Infos zum Thema Wahlkampf

Megawahlen in Brasilien: In Rio de Janeiro stand der Wahlkampf unter dem drohenden Schatten der Mafiamilizen Rio de Janeiro. Am heutigen Sonntag stehen in Brasilien Wahlen an. Neben der Abstimmung über das Präsidentenamt, wird auch über zwei Drittel aller Senatsposten, die Besetzung der Parlamente der Bundesstaaten sowie deren Gouverneure entschieden. Im Bundesstaat Rio de Janeiro wird wie in den anderen Bundesstaaten gewählt. Doch dort kommt es wegen des Problems mit den Mafiamilizen, die ganze Stadtteile unter ihre Kontrolle gebracht haben und terrorisieren, zu besonderen Schwierigkeiten. So kann der Abgeordnete des Landesparlaments von Rio de Janeiro, Marcelo Freixo, nicht auf den in Brasilien üblichen Wahlkampf auf der Straße zurückgreifen. Keine Wahlkampfreden vor Ort, kein Händeschütteln vor laufender Kamera, kein Plakatieren seines Wahlkampfes in der berüchtigten Westzone von Rio de Janeiro. Wenn jemand von Freixos WahlkampfhelferInnen in diese bevölkerungsreiche Zone Rios zum Plakatieren für Freixo ginge, "kriegt er eine Kugel", so die unmissverständliche Aussage der Mafiamilizen der Region. Mittlerweile zählte die Zivilpolizei vier im letzten Moment abgebrochene Attentatsversuche auf Freixo. Abgebrochen wurde die Aktion laut Informationen der Polizei, weil die Attentäter Freixos vier Leibwächter bemerkten, die ihn rund um die Uhr schwerbewaffnet bewachen. Marcelo Freixo von der linken Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL, vom Beruf her Geschichtslehrer, hat sich die Feinde in der Mafiamiliz, die sich größtenteils aus Polizisten zusammensetzt, durch sein Eintreten für Demokratie und seinen Kampf gegen die auch als Todesschwadrone operierenden Milizen gemacht. Als Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Milizen im Bundesstaat Rio de Janeiro hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass mehr und mehr enttarnte Milizionäre, unter ihnen auch ehemalige Landtagsabgeordnete, also Kollegen von Freixo, im Gefängnis landeten. Doch die Milizen sind weiter aktiv. "Solange sie zwar im Gefängnis sitzen, aber ihre Macht- und finanziellen Strukturen unberührt bleiben, solange operieren sie weiter", sagte Freixo im Gespräch mit amerika21.de bereits Ende 2009. Marcelo Freixo kann nur per Internet Wahlkampf betreiben – und hoffen, dass das ausreicht, um ihm den Sprung ins Parlament erneut zu ermöglichen. Sollte Freixo die notwendigen Stimmen angesichts seiner stark eingeschränkten Möglichkeiten, Wahlkampf zu betreiben, nicht erhalten, so wird er aus Brasilien fliehen müssen. Der Polizeibeamte Vinicius George, parlamentarischer Assistent und gleichzeitig Sicherheitskoordinator Freixos ist sich sicher: "Der Preis eines toten Abgeordneten ist sehr viel höher als der Preis eines Geschichtslehrers." Daran haben weder Freixo noch George Zweifel. Die Polizei hatte im Jahr 2008 Mordpläne der Milizen gegen Freixo und Vinicius aufgedeckt. Seitdem leben beide unter ständigem Schutz ihrer Bodyguards und Amnesty International musste zu ihrem Schutz eine Eilaktion durchführen.