Denn sie wissen, was sie tun - Wer Folter befürwortet, foltert mit

Denn sie wissen, was sie tunWer Folter befürwortet, foltert mitDeutsche Juristen finden Wege und Mittel im globalen AntiTerrorKrieg1 [...]
Denn sie wissen, was sie tun Wer Folter befürwortet, foltert mitSobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass die Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind. Alexis de TocquevilleGleich hinterm deutschen Gartenzaun wird die Welt gefährlich. Die Umgangsformen werden rauer, Terroristen lauern, Piraten überfallen Handelsschiffe und illegale Einwanderer drohen mit Überflutung. Die Welt könnte schön sein und auch gut, aber sie ist es nicht. Nicht in Afghanistan, nicht in Somalia, nicht im GazaStreifen, nicht an den europäischen Außengrenzen und auch nicht in einem deutschen Flüchtlingslager. Ja, noch nicht einmal im Sauerland. Das sind sehr gefährliche Leute, wusste schon der ehemalige USGeneralstabschef Richard B. Myers von den Gefangenen in Guantanamo zu sagen, die würden die Hydraulik im Hinterraum einer C17 durchnagen, um sie zum Absturz zu bringen.Der Krieg gegen den Terror geht jetzt in sein zehntes Jahr, ohne Aussicht auf Erfolg, aber immer mit der Option ihn mit möglichst wenig eigenen Verlusten und ohne großen Imageschaden aufrechtzuerhalten. Ein moderner Abnutzungskrieg vor allem auf Kosten der Bevölkerung in den Kriegsgebieten, wo der Ausnahmezustand die Regel ist. So erklärte der israelische Außenminister Lieberman auf die Frage des Spiegels nach einer Lösung im israelischpalästinensischen Konflikt: Ich sehe derzeit keine Lösung, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen. Sehen sie eine Lösung in Afghanistan? Im Irak?Während sich in den westlichen Medien an der Grundausrichtung des Kriegs gegen den Terror über die Jahre nur wenig Kritik entzündete, stand Guantanamo schon sehr bald in ihrem Brennpunkt. Das Gefangenenlager wurde zum Synonym für Folter und Menschenrechtsverletzungen in der BushÄra, sodass Obama im Januar 2009 offiziell verkündete: Guantanamo soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden. CIAGefängnisse und harte Verhörmethoden werde es nicht mehr geben.3
Wohin mit dem Sondermüll Newsweek?Doch Obamas Ankündigungen und die Realpolitik der USSicherheitsbehörden sind zwei Paar Schuh. Guantanamo existiert immer noch und das Internierungslager in Bagram in Afghanistan wurde in den letzten Jahren für 60 Millionen Dollar ausgebaut. Dort werden zurzeit rund 600 Gefangene offizielle Zahlen gibt es nicht, die ja im eigentlich klassischen Sinn Kriegsgefangene sind, als feindliche Kämpfer ohne anwaltlichen Schutz festgehalten und verhört. Auch das globale Netzwerk aus Geheimgefängnissen black sites scheint weiterhin ein Bestandteil des Antiterrorkriegs zu sein. Laut eines Berichts des UNMenschenrechtsrates wurden in mindestens 66 der 192 UNOStaaten seit den Anschlägen vom 11. September mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.Und was passiert mit den Gefangenen in Guantanamo? Planungen gehen davon aus, dass rund 60 der ungefähr zweihundert verbliebenen Gefangenen in die USA in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Von denen wiederum soll nur ein Teil vor Gericht gestellt werden, wie zum Beispiel die Guantanamo Five Chalid Scheich Mohammed, Ramsi Binalshibh und weitere als mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Der Rest kann entweder nicht angeklagt werden, weil die Beweise wegen Folter nicht gerichtsverwertbar sind, oder die Gefangenen gelten als so gefährlich, dass sie auch ohne Anklage und Verurteilung, nicht entlassen werden. Weitere Gefangene sollen ihren Prozess direkt in Guantanamo vor einer Militärkommission erhalten, weil dort die Verwendung von unter Folter gemachten Aussagen ausdrücklich erlaubt ist. Es verbleiben 116 Gefangene, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden oder in verschiedenen Drittländern Asyl finden sollen. Die Schließung von Guantanamo wurde als großer Einschnitt und Paradigmenwechsel der Öffentlichkeit präsentiert, um eineinhalb Jahre später als kleinkariertes Krisenmanagement zu enden. Die angekündigte Freilassung von Gefangenen und die Suche nach Aufnahmeländern erinnert zynisch gesprochen an die Frage von Newsweek, wohin mit dem Sondermüll. Und auch der Status derjenigen, die mit Hinweis auf ihre angebliche Gefährlichkeit in Haft bleiben sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Dieser Eiertanz erklärt sich aus dem Missverhältnis zwischen eigenem großspurigen Menschenrechtsanspruch, für den man bereit ist Kriege zu führen und der realen Bereitschaft ihn jederzeit über Bord zu werfen, wenn es opportun erscheint. Guantanamo war weder in der amerikanischen noch in der europäischen Öffentlichkeit länger haltbar, aber die Konstruktion der unlawful combatants und der damit einhergehende Status der Rechtlosigkeit schon.
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