Infos zum Thema abschiebung

Im Alter von 12 bzw. 10 Jahren kamen Nurijana Ismailova und Nuradil Ismailow mit ihren Eltern nach Deutschland. Die Familie floh aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor der Gewalteskalation zwischen russischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen, bzw. abzuschieben. Nurjana und Nuri sind in Deutschland aufgewachsen und gehören hier hin. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen durch die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristische Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht aus Berichten im Fernsehen oder Internet bekannt. Nurjana hat immer wieder Informationen über die Gewalteskalationen im Nordkaukasus gesammelt und verbreitet. In einem aktuellen 21 seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt zu Dagestan: „...Trotz aller Bemühungen hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Allgemeinen verschlechtert. Die Straflosigkeit stellt weiterhin ein großes Problem dar. … Sowohl in Tschetschenien, als auch in Dagestan und in Inguschetien nahm die Gewalt seit dem Jahr 2010 bedeutend zu. Die Zahl der getöteten Personen hat zwar abgenommen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Verletzten gestiegen, wobei es sich hauptsächlich um Zivilpersonen handelt. … Dagestan ist nach wie vor die unruhigste Republik. Der Konflikt ist hier stark religiös geprägt, ein Teil der Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung wird von religiösen Fundamentalisten verübt. … Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Nordkaukasier auch im restlichen Russland nicht sicher sind: Rassismus gegenüber Kaukasiern ist in Russland weit verbreitet und hat einen sehr gewalttätigen Charakter. ...“ Das Fazit des Berichts der Schweizer Flüchtlingshilfe lautet: „ ...Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011) BBC titelt am 24.11.2011 „Dagestan – the most dangerous place in Europe“ Die Abschiebebemühungen der niedersächsischen Behörden sind angesichts der oben beschriebenen Lage ein kriminelles Unterfangen. Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sog. gut. integriert Jugendliche. Nurjana und Nuradil erfüllen diese Kriterien zweifellos.. Die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts will die Ausländerbehörde Gifhorn trotzdem ablehnen wie sie bereits in einem ersten Schreiben deutlich gemacht haben. Fast ein Jahrzehnt ihres Lebens haben die Geschwister in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Lagern für Asylbewerber im Landkreis Gifhorn verbracht. Einen Teil ihrer Kindheit und die ganze Jugendzeit mussten sie die Schrecken des Lagerlebens erfahren. Enge, Isolation, Gemeinschaftstoiletten, - duschen und -küchen, Gutscheinsystem ohne Bargeld, Erniedrigungen durch Lagerleitung und Behördenangestellte, Abschiebungen aus Nachbarzimmern, Nervenzusammenbrüche, Suizide und Suizidversuche, die ständige Drohung der eigenen Abschiebung – in den Lagern herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. Dieser wird nicht aufgrund von Mangel oder aus Not erzeugt sondern aus dem politischen Willen, Flüchtlingen in Deutschland ein Existenzrecht zu verweigern. Das bedeutet, wenn die Menschen nicht „freiwillig“ gehen oder eine Abschiebung organisiert werden kann, sie bewusst Lebensbedingungen unterworfen werden, die auf lange Sicht den Menschen zerstören. Ärzte können Zeugnis darüber ablegen, wie das staatlich organisierte Lagerleben die Betroffenen krank und behandlungsbedürftig macht.

Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat.

Die nun fol­gen­de Ge­schich­te ist nur eines der vie­len er­schre­cken­den Bei­spie­le für die be­drü­cken­de Rea­li­tät der Ab­schie­be­po­li­tik. Sie er­eig­net sich am 15. No­vem­ber 2002 im Rat­haus der Stadt Syke. Es ist mor­gens, acht Uhr früh. Der 34-​jäh­ri­ge Milos Red­ze­po­vic ver­lässt die Flücht­lings­un­ter­kunft, das ehe­ma­li­ge Gast­haus „Deut­sche Eiche“. Er will Zi­ga­ret­ten holen. Doch wird er die Tank­stel­le, an der er dies vor­gibt, er­le­di­gen zu wol­len, nie auf­su­chen. Sein Weg führt ihn ins Syker Rat­haus. Das ist nicht das erste Mal: seit lan­gem schon ver­sucht er, eine Ar­beits­er­laub­nis zu er­hal­ten, um fi­nan­zi­ell un­ab­hän­gig zu sein und mit sei­ner Frau Ljail­je und sei­nen fünf Kin­dern in Würde leben zu kön­nen. Zudem ist die Flücht­lings­un­ter­kunft mit „not­dürf­tig“ wohl immer noch be­schö­ni­gend um­schrie­ben. Doch dies­mal schweigt Milos, sein dies­ma­li­ges An­lie­gen braucht keine Worte: Er über­gießt sich vor dem Ein­gang mit Ben­zin und zün­det sich im Rat­haus an. Am 16. No­vem­ber ver­stirbt er in der Uni­kli­nik in Han­no­ver.

Imad al Obeidi wurde von Gaddafi-Truppen vergewaltigt und dann vor den Augen der Weltpresse verschleppt. Katar hat sie nach ihrer Flucht wieder nach Libyen ausgeschafft. Imad al Obeidi beschuldigt die Truppen Gaddafis und wird abgeführt. Mehr...Imad al Obeidi beschuldigt die Truppen Gaddafis und wird abgeführt.

Ausländerbehörden gehen immer rabiater mit Flüchtlingen um. Spiegel online spielt dazu die Begleitmusik. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco Interview: Gitta Düperthal Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Organisation Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg In der vergangenen Woche meldete sich über Spiegel online eine »Expertengruppe« mit der Klage zu Wort: Weder Politiker noch Behörden griffen mit der deutschen Abschiebepraxis hart genug durch. Wer bläst da zur Hetzjagd auf Migranten? Das ist die »Arbeitsgruppe Rückführung«, 1993 von der Innenministerkonferenz gegründet. Ihr Ziel ist, die Zahl der Abschiebungen zu steigern und sie effizienter durchzuziehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten des Bundesinnenministeriums, aus Landesbeamten und Bundespolizisten zusammen. Den Vorsitz hat Niedersachsen, federführend ist der dortige Ministerpräsident. Warum gehen diese Hardliner jetzt in die Offensive? Durch die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen spitzen sich Widersprüche und Konflikte im Zusammenhang mit der Abschiebungspraxis zu. In der Bevölkerung macht sich allmählich Verständnislosigkeit für diese Maßnahmen breit. Es gibt auch immer mehr Widerstand gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo oder nach Serbien – obgleich bekannt ist, daß sie dort schlimm diskriminiert werden und ihnen dort keine Lebensgrundlage zugestanden wird.

Öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Bericht im Magazin der Spiegel „Experten kritisieren Abschiebepraxis als zu lasch“ und den menschenverachtenden und Rechtsverletzenden Methoden von Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörden Während mutige Flüchtlinge in Niedersachsen sich zusammen mit ihren Rechtsanwälten gegen geheime und brutale Verhörmethoden durch Beamte des Landes Niedersachsen zur Wehr setzten und an die Öffentlichkeit gehen http://thecaravan.org/node/2918, tritt die Arbeitsgruppe „Rückführung“ über das Nachrichtenmagazin „der Spiegel“ mit einer Kriegserklärung an Flüchtlingsgemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen auf. "Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung vielfach vermisst wird", heißt es in dem 16-Seiten-Papier, das Landesbeamte und Bundespolizisten im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" verfasst haben und das dem Bundesinnenministerium vorliegt. Auch Bürgermeister und Landräte brächen Abschiebungen "bei entsprechendem Druck" von Lobbygruppen und Medien immer wieder "in letzter Minute ab". spiegel bericht 21.05.2011 Diese vom Spiegel irreführender Weise als „Experten“ bezeichneter Spezialtrupp wurde bereits 1993 von den Innenministern der Länder und des Bundes installiert, um die Abschiebezahlen maximal zu steigern. 2008 übernahm das Land Niedersachsen die Leitung: "Den Vorsitz in der Bund-Länder Arbeitsgruppe Rückführung wollen wir nutzen, um bestehende Rückführungshindernisse zu beseitigen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern zu beschleunigen", so der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Hannover.“ Dazu greifen die Landes- und Ausländerbehörden zu allen möglichen Methoden – legal, illegal, scheißegal. Im Fall der Ausländerbehörden nennen wir hier die Ausländerbehörde Gifhorn beispielhaft im Todesfall des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama. Voice newsletter Trotz seiner Aufenthaltsaussicht aufgrund seiner Vaterschaft und seines Umgangsrechtes täuschte ihn die Behörde über seine Rechte. Trotz gerichtlicher Intervention betrieb die Behörde die Abschiebung weiter bzw. nannte Herrn Lama den Abschiebetermin und teilte ihm mit, dass sein Kind ihm nichts nützen werde. Herr Lama legte sich am 01. März diesen Jahres vor einen anrollenden Güterzug. Im Fall der Landesbehörden nennen wir die Protokolle der Familie I. aus Dagestan/Nordkaukasus und ihrer Begleitung über die polizeiliche Vorführung am 06.04.2011 in der Lüneburger Außenstelle http://thevoiceforum.org/node/2124 sowie die Stellungnahme und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg des Rechtsanwalts Fred Hullerum http://thecaravan.org/node/2920 bezüglich den Zwangsvorführungen durch Landesbeamte vor russische Behördenvertreter am 16.05. in Hannover-Langenhagen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt im Nordkaukasus zwischen verschiedenen Machtgruppen sowie dem russischen Staat und der Verweigerung ihrer Asylgesuche in Deutschland, befinden sich Flüchtlinge aus der Region im Visier der Abschiebebehörden. Was passiert, wenn diese Menschen ihre Abschiebung nicht selbst forcieren, wird endlich durch den Mut der Familie I. öffentlich. „Du bist kein Mensch, du bist ein Schwein – Ich werde dich ins Gefängnis stecken, du Idiot - Ich mach Euch alle platt“ sind einige der Worte der schwarz uniformierten und teils bewaffneten Beamten gegenüber Herrn I.. Seine Frau wurde in einem separaten Zimmer von Beamten ebenfalls bedroht. Herr I. hielt bei der Zwangsvorführung demonstrativ eine Zeitung des KARAWANE-Netzwerks „Break the isolation“ über die Flüchtlings-Proteste im Landkreis Gifhorn in den Händen. Seine Tochter ist darin mit Telefonnummer als Kontakt angegeben. Noch während die Sonderbehandlung des Ehepaars I. vonstatten ging, erhielt sie von einem Beamten einen Anruf. „Was sind das für Lügen, die du hier in der Zeitung schreibst. Deine Familie wird noch leiden, das schwöre ich dir.“

Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage 22.-24.3.2011 „Die sogenannte 'Integrationsdebatte' ist der Ausdruck einer von rassistischer Kontrollmentalität geprägten Gesellschaft“ - so lautete einer der Schlüsse der Abschlusserklärung einer Konferenz der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum im Dezember 2010 in Jena. Zur Konferenz waren unter anderem auch AktivistInnen angereist, die im Flüchtlingslager Zella-Mehlis leben müssen. Vor dem Hintergrund dieser Gesellschaftskritik sollen nun die kontinuierlichen Berichte der VOICE-AktivistInnen und die Bewertung der Lagersituation in Zella-Mehlis hier dargestellt werden: Gesundheitsgefährdend; Lebensgefährlich Das 5-stöckige Gebäude aus den frühen 1980ern ist gekennzeichnet von Zerfall. Einige Fenster sind zerbrochen, viele sitzen nicht mehr richtig im Rahmen und keines isoliert vor Kälte und Wind. Die meisten Heizungen laufen bei egal welcher Einstellung auf maximal 25% einer durchschnittlichen Heizung. Auf allen Stockwerken sind die Wände nass, es schimmelt sowohl in den Fluren, in manchen Zimmern sehr stark und vor allem in den Badezimmern, in denen zudem teilweise auch Abflussrohre offen liegen. Gesundheitsgefährdend ist aber vor allem die Ignoranz aller Verantwortlichen diesen Missständen gegenüber sowie die verantwortungslose Ablehnungshaltung von BehördenmitarbeiterInnen, was Gesuche um Krankenscheine angeht. So kriegen Menschen, die aufgrund von Schimmel chronischen Husten und starke Hautreizungen bekommen, maximal eine Hautcrème verschrieben. „Bezahl doch selber!“ bekommen jene zu hören, die eine ernstzunehmende Behandlung der ihnen zugefügten Verletzungen fordern. Ein im Lager an Tuberkulose Erkrankter wartete mehrere Wochen auf die Genehmigung einer medizinischen Behandlung. Beiweilen wird eine Ablehnung auch mit „Du wirst doch eh bald abgeschoben“ begründet. Die chauvinistische Ignoranz der Behörden „Der Zustand ist mir mehr als unangenehm und ich bin auch am überlegen: Hätten wir das vielleicht schon früher merken müssen?“ kommentierte Harald Bernhardt vom verantwortlichen Landratsamt Schmalkalden-Meiningen eine Nachfrage des MDR am 26.01.2011. Für die BewohnerInnen des Lagers nicht mehr als ein weiterer Schlag ins Gesicht – bereits am 20.11.2010 war in Junge Welt die desolate Situation in Zella-Mehlis breit geschildert worden, nachdem sich Flüchtlinge mit TheVOICE vernetzt hatten und begannen, ihren Widerstand zu organisieren. Eine Zusendung des Artikels sowie ein Fragenkatalog der Journalistin wurden damals vom Landratsamt mit der bloßen Weigerung, „detaillierte Auskünfte“ zu geben, beantwortet. Wenn Flüchtlinge direkt protestieren, wird entweder gar nicht oder mit Drohungen geantwortet. Dass „ab Februar“ der private Betreiber verpflichtet wird, monatlich 5000 Euro in Sanierungen zu investieren ist als eine bloße Beschwichtigung der Öffentlichkeit zu bewerten. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Betreibervertrag Ende März ausläuft und dass das Landratsamt bis zum 13.01.2011 eine Ausschreibung für neue Bewerbungen laufen hatte, steht diese „Versprechung“ noch unglaubwürdiger da. Wenn zudem Herr Bernhardt angesichts der umfassend dokumentierten Schimmelausbreitungen erklärt, der Zustand sei „nicht gesundheitsbedenklich“, dann zeichnet er sich mit seiner Ignoranz unmittelbar verantwortlich für die zahlreichen Erkrankungen der BewohnerInnen.

Am 15ten Februar wurde ein junger Ägypter im Abschiebeknast Steenokkerzeel, in der Nähe von Brüssel, von Beamten gefesselt und geschlagen. “Sie haben mich gefangen und 4 Personen haben mich geschlagen. Damit du nie wieder nach Belgien kommst, haben sie zu mir gesagt. Sie haben mich festgehalten und gefesselt, an Händen und Füßen verletzt, ich habe Wunden am Kopf” so der Gefangene über die Misshandlungen durch das Wachpersonal. Auf Grund dieser Gewalt gegen den Gefangenen sind einige Mitgefangene in den Hungerstreik getreten um auf die Situation in den Abschiebeknästen aufmerksam zu machen! ” Heute starten wir einen offenen Hungerstreik, um gegen die inhumanen Aktionen gegen einen jungen Gefangenen zu protestieren, dieser ist der Folter durch die Wärter ausgesetzt worden. Wir starten mit einem Hungerstreik, aber es gibt die Möglichkeit weiterer Aktionen.“ Solidemonstration vor dem Gefängnis Als sich die Nachricht über die Misshandlung des Gefangenen rumspricht, kommt es zu einer Solidemonstration vor dem Gefängnis. Bei der Demonstration am vergangenen Sonntag waren ca. 50 Menschenanwesend, um ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen auszudrücken und gegen Abschiebeknäste und die Asylpolitik zu demonstrieren! In direktem Sichtkontakt, getrennt durch 2 hohe Drahtzäune wird mit Tanspas, Rufen und Megafon der Kontakt zu den Gefangenen hergestellt., auch ein Kontakt-Telefon, auf das die Gefangenen anrufen können existiert. Die Gefangenen berichten von ihrer schlimmen Situation, von einem Hungerstreikenden, dessen Gesundheitszustand nach mehreren Tagen Durststreik kritisch ist, sie berichten von Schlägen seitens der Beamten, wie Indymedia berichtet! No border, no nation! Die Demonstranten zeigen mit Sprüchen wie “No border, no nation”, dass sie die Gefangenen unterstützen wollen. Als diese das hören, kommt es zu einem Aufstand im inneren des Gefängnisses, da die Gefangenen schon längere Zeit unter den schlechten Bedingungen leiden. Sie drücken ihre Verzweifelung aus in dem sie Scheiben zerstören und ihr weniges Hab und Gut verbrennen. Die Beamten lassen die Gefangenen auf den Hof, da sich der Rauch schnell verbreitet hat. Die Gefangen zeigen Victory zeichen und verdeutlichen durch Rufe ihren Dank für die Unterstützer, außerhalb des Gefängniszauns. Während der Demonstration gelingt es einem Gefangenen zu entkommen und die Demonstranten erkennen, dass ihre Demonstration einem Menschen zur Freiheit verholfen hat!

Sie spielten im Fußballverein oder waren bei der Freiwilligen Feuerwehr - nun müssen sie in einer verlassenen Armeegarage leben: Wie zwei Roma-Jungen, aufgewachsen in Deutschland, in einem Lager im Nord-Kosovo landeten. Der Papa hat sich seinen kleinen Sohn auf die Schulter gesetzt. Beide lachen fröhlich in die Kamera. Der Weihnachtsbaum leuchtet bunt. Die Mama, hochschwanger, sitzt auf dem Sofa unter der Stehlampe und strahlt. Erinnerung an ein kleines Glück in Hiddestorf bei Hemmingen, Niedersachsen. Das Album mit dem Bild von Weihnachten 1997 steckt in einem säuberlich aufgeschichteten Stapel unter Omas Bett in Leposavic. Ordnung muss sein, wenn man zu zwölft auf fünfzehn Quadratmetern schläft. Die Familie aus Hemmingen lebt jetzt in der verlassenen Armeegarage einer Kleinstadt im Norden des Kosovo. Notdürftig eingezogene Pappwände trennen die Verschläge, in denen die Familien die Nächte und die meisten Tage verbringen. Im dritten Zimmer rechts wohnen die Hasanis. Sie haben die zugigen Ritzen des Betonschuppens mit knallbunten Decken verhängt. Sonnenlicht dringt hier keines ein. Sedat, der kleine Junge auf dem Foto, ist inzwischen 13, sein Bruder Nazmir ist zwölf. Beide sind in Hemmingen aufgewachsen. Jetzt sitzen sie im Schneidersitz auf einem Teppich und bewegen sich wie in Zeitlupe. Wenn sie erzählen, dann von früher. „Ich war gut in Mathe“, sagt Sedat. „Ich war bei der Freiwilligen Feuerwehr“, sagt Nazmir. Sie reden wie alte Männer über ihre Jugend. Was die beiden Jungen für ihr Leben hielten, endete jäh an einem Oktobertag 2009. Polizisten kamen in ihre schöne große Wohnung in Arnum bei Hemmingen und nahmen sie mit. Die Mutter musste ins Gefängnis, sagt Nazmir, „und wir kamen in so ein Jugendheim mit Gittern vor den Fenstern.“ Das Verhängnis kam plötzlich. Um sie nicht zu beunruhigen, hatte die Mutter nichts erzählt. Was den beiden Jungen aus Hemmingen widerfuhr, heißt „freiwillige Ausreise“. 1993, lange vor ihrer Geburt waren Mutter Halimi und Vater Mifai aus Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Weil in ihrer Heimat Krieg herrschte, durften sie bleiben. Aus einem Übergangslager in Braunschweig wurden sie nach Hemmingen geschickt. Zwei Söhne wurden geboren, Nachkömmlinge. Die Eltern trennten sich, als beide noch klein waren, hielten aber Kontakt. Irgendwann war der Krieg aus. Mifai, der immer Arbeit hatte und inzwischen mit einer deutschen Partnerin ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, fiel unter das neue Bleiberecht. Die Mutter, die bei den Kindern geblieben war, nicht. „Die Behörden haben richtig Druck gemacht“, sagt Klaus Rudolph, der Anwalt der Familie in Laatzen. Als die Polizei kam, konnte er schon nichts mehr tun. Unter den Papieren, die Halime Hasani bei der Polizei unterschrieb, muss wohl eines mit dem Titel „freiwillige Ausreise“ gewesen sein. Das Lager in Leposavic liegt versteckt hinter der Hauptstraße. Die kahlen Flure zwischen den Verschlägen gehören den kleinen Kindern. Unter schwachen Glühbirnen toben sie herum, ein kleiner Junge pinkelt in hohem Bogen auf den Boden. Alle 187 Bewohner sind Roma oder Ashkali, wie die albanischsprachigen Zigeuner sich nennen. Das heißt nicht, dass sie einander verstehen würden. Einige sprechen Albanisch, andere Serbisch, wieder andere Romanes – oder Deutsch, wie Sedat und Nazmir. Seit das Kosovo unter internationaler Verwaltung stand, wurde alles immer gut dokumentiert. Nur geändert hat sich nichts. Viele bekommen Diclofenac, ein Rheumamittel, andere Akineton gegen Schüttellähmung. Von den Vätern hat kein einziger Arbeit. Roma-Abschiebungen Rund 10.000 Roma aus dem Kosovo sind „ausreisepflichtig“ und müssen damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden. Die Hälfte von ihnen sind Kinder – wie es oft ihre Eltern waren, als sie Anfang der 90er Jahre mit Zehntausenden anderer Kosovaren in die Bundesrepublik kamen. Die Familiensprache ist in der Regel Deutsch. Während die Albaner nach Kriegsende 1999 alle zurückkehren mussten, durften die Roma bleiben. Das damals zuständige UN-Flüchtlingshilfswerk nahm sie nicht zurück, weil ihre Sicherheit nicht garantiert werden konnte. Im Frühjahr schloss die Bundesrepublik mit dem jetzt unabhängigen Kosovo ein Rücknahmeabkommen. Inzwischen ist eine ganze Generation in Deutschland herangewachsen. Fälle wie die Familie Hasani sind nicht selten. Der kosovarische Anwalt Hil Nrecaj, der die „Rückkehrer“ betreut, weiß von einer neunköpfigen Familie, bei der der Vater mit den Kindern nach Mazedonien, die Mutter aber ins Kosovo abgeschoben wurde. Der Vater landete in der Psychiatrie. Die Kinder dürfen nicht ins Kosovo. Einzig Nordrhein-Westfalen hat für den kalten Kosovo-Winter einen Abschiebestopp erlassen. Abgeschoben wird von den übrigen Ländern, wer kein Einkommen von 30 Prozent über dem Sozialhilfesatz nachweisen kann.

FAMILIENTRAGÖDIE Vier Wochen nach einem Suizidversuch wird Miroslaw Redzepovic aus der Abschiebehaft des Hamburger Klinikums Ochsenzoll entlassen. Sein Anwalt fordert "humanitäres Bleiberecht" Die Hamburger Ausländerbehörde hat den Rom Miroslaw Redepovic freigelassen. Nach Angaben seines Anwalts Enno Jäger verzichtete die Behörde auf die weitere Vollstreckung der Abschiebehaft des 22-jährigen. Der Mann mit serbischer Staatsangehörigkeit konnte somit gestern die psychiatrische Abteilung des Klinikums Ochsenzoll verlassen. Dort saß er, seitdem er Anfang Dezember versucht hatte, sich in der Abschiebehaft zu erhängen. Wegen der tragischen Biographie des jungen Mannes hatte der Fall Aufmerksamkeit erregt. Er war am 23. November im Haus seiner in Hamburg lebenden Tante festgenommen worden - am achten Jahrestag des Todes seines Vaters Milos. Der hatte sich 2002 im Rathaus des niedersächsischen Syke mit Benzin übergossen und verbrannt. So wollte er die Abschiebung seiner siebenköpfigen Familie nach Serbien verhindern. Doch das niedersächsische Innenministerium blieb hart: Einige Zeit nach dem Suizid des Vaters schob es dessen krebskranke Witwe und ihre fünf minderjährigen Kinder nach Belgrad ab. Dort lebte Miroslaw, das älteste der Kinder, bis zum Oktober vergangenen Jahres. Dann machte er sich erneut auf den Weg nach Deutschland - und geriet wieder in Abschiebehaft. Seinen dort gestellten Asylantrag lehnten die Behörden sofort ab. Am selben Tag beging er den Selbstmordversuch. Wie es für ihn nun weiter geht, ist offen. Bis auf weiteres darf er unter Meldeauflagen zu seiner Tante. Sein Anwalt Jäger will nun einen Antrag auf "humanitäres Bleiberecht" stellen. "Er hat weit über die Hälfte seines Lebens hier verbracht", sagt der Anwalt. "Er spricht besser Deutsch als Romanes, hier hat er die Schule abgeschlossen und kurz vor seiner Abschiebung auch eine Ausbildung aufgenommen. Sein Lebensmittelpunkt ist Deutschland." Festgenommen hatte man ihn am achten Todestag des Suizids seines Vaters

Wie denkt ihr darüber? Die Schweiz verordnet sich das schärfste Ausländergesetz Europas. Bei einem Referendum stimmten mehr als die Hälfte der Wähler dafür, Kriminelle künftig in ihre Heimatländer abzuschieben. Das soll unter anderem Mörder, Schwarzarbeiter und Sozialhilfebetrüger betreffen.