftlich wirksam werden, müssen wir zuweilen in mühevoller Handarbeit intervenieren. Die Atompolitik schafft Fakten. Auch wir schaffen Fakten: wir machen ein Loch. Arroganz der Macht: die machen einfach weiter so! So, als wäre nichts gewesen, soll im Herbst wieder hochradioaktiver Müll nach Gorleben verbracht werden. Tausende von Menschen haben ihr Nein! zu Atomkraft an vielen Orten öffentlich sichtbar gemacht. Ungeachtet der großen Demonstrationen, einer riesigen Menschenkette, dem Trecker-Treck und über dreißig Jahren aktivem Widerstand: das "normale" Geschäft mit dieser menschengefährdenden Technologie geht einfach weiter! Viele erstaunt das nicht wirklich. Vielmehr entspricht es häufig gemachter Erfahrung, dass Appelle an die da oben wenig ausrichten - sind die doch treibende Räder in einem System, in dem Wachstum und Profit das gesellschaftliche Geschehen bestimmen. Die Interessen der Menschen treten in den Hintergrund. Dabei sind die doch so offensichtlich: keine Technik ist zu hundert Prozent beherrschbar; bei der Risikotechnik Atomenergie ist bekannt, wie immens die Gefahren für Mensch und Umwelt in alle Zukunft sind. Die Fiktion einer vermeintlich sauberen Atomtechnologie musste die großflächige Umweltzerstörung durch die Uranabbauminen (vor allem in den Ländern des globalen Südens) schon immer ignorieren. Historisch und aktuell sind die Entwicklung von Atomreaktoren und Atombomben eng miteinander verknüpft. In allen Staaten dieser Erde ist das Problem der langfristigen Lagerung des hochgiftigen Atommülls ungelöst. In den Atommüll-Deponien Asse und Morsleben ist die radioaktive Verseuchung des Grundwassers auf lange Sicht kaum noch aufzuhalten. Die Asse hat es an den Tag gebracht: es gibt keine Lösung für die atomaren Hinterlassenschaften, und es kann keine geben. Trotz alledem heißt es: Weiter so! Trotz alledem werden Laufzeitverlängerungen für AKW diskutiert. Trotz alledem soll der Endlagerstandort Gorleben weiter ausgebaut werden - ungeachtet aller wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung dieses Standorts. Da kommt ein Gefühl von Ohnmacht auf - aber es macht auch wütend und empört.