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Gegen Isolation und Ausgrenzung – Gleiche Rechte für alle! Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze. Sofortiger Stopp der Zwangsunterbringung in Sammellagern! Samstag, 14. Mai 2011 Aufruf deutsch/englisch zum download: http://thecaravan.org/files/caravan/AufrufCall140511.pdf Bremer Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze Die Aufstände in der arabischen Welt wurden zwar in Europa einhellig begrüßt, nicht willkommen sind den Regierungen jedoch Flüchtlinge und MigrantInnen von dort oder aus anderen Regionen, die ihr Grundrecht auf Reisefreiheit wahrnehmen. Sie werden weiterhin mit allen Mitteln bekämpft, vor allem durch Schiffe und Hubschrauber der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Aber auch für Menschen, die es bis in die Festung Europa geschafft haben, ist das Leben von systematischer Entrechtung und Diskriminierung bestimmt. Im „Asylbewerberleistungsgesetz“ ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben sollen. Sie werden von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht, ein ausreichender Zugang zu Gesundheitsversorgung wird ihnen verwehrt. Flüchtlinge erhalten einen Sozialleistungssatz, der noch mal ein Drittel geringer ist als der sowieso schon menschenunwürdige Normalbetrag und der obendrein seit 1993 (!) nicht erhöht wurde. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang gesetzlich zementiert. Das heißt konkret: ein Job kann nur dann angetreten werden, wenn niemand mit EU-Pass oder anderen bevorrechtigten Papieren dafür zur Verfügung steht. Zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. Diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex von Unterdrückung und sozialem Ausschluss. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. In Bremen gibt es neben der „zentralen Aufnahmestelle“ in Habenhausen drei Sammellager, in denen die Menschen auf sehr beengtem Raum leben: in Huchting ein Containerlager mit 150 Plätzen gegenüber einem Recyclinghof im Kleingartengebiet (Wardamm), das Lager Hastedt mit 170 Plätzen (Ludwig-Quidde-Straße), sowie in Vegesack in der Johann-Lange-Straße. Vor wenigen Wochen hat die Bremer Regierung beschlossen, dass Flüchtlinge mindestens ein Jahr lang im Lager wohnen müssen. Was scheinbar als Verbesserung daher kommt (bisher waren es sogar drei Jahre und in Bremerhaven sind es zwei), bedeutet dennoch für 500 Menschen in Bremen ein Leben in Stillstand und Isolation. Obendrein finden viele auch nach Ablauf der Frist einfach keine Wohnung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich z.B. die bremeneigene GEWOBA, ebenso wie die meisten anderen Wohnungsbaugesellschaften, weigert, an Menschen zu vermieten, die nur Papiere für drei oder sechs Monate haben. Ob in Gifhorn, Meiningen oder Augsburg - an vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen (http://thecaravan.org). In Bremen fordern nun Menschen, die aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern nach Bremen geflohen sind, am 14. Mai gemeinsam mit anderen Aktiven und UnterstützerInnen: Wohnungen statt Zwangsunterbringung für alle Flüchtlinge in Bremen! Keine Arbeitsverbote! Keine Abschiebungen! Rassistische Sondergesetze müssen abgeschafft werden. JETZT! Diskriminierende Maßnahmen gegen Flüchtlinge sind nicht reformierbar - Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! Papiere für alle! Es rufen auf: Medinetz Bremen, Sozialistische Partei Iran, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Flüchtlingsinitiative Bremen, Jugendplenum "Stay!", À gauche, Initiative "Du hast Rechte", Nolager Bremen, antirassistische Gruppe Polypol, Flüchtlingsrat Bremen, Arabische Initiative, Verein für die Unterstützung afghanischer Flüchtlinge

Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage 22.-24.3.2011 „Die sogenannte 'Integrationsdebatte' ist der Ausdruck einer von rassistischer Kontrollmentalität geprägten Gesellschaft“ - so lautete einer der Schlüsse der Abschlusserklärung einer Konferenz der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum im Dezember 2010 in Jena. Zur Konferenz waren unter anderem auch AktivistInnen angereist, die im Flüchtlingslager Zella-Mehlis leben müssen. Vor dem Hintergrund dieser Gesellschaftskritik sollen nun die kontinuierlichen Berichte der VOICE-AktivistInnen und die Bewertung der Lagersituation in Zella-Mehlis hier dargestellt werden: Gesundheitsgefährdend; Lebensgefährlich Das 5-stöckige Gebäude aus den frühen 1980ern ist gekennzeichnet von Zerfall. Einige Fenster sind zerbrochen, viele sitzen nicht mehr richtig im Rahmen und keines isoliert vor Kälte und Wind. Die meisten Heizungen laufen bei egal welcher Einstellung auf maximal 25% einer durchschnittlichen Heizung. Auf allen Stockwerken sind die Wände nass, es schimmelt sowohl in den Fluren, in manchen Zimmern sehr stark und vor allem in den Badezimmern, in denen zudem teilweise auch Abflussrohre offen liegen. Gesundheitsgefährdend ist aber vor allem die Ignoranz aller Verantwortlichen diesen Missständen gegenüber sowie die verantwortungslose Ablehnungshaltung von BehördenmitarbeiterInnen, was Gesuche um Krankenscheine angeht. So kriegen Menschen, die aufgrund von Schimmel chronischen Husten und starke Hautreizungen bekommen, maximal eine Hautcrème verschrieben. „Bezahl doch selber!“ bekommen jene zu hören, die eine ernstzunehmende Behandlung der ihnen zugefügten Verletzungen fordern. Ein im Lager an Tuberkulose Erkrankter wartete mehrere Wochen auf die Genehmigung einer medizinischen Behandlung. Beiweilen wird eine Ablehnung auch mit „Du wirst doch eh bald abgeschoben“ begründet. Die chauvinistische Ignoranz der Behörden „Der Zustand ist mir mehr als unangenehm und ich bin auch am überlegen: Hätten wir das vielleicht schon früher merken müssen?“ kommentierte Harald Bernhardt vom verantwortlichen Landratsamt Schmalkalden-Meiningen eine Nachfrage des MDR am 26.01.2011. Für die BewohnerInnen des Lagers nicht mehr als ein weiterer Schlag ins Gesicht – bereits am 20.11.2010 war in Junge Welt die desolate Situation in Zella-Mehlis breit geschildert worden, nachdem sich Flüchtlinge mit TheVOICE vernetzt hatten und begannen, ihren Widerstand zu organisieren. Eine Zusendung des Artikels sowie ein Fragenkatalog der Journalistin wurden damals vom Landratsamt mit der bloßen Weigerung, „detaillierte Auskünfte“ zu geben, beantwortet. Wenn Flüchtlinge direkt protestieren, wird entweder gar nicht oder mit Drohungen geantwortet. Dass „ab Februar“ der private Betreiber verpflichtet wird, monatlich 5000 Euro in Sanierungen zu investieren ist als eine bloße Beschwichtigung der Öffentlichkeit zu bewerten. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Betreibervertrag Ende März ausläuft und dass das Landratsamt bis zum 13.01.2011 eine Ausschreibung für neue Bewerbungen laufen hatte, steht diese „Versprechung“ noch unglaubwürdiger da. Wenn zudem Herr Bernhardt angesichts der umfassend dokumentierten Schimmelausbreitungen erklärt, der Zustand sei „nicht gesundheitsbedenklich“, dann zeichnet er sich mit seiner Ignoranz unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Erkrankungen der BewohnerInnen.