Infos zum Thema alg-ii

Nicht wie zuerst angedacht am 1. März, sondern bereits am 23. Februar 2011 hat der Vermittlungsausschuss über die am 21. Februar erzielte Einigung beim Arbeitslosengeld II entschieden. Am Freitag stimmten dann auch Bundestag und Bundesrat offiziell zu. Das heißt: 5 Euro mehr für die ALG-II-Empfänger, Kinder sollen vom Bildungspaket profitieren und für Arbeitnehmer in mehreren Branchen wurde ein Mindestlohn beschlossen, der auch Zeit- und Leiharbeiter betrifft. Dieser soll 7,59 Euro in der Stunde betragen, im östlichen Deutschland jedoch etwas darunter liegen. download Rückwirkend zum 1. Januar 2010 sollen ALG-II-Empfänger statt der bisherigen 359 Euro nunmehr 364 Euro erhalten, ab April 2011 soll eine erneute Erhöhung in Höhe von 3 Euro in Kraft treten: Außerdem soll die Höhe der Regelsätze an die Inflation angepasst werden. Die Berechnung der Regelsätze, deren bisherige Intransparenz vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde, stand in den letzten Monaten weniger in der Debatte als vielmehr die Frage, inwiefern Dinge wie Tabak und Alkohol zum Existenzminimum gehören sollen. Sie lenkt davon ab, dass die Berechnung der Regelsätze auch diesmal auf Vermutungen, Schätzungen und prozentualen Berechnungen der Kinderregelsätze basiert. So wurden die Ausgaben für Kinder nicht spezifisch, sondern im Zuge einer familiären Gesamtermittlung und durch entsprechende Ausgabenschlüssel ermittelt, was letztendlich dazu führt, dass der Bedarf, der sich für Kinder ergab, erneut eine Schätzung ist und keine konkret ermittelte Summe. Deutlich wird dies dann, wenn es um die Umbuchungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak geht, die sowohl für Erwachsene als auch Kinder betrafen: Der Anteil eines Kindes von 12 Jahren an Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken beträgt z. B. korrekt 25 % der Ausgaben des Familienhaushalts (Paar mit einem Kind). Und dessen Anteil an den Ausgaben des Haushalts für Alkohol und Tabak beträgt korrekt 0 %. Die Schlüssel wurden aber für die Abteilungen 01 und 02 einheitlich entwickelt, sodass der einheitliche Schlüssel für beide Abteilungen 23 % beträgt. Die Anwendung des Verteilungsschlüssels durch das Statistische Bundesamt weist dann für das Kind sowohl bei Alkohol als auch bei Tabak 23 % der Haushaltsausgaben als Verbrauchsausgaben für das Kind aus. Diese Ausgaben wurden beim Kind auf die Abteilung 01, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, umgebucht. Im Gegenzug wurde bei den rechnerischen Ausgaben der Erwachsenen für Abteilung 01 abgezogen und deren Ausgaben für Alkohol und Tabak hinzu gebucht. Auch bei anderen Teilen des Regelsatzes wurde aufgrund von Schätzungen gekürzt, sodass trotz der Erhöhung um 5 Euro bei einer Berechnung ohne diese Schätzungen eine höhere Regelsatzsumme herausgekommen wäre. Ein Beispiel für solche Schätzungen ist die Annahme, dass ALG-II-Empfänger nicht über hochpreisiges Werkzeug verfügen, bei dem sich die Reparatur lohnen würde. Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl der ALG-II-Empfänger in Teil- oder Vollzeit arbeitet und andere erst nach etlichen Jahren der Erwerbstätigkeit in den ALG-II-Bezug kamen ist diese Annahme schwerlich nachvollziehbar. Wieso sollte der ALG-II-Empfänger nur über Werkzeug im Niedrigpreissektor verfügen, statt (gerade um teure Reparaturen zu sparen) auf Qualität zu setzen? Doch selbst wenn diese Annahme stimmt, fehlen hier erneut die Belege dafür. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass nicht geschätzt und vermutet, sondern berechnet werden muss.

12. Dezember 2010 tacheles e.V. Arbeitslosenförderung in NRW: Tacheles und andere rausgekickt Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im "Regionale Konsens" mit Vertretern der ARGE, dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt.