Infos zum Thema Politik

"Jedenfalls nach den jüngsten Offenbarungen gerät die Anklagebehörde aber unter einen beträchtlichen Rechtfertigungsdruck, der Öffentlichkeit und damit den Bürgern zu erklären, weshalb ein Verfahren gegen den Bundespräsidenten weiterhin nicht angezeigt sein sollte."

Tatsachen über Deutschland ist ein Handbuch mit aktuellen und zuverlässigen Informationen über alle Bereiche des modernen Lebens in Deutschland – von Politik über Wirtschaft bis Kultur. Dazu Zahlen, Fakten und interessante Zeitreihen.

Aus Sicht von Union und FDP war die Arbeit in der EIDG sehr mühevoll. Man konnte sich in vielen Positionen nicht so durchsetzen, wie man es sich gewünscht hat und wie man es von einer eindeutigen Mehrheit im Bundestag gewohnt ist – Neben 17 Abgeordneten besteht die EIDG nämlich ausserdem aus 17 unabhängigen Sachverständigen. Personen also, für die der Begriff “Fraktionsdisziplin” zwar kein Fremdwort ist, die jedoch eher an wissenschaftlichen Erkenntnissen als an der Parteilinie orientieren. Wenn nun also parallel zur EIDG ein Hauptausschuß im Bundestag Entscheidungen treffen soll, für die die EIDG eigentlich Handlungsempfehlungen ausarbeiten sollte, dann stellt sich die Frage, welchen Sinn solch Konstruktion eigentlich noch hätte? Für mich sieht es derweil so aus, als wollten Union und FDP sich der unliebsamen Situation entledigen, daß sie im Rahmen der EIDG einen aus ihrer Sicht sehr mühevollen Prozess der Konsensfindung umgehen wollen, und stattdessen lieber über einen Hauptausschuss behufs einer klaren Mehrheit wieder die Deutungshoheit an sich zerren wollen.

In der Vielfalt-Mediathek des IDA finden Sie eine umfangreiche Dokumentation von Print- und audiovisuellen Medien sowie Internetportalen, die im Rahmen der Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“, „Initiative Demokratie stärken“ und „XENOS“ sowie deren Vorläuferprogrammen entstehen bzw. entstanden sind.

Christian Wulff gerät weiter in die Schusslinie: Als Ministerpräsident soll er laut Medienberichten einen Skoda zum Spezialpreis für Aufsichtsräte geleast haben. Neue Vorwürfe gegen Wulff und seine Frau Bettina gibt es auch im Fall des Nord-Süd-Dialogs.

Im Projekt WissensWerte werden Animationclips für die politische Bildung produziert. Um die Effizienz politischer Bildung zu erhöhen, soll mit kommunikativen, partizipativen und kreativen Möglichkeiten des Web 2.0 ein Zugang zu jungen Menschen geschaffen werden. Die kurzen Filme eignen sich auch ausgezeichnet für den Unterricht an Berufsfachschulen.