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Knechtschaft: Die Regierung gegen die Bevölkerung

... Die Regierungen in Europa haben geltende Verträge, Verfassungen und Gesetze mit Füßen getreten: ~ Erstens: Schon bei der Formulierung der Maastrichter Konvergenzkriterien für die Aufnahme in die Euro-Zone wurden, wie von den Kritikern prognostiziert, beide Augen zugedrückt, anschließend die Kriterien von kaum einem Staat dauerhaft eingehalten. Das EU-Defizitverfahren sollte im Ausnahmefall Schuldensünder treffen; aktuell ist es gegen 25 der 27 EU-Staaten anhängig. ~ Zweitens: Auch gegen die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ (Verbot des finanziellen Beistands nach Artikel 125 Lissabon Vertrag) wurde verstoßen: Keine Regierung darf für die Verbindlichkeiten einer anderen Regierung haften. Genau das aber geschieht aber im Fall Griechenlands. Darüber hinaus wird mit dem sogenannten Rettungsschirm – im Ausmaß einer Dreiviertel-Billionen Euro – die als Stabilitätsgemeinschaft bezeichnete EU über Nacht in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verwandelt. ~ Drittens: Schließlich darf die EZB von den Mitgliedsstaaten keine Schuldtitel erwerben (Artikel 123). Tatsächlich nimmt die EZB sogenannte „Ramschpapiere“ als Sicherheiten an, sie leiht den Geschäftsbanken massenweise Geld und finanziert Regierungsausgaben (die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien kaufen Staatsanleihen zunächst von Griechenland, Portugal und Irland). Das ist das Ende der stabilitätsorientierten Geldpolitik. ~ Die deutsche Regierung scheint von Prinzipientreue und ökonomischer Vernunft weiter entfernt zu sein denn je. Die Unsicherheit auf den Märkten wuchs zeitgleich im selben Maße wie Volkes Zorn.