Infos zum Thema arge

Im Jobcenter Pankow, einer gemeinsamen Einrichtung des Bezirks und der Arbeitsagentur, stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Datenschutzes. Nachdem Jan Schrecker, Bezirksverordneter der Piratenfraktion, eine entsprechende kleine Anfrage stellte, wird deutlich, dass Daten von Hartz-IV-Empfängern offenbar wesentlich länger gespeichert werden als vom Gesetzgeber zugelassen. Schrecker wirft dem Amt schwere Versäumnisse vor – und hat sich deswegen inzwischen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt. Schrecker verweist auf Bestimmungen des zehnten Sozialgesetzbuches. Dort wird in Paragraf 84 vorgeschrieben, dass Daten zu löschen sind, wenn sie für die „verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich" sind. Schrecker wollte nun wissen, in welcher Form das im Pankower Jobcenter durchgesetzt wird. Die sinngemäße Antwort: Gar nicht, weil es technisch nicht möglich ist. „Das kann doch nicht die ernsthafte Auskunft sein", sagt Jan Schrecker.

In fünf von 67 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen, ist in den vergangenen zwei Jahren offenbar Geld des Bundes veruntreut worden. Nach einem internen Bericht der zuständigen Prüfer des Bundesarbeitsministeriums beträgt die Schadenssumme insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Saarland sollen jahrelang illegal Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen haben. Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigte einen Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus". Details wollte er unter Verweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde nicht nennen.

Nordrhein-Westfalen will die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhändler Amazon näher unter die Lupe nehmen. Nach Medienberichten über "offenbar skandalöse Praktiken bei der Beschäftigung von Aushilfen" gebe es "berechtigte Zweifel, ob diese Praxis legal ist", sagte Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Sein Ressort prüfe derzeit zusammen mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, wäre dies "ein ungeheuerlicher Skandal", sagte Schneider.

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1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen. 2. Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

Unser Ziel - Ihre Qualifizierung. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit haben wir die Weiterbildung zum 3D-Visualisierer für Architektur- und Produktdesign in Voll- und Teilzeit entwickelt. Die Maßnahmen werden durch die AA, die ARGE und die JobCenter gefördert. Erhöhen Sie mit unserem Weiterbildungsangebot Ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt und machen Sie sich fit für eine absolute Wachstumsbranche!

Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R). Das Gericht gab damit der Klage eines Arbeitslosen aus Dortmund Recht.

Ein Widerspruch gegen eine mit Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Regelkreis des SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig wurde bei der Entscheidung das Kriterium der "Zusätzlichkeit" breit definiert und die in Frage stehende Arbeitsgelegenheit damit als zulässig beurteilt: So gilt etwa die Mitwirkung bei der Einrichtung und Zugangsoptimierung einer öffentlichen Bibliothek im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 III SGB II zu Recht als "zusätzliche" Arbeit.