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  • “Dies ist ein Antrag, den die SPD Gemeinderatsfraktion der Gemeinde Scheeßel im November 2010 eingereicht hat. Die Forderung nach transparenter Kommunikation im Rathaus ist leider von Verwaltung und Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Um dieses Thema aber nicht im Nirwana versinken zu lassen, stelle ich diesen Antrag hier ein. Wenn mehr Kommunalpolitiker in ihren Räten mehr Transparenz fordern, besteht vielleicht ja eine Chance, das sich etwas bewgt. ”
    Angelika Dorsch

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    Textauszug aus diesem Dokument

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
    Transparenz, Offenheit und der Dialog mit den Einwohnern zeichnet ein bürgerorientiertes
    Rathaus aus. Ziel der Kommunalpolitik ist es darüber hinaus auch die Debatten im
    Gemeinderat und den Fachausschüssen für interessierte und betroffene Bürgerinnen und
    Bürger nachvollziehbar zu führen und in den Dialog einzutreten. Auch hierzu bedarf es
    totaler Transparenz und freiem Zugang zu öffentlichen Informationen.
    Die SPD Fraktion beantragt daher, auf der offiziellen Internet Seite der Gemeinde
    Scheeßel, ein Rats- und Bürger-Informationssystem einzurichten. In diesem
    Informationssystem sollen zukünftig öffentliche Ausschuss- und Ratsunterlagen so zeitnah
    zu den entsprechenden Sitzungen veröffentlicht sein, dass Bürger die Möglichkeit haben,
    sich zu informieren und ggf. in die Entscheidungsfindung einzubringen. Dies ist in anderen
    Kommunen längst üblich (z.B. Rotenburg).
    Die Abstimmungsergebnisse sollen zeitnah nach der Sitzung, die Protokolle der
    öffentlichen Sitzungen sollen nach der Genehmigung veröffentlicht werden.
    Die Geschäftsordnung des Rates ist ggf. entsprechend zu ändern.
    Wir bitten um Behandlung dieses Antrags in der Dezember-Ratssitzung.
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