Infos zum Thema anklage

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.

Obwohl im September 2010 die chilenische Regierung zur Beendigung des Hungerstreik der politischen Gefangenen der Mapuche angekündigt hat, das Antiterrorgesetz nicht weiter anzuwenden, werden bis jetzt alle Prozesse nach dem Antiterrorgesetz weitergeführt. Insbesondere werden auch die inhaftierten minderjährigen Mapuche weiter nach dem Antiterrorgesetz wie Erwachsene verfolgt. Dies verletzt die internationalen Menschenrechte, speziell die Rechte der Kinder, die auch von der chilenischen Regierung ratifiziert wurden. Jorge Mariman, Luis Marileo, Cristian Cayupan, Jose Ñirripil und weitere Jugendliche werden zurzeit nach dem Antiterrorgesetz angeklagt, weil sie um ihr Recht auf Zurückgabe des geraubten Landes und ihre Rechte als indigene Bevölkerung gekämpft haben. Die Jugendlichen sind teilweise seit mehr als einem Jahr ohne Verurteilung in Haft. Erst vor kurzem wurden Luis, Cristian und Jose unter Auflagen in einen Hausarrest entlassen, wobei Cristian und Jose das Haus überhaupt nicht verlassen dürfen, während Luis zumindest tagsüber raus darf, so dass er sich um sein geplantes Studium kümmern kann. Was passiert mit den Minderjährigen, die unter Hausarrest stehen? Was passiert mit den jugendlichen Mapuche, die nach dem Antiterrorgesetz angeklagt sind? Dürfen Sie studieren? Wer heilt die psychologischen Schäden, die aufgrund der Verfolgungen und Festnahmen entstanden sind und weiter entstehen? Was passiert mit ihren Familien? Wer verantwortet sich für die Folterungen von Jorge Mariman und die Schussverletzungen von Luis und Jorge in 2008? Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Versorgung von Leonardo Quijon, der von der chilenischen Polizei mit Gummischrot verletzt wurde, als Unschuldiger sechs Monate im Gefängnis saß und bis heute noch 180 Schrotkugeln im Körper hat? Wer übernimmt die Anwaltskosten für die Verteidigung der Jugendlichen? An die internationale Gemeinschaft, alle Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, sozialen und politischen Organisationen sowie alle Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Inge ­Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. Das »ehemalig« sparte sich die Springer-Zeitung Die Welt in ihrer Überschrift, als sie am Montag über den Fall berichtete: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin ­Viett an«, schrieb das Blatt knapp 30 Jahre, nachdem Inge ­Viett aus der Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion ausgestiegen war und in der DDR ein neues Leben angefangen hatte. »Im Gegensatz zu vielen ihrer früheren Weggefährten hat sich ­Viett nie erkennbar von der RAF distanziert«, heißt es in dem Artikel. Und: »Ihre Strafe von 13 Jahren mußte ­Viett nur zur Hälfte verbüßen«. Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.« Die Anklageschrift nach Paragraph 140 listet der Staatsanwaltschaft zufolge neun Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 auf. »Frau ­Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben«, zitiert die Welt den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Seither wird Inge ­Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«. Die Podiumsdiskussion zum Thema »Wo bitte geht’s zum Kommunismus?« bei der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz war schon im Vorfeld von Springer-Medien skandalisiert worden, die damit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Spiegel folgten. Grundlage war ein Artikel, den Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zur Vorbereitung der Konferenz in der jungen Welt veröffentlicht hatte. Die Spitzenpolitikerin hielt dem Druck so weit stand, daß sie zwar als Rednerin zu der Tagung erschien, jedoch nicht wie geplant an der Podiumsdiskussion mit Inge ­Viett, der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen und anderen teilnahm. Welt-Autor Uwe Müller nutzte am Montag die Anklage gegen ­Viett, um genüßlich in Richtung Lötzsch und Linkspartei nachzutreten: Die Vorsitzende gelte seither »in den eigenen Reihen als angeschlagen«, eine Teilnahme an der Talkrunde wäre »einem politischen Harakiri gleichgekommen«. Und: Lötzsch hätte die nun inkriminierte Passage »frühzeitig kennen können«– stand sie doch vier Tage vor der Veranstaltung in ­Vietts Posi­tionsartikel in der jungen Welt. Viett selbst will sich vor dem Prozeß mit öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft. Der zuständige Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Montag trotz mehrmaliger Nachfrage für diese Zeitung nicht zu sprechen.

Denn die Diktaturen sowohl in Tunesien als auch in Ägypten waren Verbündete der "Achse der Guten". Die US Regierung hat beide Regime mit viel Feld und Waffen unterstützt - sowohl unter George Bush als auch unter Obama.Der CIA hat in beiden Ländern Folterzentralen unterhalten - geschützt von den dortigen Diktaturen. ...Doch zumindest von Grünen und SPD würde ich ein klares Mea Culpa erwarten, bevor sie anfangen, die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten zu loben. Und eine klare Aussage, wie sie zukünftig mit Waffenlieferungen an Diktaturen umgehen werden.