Tatort Flughafen

TATORT FLUGHAFENDas Abschieberegime stoppenAufruf zur Demonstration im Terminal 1 des Frankfurter FlughafensAm Montag, 20. Juni 2011 um 18 Uhr im Bereich Billionen Urlaubsreisenden gilt das Tor zur Welt als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten dient das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich beim zunehmend globalen Marketing. Für die MGrenzpolizei ist der Flughafen vor allem eine EUAußengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Airport RheinMain als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.Im täglichen Unrecht der Ausgrenzungen und Abschiebungen am Flughafen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem globalen Süden ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Lohn und Ausbeutungsgefälle nicht denkbar. Es wird konstruiert mittels Ungleichheit, Hierarchisierung, Zonierung, sowohl entlang innerer und noch mehr entlang äußerer Grenzen. Ob im Mittelmeer mit FrontexSchiffen gegen Boatpeople oder an Flughäfen mit Abschiebungen von Sans Papiers: das häufi g tödliche und immer gewaltförmige EUGrenzregime dient der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltordnung. Das zeigt sich aktuell einmal mehr in der rassistischen Hetze gegenüber tunesischen MigrantInnen, in den Kontrollen und Rückschiebungen, die in Italien und Frankreich bis hin nach Deutschland die Politik gegenüber dem Aufbruch in Nordafrika bestimmen. Durch ihre Beteiligung an der Zerstörung anderer Länder durch Krieg und Ausbeutung und ihre zynische Zusammenarbeit mit einheimischen Despoten jeglicher Couleur tragen die europäischen Staaten maßgeblich dazu bei, dass Millionen von Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen werden.
Kontrolle, Internierung und Abschiebung am FlughafenBeamtinnen und Beamte der Bundespolizei und von Frontex stehen nicht selten sogar bei innereuropäischen und eigentlich grenzkontrollfreien Flügen am Gate in Frankfurt und fi ltern per Gesichtskontrolle Verdächtige aus. Es könnten sich im Flieger aus Griechenland oder Italien Flüchtlinge unter den Passagieren befi nden, die es geschafft haben, trotz aller Kontrollen in Athen oder Rom an Bord zu kommen. Oder Grenzpolizisten überprüfen mit HighTechInstrumenten alle Dokumente der Passagiere einer Maschine z. B. aus einer südamerikanischen Stadt, die im Ruf steht, Ausgangsort für Einreisen mit falschen Papieren zu sein. Wer dann ohne oder mit gefälschten Papieren aufgegriffen und wessen Asylantrag im Schnellverfahren als offensichtlich unbegründet eingeordnet wird, landet am Flughafen in Haft, um entweder unmittelbar zurückgeschoben oder interniert zu werden. Abseits aller Öffentlichkeit und ausgerüstet mit Hochsicherheitsstandards liegt das Internierungslager versteckt in der Mitte des Flughafengeländes. Auch die vielen anderen Lager, in die bundesweit Flüchtlinge gesperrt werden, sollen Isolation und Entrechtung fortsetzen. Dagegen regt sich seit Jahren zunehmender Protest und Widerstand von Flüchtlingen. 3098 Menschen wurden laut offi zieller Statistik 2010 vom Frankfurter Flughafen abgeschoben, dazu kommen direkte Zurückweisungen und sog. Überstellungen in andere EULänder. Durchschnittlich 10 Flüchtlinge oder MigrantInnen werden also jeden Tag von dort außer Landes geschafft, Frankfurt bleibt damit mit deutlichem Abstand der Abschiebefl ughafen Nr. 1 in Deutschland. Gleichzeitig organisiert die Bundespolizei regelmäßig von den Flughäfen Düsseldorf und BadenBaden aus Charterabschiebungen, seit Monaten insbesondere von Roma nach Serbien und in den Kosovo. Die Charter der Schande zielen auf eine effektivere Abschiebung ganzer Gruppen oder auch potentiell widerspenstiger Personen unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Sie werden zunehmend von Frontex auf europäischer Ebene koordiniert und ergänzen die Einzelabschiebungen in Linienfl ugzeugen, wie sie von RheinMain aus tagtäglich stattfi nden. Unter Androhung fortgesetzter monatelanger Abschiebehaft werden freiwillige Ausreisen erzwungen oder wird mit unmittelbarer Gewalt durch grenzpolizeiliche Begleitung nachgeholfen.Mehr als ein Drittel aller Abschiebungen aus Deutschland führen mittlerweile in ein EULand, zumeist an die östlichen oder südlichen Außengrenzen. Denn ent
2002: Gedenktafel auf Flughafengelände während Demonstration einbetoniertsprechend der sog. Dublin IIVerordnung müssen Flüchtlinge in dem Staat bleiben, in den sie als erstes eingereist sind und per Fingerabdruck registriert wurden. Es waren die SchengenKernstaaten und insbesondere deutsche Innenminister, die diese Regelung vorangetrieben haben, um das Asylrecht auszuhebeln und Flüchtlingen den Zugang zum Land ihrer Wahl zu verwehren. Wer dennoch weiterreist, dem droht die Rücküberstellung, und auch...
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