Die rechtlichen Grundlagen von Privaten Sicherheits- und Militärfirmen

Während sich vor allem in den letzten fünf Jahren die nationalen Armeen darauf konzentrierten, sich den Herausforderungen der neuen Kriege anzupassen, prägen mehr und mehr private Sicherheits und Militärunternehmen PSMU das Bild der internationalen Staatengemeinschaft. Da PSMU zum großen Teil noch Freiheit in der Selbststrukturierung haben, birgt die Privatisierung im Sicherheitsbereich eine kaum abzuschätzende Dynamik.
Es stellt sich die Frage, wie private Militärdienstleister mit dem Mangel an übergeordneter rechtlicher Instanz umgehen. Es geht an dieser Stelle darum, private Sicherheits und Militäragenturen in der internationalen Politik zu verorten.
In Spiegelung der greifbaren Sekundärliteratur wird anfangs eine Einordnung von privaten Militärfirmen in die Theorie der neuen Kriege vorgestellt. Im Zusammenhang mit den neuen Kriegen erhält die Beurteilung von privaten Sicherheits und Militärfirmen eine prominente Rolle, weil sie als ein Teilaspekt der neuen Kriege verstanden werden. Es soll im Folgenden nicht erschöpfend geklärt werden, ob und bis zu welchem Grad die Kriege wirklich neu sind. Aber da diese Debatte im letzten Jahrzehnt sehr prononciert in der Forschung geführt wurde, ist es hier erforderlich, PSMU theoretisch einzugliedern. Nachdem anschließend Merkmale, Vorteile und Problemfelder von Sicherheits und Militärfirmen gefasst werden, wird der unterschiedliche Umgang mit privaten Sicherheitsfirmen vorgestellt. In einem letzten Teil stehen die eigene Darstellung sowie die öffentliche Wahrnehmung privater Militäragenturen im Vordergrund. Eine umfassende Studie zur Rechtsgrundlage privater Militärfirmen liegt bereits vor, ebenso gibt es Untersuchungen über den Zusammenhang von Krieg bzw. Frieden und Demokratie; allerdings befasst sich kaum eine Analyse mit der Selbstdarstellung privater Militäragenturen. An dieser Stelle wird der Standpunkt vertreten, dass gerade das Auftreten, die Statements von PSMU und deren öffentliche Resonanz, Ansätze für das Verständnis des Phänomens Privatisierung von Sicherheit liefern können. Dafür ist eine Klärung der rechtlichen Stellung von privaten Sicherheitsfirmen erforderlich, um im Anschluss daran die wahrgenommenen Veränderungen in Worte zu fassen.
Die akute Kriegsbedrohung aus den Tagen des Kalten Krieges ist einer neuen Form der Wahrnehmung gewichen. Während die Aufteilung der Welt in Ost und West die internationale Politik bis 1990 strukturierte, fällt eine Beurteilung der tatsächlichen Kriegsbedrohung heute schwerer zumindest werden aber mit der veränderten Beobachtung von Kriegsschauplätzen, wie sie die Theorie der neuen Kriege schildert, Bedrohungen als diffuser erfasst, wobei die Einschätzung der Kriegsbedrohung daher schwieriger erscheint.
Da die Privatisierung und Kommerzialisierung von Gewalt stets in einem Atemzug mit privaten Sicherheits und Militärfirmen und den neuen Kriegen genannt wird, lohnt sich ein Blick auf die diesbezügliche Forschungsdebatte, um das Phänomen PSMU zu umreißen. Es soll im Folgenden nicht um eine genaue Begriffsbestimmung des Krieges im 21. Jahrhundert gehen, sondern für die Einordnung von PSMU ein kurzer Abriss über das Theorem der neuen Kriege gegeben werden.
Anhand verschiedener Variablen wird beurteilt, ob Kriege neu sind ob sich also die Natur der Kriege gewandelt habe. Die Hauptaspekte der neuen Kriege, die in der Literatur genannt werden, sind: Zunächst die Privatisierung der Gewaltakteure, womit gemeint ist, dass in den neuen Kriegen zunehmend private Akteure agieren. Anstelle regulären staatlichen Militärs bestimmen private Akteure wie Warlords, kriminelle Banden, private Sicherheitsfirmen, Kindersoldaten u.a. den Verlauf von Konflikten Entmilitarisierung des Krieges . Als zweiter Punkt wird die Ökonomisierung der Gewaltmotive genannt. Konflikte werden zunehmend nicht mehr aus ideologischen oder identitätsbezogenen Motivationen heraus ausgetragen, sondern aufgrund ökonomischer Interessen. Weiterhin wird eine Kriminalisierung der Gewaltökonomien konstatiert, d.h. Gewaltakteure versorgen sich vermehrt durch die Plünderung der Besitzstände der Bevölkerung und den Schmuggel natürlicher Ressourcen. Daher kann ein Interesse an der Fortsetzung von Gewalt und an schwacher staatlicher Herrschaft vermutet werden. Zuletzt lässt sich eine Brutalisierung der Gewaltstrategien beobachten, welche dazu führt, dass sich die Gewalt mehr und mehr gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet. Dass ZivilistInnen weit häufiger als früher von Gewaltanwendung betroffen sind, wird als Entgrenzung von Gewalt bezeichnet.
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